§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.796 Entscheidungen) – Seite 279

OLG Karlsruhe Urteil 27.04.2006

Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Unterlassung angeblich wettbewerbswidrigen Verhaltens

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 25.04.2006

Im Herbst des Jahres 2001 erwarb der Kläger einen BMW 328 I Cabrio

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Duisburg Urteil 25.04.2006

Eine Darstellung des Tatbestandes ist nach § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO entbehrlich

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 25.04.2006 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 313 a Abs. 1 S. 1, 511 Abs. 2 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.04.2006

Das Landgericht ist zutreffend zu dem Ergebnis gelangt, dass dem Kläger Ansprüche aus der Hausratversicherung …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 25.04.2006

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Deckung aus einem Vertrag über eine Rechtsschutzversicherung, dem die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 24.04.2006

Die Parteien streiten um Rückgriffsansprüche der Klägerin als Haftpflichtversicherer des Fahrzeughalters und …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 20.04.2006

Der Kläger beansprucht von der Beklagten die Erstattung des Wiederbeschaffungswertes des bei einem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart Urteil 19.04.2006

Ohne Tatbestand gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 19.04.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz und Schmerzensgeld sowie Erstattung vorgerichtlicher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 19.04.2006 LS

Bankkreditgeschäft: Rückzahlung eines Refinanzierungsdarlehens zur Finanzierung eines Darlehens an einen …

Entgelt für eine Leistung im Sinne des VerbrKrG · verbundenes Geschäft · Abtretungsverbot

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Moers Urteil 13.04.2006

Der Klageantrag ist dahingehend auszulegen, dass der Kläger die vollständige Freistellung von der …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 13.04.2006 zitiert von 1

Hinsichtlich des der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalts wird auf den Tatbestand der angegriffenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 13.04.2006 LS zitiert von 2

Insolvenzanfechtung: Rechtshandlungen des Schuldners bei Teilzahlungen an den mit der Zwangsvollstreckung …

Voraussetzungen eines Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 13.04.2006 zitiert von 1

Die Klägerin, die seit 3. Mai 2000 in einem von der Beklagten betriebenen Pflegeheim lebt, verlangt von der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 13.04.2006

Der Kläger ist Versorgungsrentner bei der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (VAP) und begehrt von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 12.04.2006

Der Kläger unterhält bei der Beklagten für sein Wohngebäude A. Homburg, eine Wohngebäudeversicherung ( …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Brühl Urteil 12.04.2006

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Erteilung elektronischer Rechnungen mit einer qualifizierten …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 12.04.2006 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 12.04.2006 LS

Mietbürgschaft: Erstreckung der Bürgschaft auf nachvertragliche Verbindlichkeiten

Zivilrecht

AG Neuss Urteil 12.04.2006

Auf die Abfassung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO verzichtet

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 12.04.2006

Die Abfassung eines Tatbestandes war nach § 313 a ZPO entbehrlich, weil gegen das Urteil unzweifelhaft ein …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.04.2006

Zu Recht hat das Familiengericht der Klage auf Zustimmung zur Kündigung der früheren ehelichen Wohnung …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 11.04.2006

Die Parteien streiten um den Ersatz von Mietwagenkosten aufgrund eines Unfalls vom 18.07.2004, der durch das …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 11.04.2006

Die Parteien sind durch das lediglich zur Folgesache nachehelicher Unterhalt angefochtene Verbundurteil des …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 11.04.2006

Die Klägerin hat gegen den Beklagten zu 1.) keinen Anspruch auf Zahlung von Werklohn oder Schadensersatz

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 11.04.2006 zitiert von 2

Der Kläger, Dachverband der 16 Verbraucherzentralen der Bundesländer und weiterer Organisationen, eingetragen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.04.2006

Die zulässige – insbesondere form- und fristgerecht eingelegte – Berufung des Beklagten hat auch in der Sache …

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 11.04.2006 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.04.2006 zitiert von 3

Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 11. Februar 2003

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 10.04.2006

Der Kläger, Chefarzt der Orthopädischen Abteilung des XXX, macht gegen den Beklagten restliche …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 07.04.2006

Der Kläger ist schwerbehindert und wird von seinen Eltern, die auch seine Betreuer sind, gesetzlich vertreten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 07.04.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Rückforderungsansprüche der Klägerin aus einem von der Klägerin am 21. Januar 2005 …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 06.04.2006

Von der Darstellung des Tatbestandes wird im Hinblick auf § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 06.04.2006

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Beklagte Deckungsschutz aufgrund eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.04.2006

Der Kläger ist Eigentümer eines vermieteten Reihenhauses in Duisburg, ...; die Beklagte ist Eigentümerin des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 06.04.2006 LS zitiert von 1

Die Art und der Umfang einer möglichen Pflichtverletzung durch den Anlageberater oder Vermittler hängen von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.04.2006

Die Antragstellerin vertreibt die von der F GmbH & Co

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 05.04.2006

Von der Darstellung des Tatbestandes wird im Hinblick auf § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 05.04.2006

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht auf Schadenersatz wegen der Beschädigung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 05.04.2006 LS

Wer vor dem Beschluss des BGH vom 2. Juni 2005 (V ZB 32/05 ), in dem die Teilrechtsfähigkeit der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mannheim Urteil 05.04.2006

Der Kläger hatte von den Beklagten die Räumung und Herausgabe einer Mietwohnung verlangt

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 04.04.2006

Die Klägerin ist laut Nachtrag (GA 145) zum ursprünglichen Versicherungsschein (AH 1 ff) …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 04.04.2006

Die Parteien streiten um einen Freistellungsanspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 04.04.2006 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 04.04.2006

Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch auf Grund eines Verkehrsunfalls

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 04.04.2006

Nach einem Rohrbruch im Badezimmer seines Hauses nimmt der Kläger die Beklagte, bei der er eine …

Zivilrecht Abgeändert

AG Solingen Urteil 04.04.2006

Die dem Kläger aus dem Unfallereignis vom gegen Uhr auf der Straße in an seinem Pkw , amtliches Kennzeichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 04.04.2006

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf Auskunft über deren …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 04.04.2006 LS

Haftung und Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Mitwirkende Betriebsgefahr eines Kraftrollers · Schmerzensgeld

Zivilrecht