§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.796 Entscheidungen) – Seite 281

OLG Celle Urteil 15.03.2006 LS zitiert von 2

Vom Unterhaltsberechtigten bezogenes Arbeitslosengeld II ist bei der Berechnung von Ehegattenunterhalt …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 15.03.2006 zitiert von 1

Der am 16.11.1988 geborene, aufgrund fehlerhafter nachgeburtlicher Versorgung im Krankenhaus der Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 15.03.2006 zitiert von 1

Der Kläger begehrt mit seiner Anfechtungsklage die Nichtigerklärung, hilfsweise Nichtigkeits- bzw. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 15.03.2006

Transportversicherung: Mitversicherung von Wechselbrücken

Obliegenheit zur ordnungsgemäßen Sicherung von beladenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 15.03.2006 zitiert von 1

Ppp Auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils wird nach Maßgabe der Ausführungen zu …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 14.03.2006 zitiert von 19

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.03.2006 zitiert von 1

A. Der Kläger ist Insolvenzverwalter der Schuldnerin, die nominell einen Metallhandel betrieb, tatsächlich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.03.2006

Das angefochtene Urteil entspricht der Sach- und Rechtslage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 14.03.2006 zitiert von 6

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erteilung eines Bauvorbescheides für die Anbringung einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 14.03.2006

Am 26. April 2004 kam es am Morgen im Bereich des X Hofgartens zu einem Unfall, an dem die damals 72-jährige …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 14.03.2006

Die Parteien streiten wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am 30.01.1997 in R. ereignet hat

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 13.03.2006

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen in erster Instanz samt etwaiger Änderungen und …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 13.03.2006 zitiert von 20

Der Kläger begehrt die Erteilung von Baugenehmigungen für die Errichtung von zwei Windenergieanlagen im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 13.03.2006

Die Parteien streiten in erster Linie um Kaufpreisforderungen der Klägerin gegen den Beklagten aufgrund der …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 13.03.2006 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Erteilung von Baugenehmigungen für die Errichtung von zwei Windenergieanlagen im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 10.03.2006 LS

1. Bei einer durch den Landkreis nach § 114 Abs. 1 NSchG durchgeführten Schülerbeförderung ist der Schüler …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 10.03.2006 zitiert von 4

Zu Unrecht hat das Amtsgericht die Klage vollumfänglich abgewiesen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 10.03.2006

Das Landgericht hat zu Recht die Kosten des durch Klagerücknahme erledigten Rechtsstreits gemäß § 269 Abs. 3 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 12. Zivilsenat Urteil 10.03.2006

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 10.03.2006

(ohne Tatbestand abgekürzt gemäß § 313 a ZPO)

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 09.03.2006

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der K. S. KG auf Zahlung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 09.03.2006

Der Kläger macht Amtshaftungsansprüche aufgrund eines strafgerichtlichen Urteils geltend; er beruft sich im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 09.03.2006 LS zitiert von 1

Teilt der Versicherer einer Lebensversicherung dem Versicherungsnehmer im Rahmen eines Angebotes für eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 09.03.2006

Die Beklagte hat im März 2003 Straßenbauarbeiten in der N-Straße in A. durchführen lassen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 09.03.2006 LS

Enthält die schriftliche Belehrung über die Einhaltung der Widerrufsfrist bei Haustürgeschäften nach der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 09.03.2006 LS zitiert von 1

Haftung des Fixkostenspediteurs bei Transportgutdiebstahl aus einer Lagerhalle

Voraussetzungen eines Haftungsausschlusses wegen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 09.03.2006 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der beklagten Zusatzversorgungsanstalt eine höhere Betriebsrente

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Urteil 09.03.2006

Auseinandersetzung der Gütergemeinschaft

Anspruch auf Zustimmung zur Vermietung eines zum Gesamtgut …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 09.03.2006

Die Parteien sind seit 1994 verheiratet; seit Juni 2004 leben sie getrennt

Familienrecht

AG Köln Urteil 08.03.2006

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 495 a ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 08.03.2006

Die Klägerin verlangt vom Beklagten aus abgetretenem Recht Schadensersatz nach Verlust einer Geldanlage durch …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 07.03.2006

Der Antragsteller wendet sich mit dem Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan WE 17 "Im U. " der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.03.2006

Die Antragstellerin wendet sich mit dem Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan "F. Straße - Z 10" der …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Urteil 07.03.2006 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten für die Lieferung und das Verlegen von Betonstahl auf restliche Zahlung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.03.2006

Zwischen den Parteien besteht seit 1997 eine Wohngebäudeversicherung, der die VGB 88 zugrunde liegen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 07.03.2006

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erstattung der mit der Klage geltend gemachten Renovierungskosten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 07.03.2006

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Kaufmanns F. in G. (im Folgenden: Schuldner)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 07.03.2006

I) Die Parteien streiten wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am .07.04. in S. ereignet hat

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 07.03.2006

Die Klägerin, Rechtsnachfolgerin der vormaligen I. S., hatte bei der Beklagten u.a. eine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 07.03.2006

Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 07.03.2006

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der Kläger die beklagte Stadt unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 07.03.2006 zitiert von 2

Die Kläger haben bei Errichtung ihres Wohnhauses im Jahre 1998 die Beklagte als Architektin beauftragt

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 07.03.2006

Der Kläger macht aus einem gewerblichen Mietvertrag über Räume "zum Betrieb eines Vereinslokals oder in der …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 06.03.2006

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 02.101 der Antragsgegnerin, weil dieser die …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 06.03.2006 zitiert von 1

Leasingvertrag: Vertragabwicklung nach einem vom Leasingnehmer behaupteten Aufhebungsvertrag bzw. nach einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 06.03.2006

Die zulässige Berufung der Beklagten hat einen geringen Teilerfolg

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 06.03.2006

Dem Kläger steht der geltend gemachte Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten zu 1.) als Fahrer der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 06.03.2006 LS

Aufforderungen an die Reinigung eines Impfbesteckes; bei der Impfung eines Tierbestandes.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 06.03.2006

Am 04.10.2003 ist die Yacht des Klägers im Yachthafen H durch eine Gasexplosion auf der daneben liegenden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 06.03.2006 zitiert von 3

Der Kläger macht gegen den Beklagten Ansprüche als Vertreter ohne Vertretungsmacht der G mbH in E geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen