§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.796 Entscheidungen) – Seite 289

AG Düsseldorf Urteil 30.09.2005

Die Klägerin kann von der beklagten Rechtsschutzversicherung als Grundgebühr nicht die Mittelgebühr von Euro …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 30.09.2005

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 52 "H. D. " (im folgenden: Bebauungsplan Nr. 52) …

Verwaltungsrecht

AG Burgwedel Urteil 30.09.2005

Die Beklagten hatten von der Klägerin mit Formular-Vertrag vom 02.11.2001 ab dem 01.01.2002 deren im Haus ... …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.09.2005 zitiert von 4

Zu Recht hat das Landgericht die auf Erneuerung der auf dem Grundstück der Kläger befindlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.09.2005

Die Klägerin kann von dem Beklagten keine über den erstinstanzlich durch Teil- und Schlussurteil …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.09.2005

Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Urteil die einstweilige Verfügung vom 18.10.2004, mit der dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.09.2005

Auf eine Darstellung des Tatbestandes wird verzichtet, da ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.09.2005

Das Landgericht hat der auf Zahlung von rückständigen Mietzinsen gerichtete Klage aus abgetretenem Recht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 29.09.2005

Zulässigkeit eines gegen den Beklagten verhängten persönlichen Arrests

Familienrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 29.09.2005

Der Kläger begehrt von der Beklagten, deren Haftung dem Grunde nach aufgrund des Senatsurteils vom 10.04.2003 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.09.2005

Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1, 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, 546 …

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 29.09.2005

Die Parteien sind seit 02.07.1997 rechtskräftig geschiedene Eheleute

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 29.09.2005

Zu Recht hat das Landgericht die zulässige Klage – die Rechtskraft des Urteils des Landgerichts Düsseldorf …

Zivilrecht

LG Aachen Urteil 28.09.2005 zitiert von 1

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 I Nr. 1 ZPO auf das angefochtene Urteil …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Brühl Urteil 27.09.2005

Der Kläger hat keine restlichen Ansprüche mehr gegen die Beklagte aus dem Verkehrsunfall vom 17.02.2005 in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Velbert Urteil 27.09.2005

Der Kläger kann von dem Beklagten die hälftige Beteiligung an den Kosten eines Schülerbetriebspraktikums in …

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 26.09.2005 zitiert von 1

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter aus übergegangenem Recht materielle und immaterielle …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Düsseldorf Urteil 26.09.2005

Die Parteien streiten sich vor allem darum, ob die Klägerin berechtigt ist, die von ihr auf der Grundlage des …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 26.09.2005 LS

Anfechtung eines Kreditvertrages wegen Irrtums

Verwertung einer Grundschuld durch eine Bank

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.09.2005

Die Entscheidung des Landgerichts Kleve beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) noch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.09.2005

Die Entscheidung des Landgerichts beruht insoweit auf einem Rechtsfehler, als dem Kläger ein Anspruch auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 23.09.2005

Es liegt kein Berufungsgrund im Sinne von § 513 I ZPO vor

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.09.2005

Im Umfang der Abänderung beruht das Urteil des Landgerichts auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO)

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 23.09.2005

Die Klägerin begehrt die Bezahlung für die Abnahme von Strom in Höhe von insgesamt 2.427,06 € für den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 22.09.2005 LS

Solange die Ladung i. S. d. § 425 HGB noch nicht abgeliefert ist, trifft den für den Frachtführer tätigen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.09.2005

Unbegründet ist ihr Rechtsmittel in dem Umfang, in welchem sie eine volle Haftung der Beklagten für die …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.09.2005

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan H 28 "Windkraft D. 57" der Antragsgegnerin, weil …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 22.09.2005 LS

Zum Nachweis einer vertraglichen Überwälzung des Palettentauschrisikos.

Zivilrecht Abgeändert

LG Göttingen Urteil 21.09.2005

Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils mit der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.09.2005

Der Beklagte ist durch Grund- und Teilurteil des Landgerichts Düsseldorf vom 5. August 2002 verurteilt …

Zivilrecht

LG Mönchengladbach Urteil 21.09.2005

(Ohne Darlegung der tatsächlichen Feststellungen gemäß §§ 540 Abs.2, 313a Abs.1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

LG Trier Urteil 20.09.2005 zitiert von 3

Die Parteien streiten um Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.09.2005

Die Klägerin macht gegen die am 23.12.1946 geborene Beklagte als Träger der Sozialhilfe aus übergegangenem …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.09.2005 zitiert von 1

Die 1953 geborene Klägerin, die als Schreibkraft bei der V angestellt ist, nimmt die Beklagte auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.09.2005 zitiert von 4

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf den Tatbestand des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.09.2005

Die Klägerin, eine in S. ansässige Anwaltsgesellschaft bürgerlichen Rechts beanstandet verbotene …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Aachen Urteil 20.09.2005

Dem Kläger steht gegen die Beklagte der begehrte Anspruch auf Erstattung restlichen Anwaltshonorars gemäß §§ …

Zivilrecht

AG Köln Urteil 20.09.2005

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen)

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 20.09.2005

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin das beklagte Land wegen der Beschädigung ihres Pkws auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.09.2005

Die Klägerin ist eine Anwaltssozietät, die u.a. auf Rechtsfragen des Vergaberechts spezialisiert ist

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 19.09.2005

Die Antragstellerin wendet sich gegen zwei Satzungen über die Anordnung einer Veränderungssperre jeweils …

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz Urteil 19.09.2005

Die Parteien haben am 15. Juni 1999 geheiratet

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 19.09.2005 LS zitiert von 1

Wohnraummietverhältnis: Änderung der Betriebskosten bei Hausmeisterwechsel

Wirtschaftlichkeitsgebot

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.09.2005

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 2135 - C. - 1. Änderung (im folgenden …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.09.2005

Er behandelte die Beklagte ab September 1997

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.09.2005

Die Klägerin begehrt von der Beklagten aufgrund einer zwischen den Parteien seit dem Jahr 1987 bestehenden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.09.2005 zitiert von 2

Die Klägerin, eine Hamburger Assekuradeurin, verlangt im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft für die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.09.2005 zitiert von 4

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.09.2005 zitiert von 9

Gemäß § 540 Abs. 2 i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 08.09.2005 zitiert von 5

Der Kläger beantragte im Juni 1987 die Zulassung zur Habilitation durch die Beklagte sowie die Erteilung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert