§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.796 Entscheidungen) – Seite 280

OLG Köln Urteil 04.04.2006

- abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO -

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 03.04.2006 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Restkaufpreiszahlung aufgrund eines Kaufvertrages über …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 31.03.2006

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch aus abgetretenem Recht der Zahnärzte Dr. H und Dr. S …

Zivilrecht

LG Kaiserslautern Urteil 31.03.2006

Die Parteien streiten um die Berechnung von ruhegehaltsfähigen Versorgungsansprüchen des Klägers

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 30.03.2006

Beide Verkehrsteilnehmer haben diesen Unfall verschuldet

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 30.03.2006 LS

Zur Frage, unter welchen Umständen die Haftung des Entleihers eines Kraftfahrzeugs auf Vorsatz und grobe …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 30.03.2006

Die Berufung der Klägerin ist als eigene Berufung unzulässig, als Anschlussberufung zulässig, aber nur in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.03.2006

Die Klägerin kann von der Beklagten Nebenkostennachzahlungen in Höhe von insgesamt 1.341,43 € beanspruchen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.03.2006

Die zulässige Berufung führt zu dem aus dem Tenor ersichtlichen Ergebnis

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 30.03.2006 zitiert von 1

Die Kläger verlangen Schadensersatz wegen der Verletzung von Aufsichtspflichten durch Kindergärtnerinnen im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 29.03.2006

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 29.03.2006

Der Kläger macht Schadensersatz gegen die Beklagte aus eigenem sowie aus abgetretenem Recht (Ehefrau) …

Zivilrecht

AG Schwelm Urteil 29.03.2006

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 29.03.2006 zitiert von 3

Der Kläger macht Ansprüche wegen der Beschädigung von auf einem internationalen Flug als Gepäck aufgegebenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 29.03.2006 zitiert von 1

Die Klägerin zu 2) und der Beklagte, die im März 1978 die Ehe geschlossen haben, leben seit Oktober 1994 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 28.03.2006

Die Beklagten haften dem Sohn des Klägers aus einem Verkehrsunfall vom 26.08.2002 in M2 zu 100 %

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 28.03.2006 LS

Der Geschädigte hat sein gem. § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB bestehendes Wahlrecht, entweder Wiederherstellung oder …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 28.03.2006

Die Kläger können einen Anspruch auf Zahlung der im Mietvertrag vereinbarten Kaution nicht mit Erfolg geltend …

Zivilrecht Abgeändert

AG Dortmund Teilurteil 28.03.2006

Die Beklagten hatten vom 01.03.2002 bis 31.07.2005 beim Kläger eine Wohnung in E angemietet

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 28.03.2006

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.03.2006

Der Kläger ist Alleinerbe des am 29.10.2003 verstorbenen W. B.. Die Beklagte und der Erblasser wohnten bis zu …

Zivilrecht Abgeändert

AG Schwelm Zivilabteilung Urteil 27.03.2006

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht Aufgehoben

AG Aachen Urteil 27.03.2006

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 495 a Abs. 2 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 27.03.2006

Die Parteien streiten um die Kaufpreisansprüche der Klägerin aus zwei Kaufverträgen, die sie mit dem …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 24.03.2006 zitiert von 1

Die Klägerin macht als Erbin ihres Vater Ansprüche aus einem Pkw-Kaufvertrag geltend

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 24.03.2006

Die Klägerin war als Generalunternehmerin beauftragt worden, für eine Spedition eine Halle in W. zu errichten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 24.03.2006

(abgekürzt nach §§ 313a Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 2 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 23.03.2006

Nachdem die Beklagte substantiiert dargelegt hat, wie es zu den Abonnementgebühren ab dem 01.10.2004 kam …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.03.2006

Von einem Tatbestand wird abgesehen und zur Darstellung des Sachverhalts auf die tatsächlichen Feststellungen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Witten Urteil 23.03.2006

Dem Kläger steht der geltend gemachte Vergütungsanspruch gemäß §§ 631 Abs. 1, 641 BGB für die Erstellung des …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 22.03.2006

Der Kläger unterhielt für seinen PKW VW Passat, amtliches Kennzeichen ..., eine Teilkaskoversicherung mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 22.03.2006

Von der Darlegung der tatsächlichen Feststellungen wird gem. §§ 540 II, 313a I 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 22.03.2006 zitiert von 8

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung X. , Flur , Flurstücke und (N.-----straße 22, X. )

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 21.03.2006

Die Parteien streiten um die Rückzahlung behaupteter Überzahlungen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 21.03.2006

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche nach einem Hangrutsch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.03.2006

Die Parteien streiten um Mietzins sowie um die Wirksamkeit einer von der Beklagten als Mieterin …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Braunschweig Urteil 21.03.2006

Von der Darstellung wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.03.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen angeblicher Beratungsfehler im Zusammenhang mit der Bearbeitung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 20.03.2006 zitiert von 15

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks S.-----straße 223 (Gemarkung E. , Flur 4, Flurstück 1437) in C.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.03.2006

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Beklagten, es zu unterlassen, den Vereinsnamen "Verband

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.03.2006 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Veranlassung der Löschung des zu seinen Gunsten bei der E. e.G. gestellten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 17.03.2006 LS

Haftung für Werkmängel

Pflicht zum Hinweis auf fehlende Eignung des Fahrzeugs vor …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.03.2006

Die Parteien haben in erster Instanz unter Anderem über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit bestimmter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.03.2006 zitiert von 2

A. Die Parteien streiten im Wege der Feststellungsklage um die Verwertung einer abgetretenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 16.03.2006 LS

Gerät ein Fahrzeug nach einem Unfall in Brand, sind in der Teilkasko-Versicherung die Schäden, die bereits …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.03.2006

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht (echtes Factoring) des Mund-Kiefer- und Gesichtschirurgen Dr. K… …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 16.03.2006

Der Klägerin steht als mitversicherte Ehefrau nach dem Rechtsschutzversicherungsvertrag und dem Ereignis vom …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Entscheidung 16.03.2006 zitiert von 4

Der Kläger macht Ansprüche aus einer Kfz-Kaskoversicherung geltend

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Koblenz Urteil 15.03.2006 zitiert von 16

Der Kläger war im Rahmen der Verbüßung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt ... in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 15.03.2006

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Duldung einer Inanspruchnahme deren Grundstücks zum Begehen und Befahren …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen