§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.808 Entscheidungen) – Seite 403

OLG Köln Urteil 09.11.1993

Die Klage ist unbegründet, weil den Klägern weder ein Anspruch auf Widerruf, noch auf Unterlassung zusteht

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.11.1993

Das Landgericht hat der Klage mit zutreffender Be-gründung stattgegeben

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 08.11.1993 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der beklagten Stadt Entschädigung für Schäden, die durch das Niederfressen von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 05.11.1993 zitiert von 2

Den Klägern steht aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt der geltend gemachte Duldungsanspruch gegen die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 03.11.1993

Die Parteien sind Eigentümer von Hausgrundstücken, die früher das einheitliche bäuerliche Anwesen I. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 29.10.1993

Zu Recht und aus zutreffenden Erwägungen hat das Landgericht die Klage abgewiesen

Zivilrecht

AG Essen Urteil 28.10.1993

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 495a Abs. 2 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 27.10.1993 zitiert von 2

Die Kläger hatten im Jahre 1990 aus Ratenkrediten, Girokontoüberziehung und Bausparkassendarlehen …

Zivilrecht

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 27.10.1993

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§ 543 Abs. 2 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.10.1993

Die Berufung ist teilweise begründet und im übrigen zurückzuweisen, während die Anschlußberufung im vollen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.10.1993 zitiert von 1

Die Klage ist unbegründet, der Klägerin steht der geltend gemachte Kaufpreisanspruch nicht zu; denn der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.10.1993

Die zulässige Berufung der Klägerin ist nicht be-gründet, auch wenn ihr die Zahnärzte Dres. von S. ihre …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.10.1993

Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht die Klage abgewiesen

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 21.10.1993

Die Berufung ist begründet; denn es kann nicht festgestellt werden, daß das am 6. November 1978 errichtete …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.10.1993

Ein Zahlungsanspruch gemäß § 631 BGB besteht nicht mehr, vielmehr ist die Klägerin ver-pflichtet, an die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.10.1993

Dem Kläger steht wegen der durchgeführten umfangreichen Renovierungsarbeiten an dem Altbau der Beklagten A. …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 19.10.1993

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 14.10.1993

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 13.10.1993

Die Berufung der Klägerin, die insbesondere form- und fristgemäß eingelegt und begründet ist, sowie auch die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.10.1993

Der Kläger ist nicht berechtigt, weitere 4.619,86 DM bei der Schadensabrechnung auf der Grundlage der …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 08.10.1993

Der Kläger verlangt vom Beklagten die Rückzahlung einer Kaskoentschädigung in Höhe von 59.878,80 DM sowie …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 07.10.1993

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung hat bis auf einen Teil des Zinsanspruches auch in der Sache …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.09.1993

Mit dem Landgericht ist der Senat der Auffassung, daß der Beklagten im Streitfall die Haftungsbeschränkung …

Zivilrecht

OLG Köln Schlussurteil 29.09.1993

Der Anspruch auf Erstattung des Erwerbsschadens für die Zeit vom 15. Juli 1985 bis 31. Dezem-ber 1989, der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 29.09.1993

Der Kläger begehrt von den Beklagten Ersatz des ihm seiner Behauptung nach infolge einer nicht erkannten …

Zivilrecht Abgeändert

AG Dortmund Urteil 23.09.1993

Zwar ist der Ausgangspunkt des Klägers richtig, wonach ein Anwalt, der

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 22.09.1993

Sie ist sachlich jedoch nicht gerechtfertigt

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.09.1993

Die am 29.03.1954 geborene Beklagte wurde von dem Kläger, einem Facharzt für Gynäkologie, seit Jah-ren als …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 20.09.1993

Der Kläger buchte gemeinsam mit der Zeugin X eine

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 20.09.1993

Der Kläger buchte gemeinsam mit der Zeugin X eine

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.09.1993

Das Begehren des Klägers auf Unterlassung des Hinweises "Treuhänderischer Verkauf sicherheits-übereigneter …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.09.1993

Der Senat verneint - im Ergeb-nis in übereinstimmung mit dem Landgericht - einen Rückzahlungsanspruch der …

Zivilrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 16.09.1993 LS

Ein im Fahrzeug installiertes Mobiltelefon unterfällt weder der Fahrzeug- noch der Gepäckversicherung.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.09.1993

Zu Recht hat das Landgericht ihre Klage auf Erteilung von Auskunft über den von der Beklagten als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.09.1993 zitiert von 2

Das Landgericht hat die Klage jedenfalls im Ergebnis zu Recht abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.09.1993

Die Beklagte ist verpflichtet, dem Kläger aus der abgeschlossenen Krankentagegeldversicherung ein …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.09.1993

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Klägers ist in der Sache selbst nicht be-gründet

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 15.09.1993

In der Sache selbst hat das Rechtsmittel keinen Erfolg

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 09.09.1993 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am 19.03.1983 auf der Autobahn ... …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 06.09.1993 zitiert von 6

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die nachträgliche Nutzungsänderungsgenehmigung - zuletzt nur noch in der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.08.1993

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.08.1993

Das Landgericht hat im Ergebnis zutreffend den Beklagten verurteilt, es zu unterlassen, Teilnehmern der von …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.08.1993 zitiert von 1

Die Klage gegen ihn war abzuweisen, weil die Voraussetzungen einer Haftung gemäß § 823 Abs. 2 i.V.m

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.08.1993

Die Klägerin ist Eigentümerin der Flurstücke 53/4 und 53/5 Flur 1 Gemarkung Hahnenknoop in einer Größe von …

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Köln Urteil 20.08.1993 zitiert von 2

Die zulässige Berufung der Klägerin ist begrün-det

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.08.1993

Die zulässige Berufung ist in der Sache teil-weise gerechtfertigt

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 18.08.1993

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.08.1993

Das Rechtsmittel des Beklagten bleibt in der Sache ohne Erfolg, denn die Klägerin verlangt von dem Beklagten …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.08.1993 zitiert von 1

Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht verur-teilt, an die Klägerin einen Schadensersatz i.H.v. 20.266,47 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.08.1993

Zu Recht hat das Landgericht das gemäß den §§ 462, 459 Abs. 1 BGB begründete Wandlungsbegehren der Klägerin …

Zivilrecht