§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.796 Entscheidungen) – Seite 295

OLG Hamm Urteil 13.05.2005

Im Jahre 2001 machte die Klägerin vor dem Arbeitsgericht Paderborn gegen ihren früheren Mitarbeiter H P …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.05.2005

Hergang und Verantwortlichkeit eines bzw. für einen Unfall, den der Kläger am 16. November 2000 auf dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.05.2005

Wechselseitige Ansprüche aus einem zwischenzeitlich beendeten Mietverhältnis über das an den Kläger zum …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 12.05.2005 zitiert von 8

Die Kläger wenden sich gegen die der Beigeladenen vom Beklagten erteilte Baugenehmigung für die Errichtung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 12.05.2005 zitiert von 1

Die am 5. Januar 1964 geborene Klägerin stellte unter dem 18. September 1997 für sich und ihre Tochter, die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 12.05.2005

Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, die Vorschriften des Reisevertragsrechts im vorliegenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 12.05.2005 LS

Ein Kraftfahrer, der an einer Straßenbahnhalteinsel vorbeifährt, braucht nicht deshalb schon mit …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 12.05.2005

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 48,90 € restlicher Anwaltskosten aus § 3 Nr. …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 12.05.2005 LS

Allein die Tatsache, dass ein vorausfahrendes Fahrzeug verlangsamt und nach rechts eingeordnet wird, schafft …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 12.05.2005 zitiert von 2

Zu den tatsächlichen Feststellungen wird auf die angefochtene Entscheidung Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 12.05.2005

Der Klägerin steht gegen die Beklagte aufgrund des Verkehrsunfalls vom 16.10.2004 der geltend gemachte und …

Zivilrecht

AG Lemgo Urteil 12.05.2005

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gem. § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

LG Kaiserslautern Urteil 11.05.2005

Die Klägerin kann von den Beklagten Entfernung der am Balkon angebrachten Satellitenempfangsanlage verlangen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.05.2005

Der Beklagte, der ein Eiscafe betreibt, bestellte am 22. Juli 2003 unter seiner Firma Eiscafe O., bei der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.05.2005

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zum Widerruf einer Mitteilung der Beklagten an die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 11.05.2005 zitiert von 1

§ 313 a Abs. 1 S. 1 und § 544 ZPO i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 11.05.2005 zitiert von 4

Amtshaftung für Glatteisunfall eines Fußgängers

Anscheinsbeweis für eine Streupflichtverletzung einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 10.05.2005

Anfang 1999 kaufte der Kläger einen Pkw Mercedes Benz Kombi (amtliches Kennzeichen O – HA X) mit Unfallschäden

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 10.05.2005 LS

Ein Unterhaltsschuldner hat ein berechtigtes Interesse an der Feststellung, dass die Unterhaltsberechtigte …

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 10.05.2005

Der Kläger ist selbständiger Handelsvertreter

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.05.2005 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen falscher Beratung im Zusammenhang mit der Vermittlung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 10.05.2005 LS zitiert von 1

Die Ausbildungsentschädigung für sog. "Nichtamateure ohne Lizenz" nach der DFB-Spielordnung verstößt gegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 10.05.2005 zitiert von 2

Kapitalanlage: Schadensersatzansprüche eines Aktionärs wegen unrichtiger Ad-hoc-Mitteilung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 10.05.2005 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Grund einer Teilkaskoversicherung wegen der von ihm behaupteten Entwendung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 09.05.2005

Die Klägerin verlangt von dem beklagten Kfz-Händler die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 06.05.2005 zitiert von 5

(abgekürzt nach § 540 Abs. 2, § 313 a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Duisburg Urteil 06.05.2005

Der Kläger kann von der Beklagten Freistellung von den Gebührenansprüchen der Rechtsanwälte A und B in Höhe …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 04.05.2005

Pflichtteilsentziehung: Anforderungen an eine formgültige Darlegung des Entziehungsgrundes im Testament

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 04.05.2005 LS

Enthält ein Vertrag über eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung die Klausel (§ 3 TOPBUZ) "(1) …

Zivilrecht Abgeändert

LG Trier Urteil 03.05.2005

Die Kläger sind Eigentümer eines Grundstücks, das an einer Seite an den Bachlauf des …-Bachs grenzt

Zivilrecht

AG Burgwedel Urteil 03.05.2005

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückzahlung des Restkaufpreises nach Rückabwicklung eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.05.2005 zitiert von 2

Der Kläger verlangt auch in der Berufungsinstanz vollen Ersatz des Fahrzeugschadens, den er am 27.09.2002 in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 02.05.2005

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen, §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 29.04.2005

Das angefochtene Urteil beruht auf einem Rechtsfehler (§ 513 Abs. 1, 1. Alt., § 546 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 29.04.2005 zitiert von 1

Der Kläger hat bei der Beklagten eine Kaskoversicherung für einen Verkaufswagen (Anhänger) genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 29.04.2005

Der Senat sieht gemäß §§ 540 Abs. 2. 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO von der Darstellung der tatsächlichen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 28.04.2005

Die Antragsteller wenden sich gegen die Änderung Nr. 5 (Im Folgenden: 5. Änderung) des Bebauungsplans Nr. 13 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.04.2005

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin stellte unter dem 15./16. Dezember 1997 eine "Bauvoranfrage für die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 28.04.2005 LS zitiert von 2

Auf einen Erfahrungsgrundsatz, dass eine Erwerbsminderungen von 20 % oder weniger für die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 28.04.2005

Der Kläger begehrt aufgrund eines Privathaftpflichtversicherungsvertrages die Feststellung, dass die Beklagte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Aachen Urteil 28.04.2005

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird gemäß §§ 313 a), 511 ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 28.04.2005 LS

Macht der Unfallgeschädigte zu Unrecht Unfallschäden geltend und führt die Überprüfung zu einer Verzögerung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.04.2005

Wegen des Sachverhaltes wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Ziff. 1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Zivilrecht Abgeändert

FG Rheinland-Pfalz Urteil 27.04.2005

Streitig ist die Festsetzung des Kindergeldes ab April 2000 und die Erstattung von Kindergeld für den …

Steuerrecht

AG Aachen Urteil 27.04.2005 zitiert von 1

Dem Kläger steht gegen die Beklagte der begehrte Freistellungsanspruch gemäß §§ 7 Abs. 1 StVG, 3 PflichtVG …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 27.04.2005

Die Klägerin verfolgt mit ihrer Klage und dem eingelegten Rechtsmittel die Feststellung, daß die Beklagte bis …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 26.04.2005 zitiert von 1

Der Kläger verlangt vom Beklagten Werklohn für Gerüstbauarbeiten am Bauvorhaben Neubau Schloss N

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.04.2005 zitiert von 2

Die Klägerin vertrieb in ihrem Reitsportfachgeschäft in M. u. a. das Produkt "D. Q. ", eine Pferdesalbe, der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 26.04.2005 LS zitiert von 3

Unterscheiden die Parteien im Bauvertrag selbst zwischen Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaft …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.04.2005 zitiert von 4

Die Klägerin vertreibt in ihrem S.---------markt in M. u. a. das Produkt "D. Q. ", eine Pferdesalbe, der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen