§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.796 Entscheidungen) – Seite 293

OLG Köln Urteil 28.06.2005

Im November 1998 erwarb der Kläger von dem Zeugen E. N., dem Ehemann einer Schwester des Klägers, das …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.06.2005

Das Landgericht hat zutreffend entschieden, dass die Beklagte gemäß § 12 Abs. 3 S. 1 VVG von der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 28.06.2005 LS zitiert von 1

Verkehrssicherungspflicht im Krankenhaus

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 24.06.2005 zitiert von 1

Der Kläger ist ehemaliger Agenturleiter der A-Versicherung und liegt mit dieser im Streit

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 23.06.2005

Von der Darstellung tatsächlicher Feststellungen wird gem. §§ 313 a, 540 Abs. 2 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 22.06.2005 zitiert von 1

Die Klägerin, die gewerblich Fahrzeuge vermietet, begehrt vom Beklagten Schadensersatz wegen Beschädigung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 22.06.2005

Der Kläger erlitt am 04.10.2002 gegen 1:00 Uhr morgens einen Unfall, als er mit dem Fahrrad den Schulhof des …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Aachen Urteil 22.06.2005

Dem Kläger steht gegenüber den Beklagten aus §§ 7, 18 StVG, § 823 BGB, § 3 Ziffer 1 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Stuttgart Urteil 22.06.2005

Der Kläger trägt unter Darlegung von Einzelheiten vor, er habe gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Essen-Steele Urteil 22.06.2005

Die Kläger haben gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung der der Höhe nach unstreitigen …

Zivilrecht

LG Trier Urteil 21.06.2005 zitiert von 1

Der Kläger begehrt als Jagdpächter des Jagdreviers ... von dem Beklagten Schadensersatz für 2 Rehkitze, die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.06.2005 zitiert von 12

Die Klägerin wendet sich gegen eine dem Rechtsvorgänger der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 21.06.2005 LS zitiert von 1

Haftung bei Kfz-Unfall

Stillschweigende Haftungsbeschränkung bei einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 21.06.2005 zitiert von 1

Gegenstand des Verfahrens sind Nachforderungsansprüche aus Betriebskosten-abrechnungen für die Jahre 1998 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 21.06.2005

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der Kläger die beklagte Gemeinde auf Schadensersatz wegen eines …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.06.2005

Das Landgericht hat ihre Klage auf Zahlung von Mietzinsen und Kaution zu Unrecht mit der Begründung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.06.2005

Die beklagte Steuerberatungsgesellschaft hat für Mandanten beim Integrationsamt in K. Anträge auf Zustimmung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.06.2005

Nachdem der Kläger seine Berufung zurückgenommen hat, war nur noch über die Berufung des Beklagten zu …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 21.06.2005 zitiert von 1

Die Klägerin zu 2. ist Eigentümerin des unbebauten Grundstücks Gemarkung I. , Flur 7, Flurstück 1167 in C. H. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 20.06.2005

Wegen des Vorbringens der Parteien in der ersten Instanz wird auf die tatsächlichen Feststellungen im …

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 20.06.2005 zitiert von 1

Die Beklagte betreibt eine Autowerkstatt; der Kläger gab sein Fahrzeug dort zur Reparatur und anschließend …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.06.2005 zitiert von 1

Gemäß § 540 Abs. 2 in Verbindung mit § 313 a Abs. 1 S. 1 und § 544 ZPO in Verbindung mit § 26 Nr. 8 EGZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 20.06.2005

Die Parteien streiten um Werklohnansprüche der Klägerin gegen den Beklagten wegen Bauarbeiten in den …

Zivilrecht Abgeändert

AG Stuttgart Urteil 20.06.2005

(Auf einen Tatbestand wird gemäß § 313 a ZPO verzichtet.)

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.06.2005

Der Kläger macht Ansprüche aus einem Unfallereignis geltend, das sich am 26.03.2001 auf der XXX Straße in W. …

Zivilrecht Abgeändert

LG Konstanz Urteil 17.06.2005

Der Kläger macht restliche Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte aus einem Unfall vom 08.03.2004 geltend

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.06.2005

Die Klägerin macht als Transportversicherer der Firma G GmbH in F (im Folgenden: Versenderin) …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hannover Urteil 16.06.2005

- Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Schleswig Urteil 16.06.2005

Der Kläger verlangt von der Beklagten gemäß § 221 LVwG Entschädigung mit der Begründung, dass die Beklagte …

Zivilrecht

AG Duisburg Urteil 16.06.2005

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen, weil ein Rechtsmittel gegen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 16.06.2005

Der Kläger begehrt die Feststellung des Fortbestandes eines mit der Beklagten geschlossenen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 15.06.2005 zitiert von 1

In der Nacht vom 02.11. auf den 03.11.2002 kam es kurz nach Mitternacht an einem Bierstand der Herbstkirmes …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.06.2005

Die Klägerin, welche Betonfertigteile produziert, wandte sich Anfang 1999 an die Firma C in T wegen einer …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 14.06.2005

Die Antragsteller wenden sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 03/1 "N.------straße /O. " der …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.06.2005

Die Klägerin verlangt eine an die Beklagte gezahlte Lebensversicherungs-Leistung (Rückkaufwert …

Zivilrecht Abgeändert

AG Aachen Abteilung 5 Urteil 14.06.2005

A. Die zulässige Klage ist begründet

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.06.2005

Anspruch des Klägers auf Entschädigung aus einer Ruheversicherung für das Krad Kawasaki ZX 1200 - A 2 H …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.06.2005

Die Klägerin hatte bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der D.-Versicherung, eine Wertsachenversicherung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.06.2005

Die Entscheidung des Landgerichts beruht insoweit auf einem Rechtsfehler, als der zu verrechnenden …

Zivilrecht Abgeändert

LG Trier Urteil 14.06.2005 zitiert von 1

Die Beklagte betreibt in T. ein Selbstbedienungskaufhaus

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 14.06.2005

Der Kläger verlangt vom Beklagten Rückzahlung des Kaufpreises und Schadensersatzleistungen aus einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.06.2005

Wegen des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien einschließlich ihrer Sachanträge wird auf den Tatbestand …

Zivilrecht Abgeändert

AG Hagen Urteil 09.06.2005

Die Klägerin hat einen Anspruch gegen den Beklagten auf Zahlung von 452,50 Euro in Gestalt des vertraglich …

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 09.06.2005

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 09.06.2005 LS

Der Versicherer ist gemäß § 61 VVG leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer den Diebstahl des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel Urteil 09.06.2005 zitiert von 1

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche wegen unterlassener Schönheitsreparaturen nach Beendigung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.06.2005

Wegen des Sach- und Streitstandes im ersten Rechtszug wird auf die tatsächlichen Feststellungen in der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Urteil 08.06.2005 zitiert von 1

Trennungsunterhalt: Herabsetzung wegen leichtfertiger Beschuldigungen des Kindesmissbrauchs

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 08.06.2005 LS

Ein Bereicherungsanspruch besteht im Rahmen einer Fehlüberweisung jedenfalls dann, wenn die Voraussetzungen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 08.06.2005

Die Parteien, die am Juni 1977 die Ehe geschlossen haben, leben seit Ende 1992 getrennt

Familienrecht Abgeändert