§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.808 Entscheidungen) – Seite 404

OLG Köln Urteil 13.08.1993

Das Landgericht hat die Beklagten zu Recht verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin Schadensersatz in …

Zivilrecht

AG Dülmen Einzelrichter Urteil 10.08.1993

AMTSGERICHT DÜLMENIM NAMEN DES VOLKESURTE I L

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 02.08.1993 zitiert von 2

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer unterirdischen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.07.1993

Aufgrund des Unfallgeschehens, wie es die Zeugin M. bei ihrer Vernehmung vor dem Landgericht ge-schildert …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.07.1993

Etwaige Schadensersatzan-sprüche des Klägers gegen den Beklagten wegen der Beschädigung des an diesen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.07.1993

Die der Beklagten zu 2. ist auch begründet, denn es kann nicht festgestellt werden, daß sie …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.07.1993

Der Kläger bewirtschaftet einen landwirtschaftlichen Betrieb mit Milchviehhaltung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 23.07.1993

Das Landgericht hat zu Recht das Versäumnisurteil des LG Köln vom 16. Juni 1992 - 31 O 188/92 - mit der …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 21.07.1993 LS zitiert von 1

Rechtsschutzversicherung: Vorläufiger Rechtsschutz bei Voraussetzungsidentität zwischen Rechtsschutzanspruch …

Zivilrecht Abgeändert

AG Gießen Urteil 21.07.1993

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemaß § 495a ZPO abgesehen)

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 16.07.1993

Die Klägerin kann von dem Beklagten den Werklohn für den Toreinbau nicht gemäß § 631 BGB verlangen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.07.1993

Zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.07.1993

Bei einer Abwägung des beiderseitigen Verursa-chungsanteils an dem Unfall vom 16.09.1990 gemäß § 17 StVG hält …

Zivilrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Urteil 14.07.1993

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus von der A abgeleitetem Recht auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.07.1993

Das Landgericht hat einen Anspruch der Kläger aus den §§ 675, 667 BGB auf Herauszahlung der von dem Beklagten …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.07.1993

Der Klägerin stehen gegen die Beklagten weder Ansprüche aus positiver Vertragsverletzung des …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.07.1993

Die Beklagten sind verpflichtet ihr die geforderten 11.000,---DM zu erstatten

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.07.1993

Sie ist sachlich jedoch nicht gerechtfertigt

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.07.1993

Die Klägerin hat gegen den Beklagten im Zusammen-hang mit der Vergabe der Rohbauarbeiten an dem Bauvorhaben …

Zivilrecht

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 09.07.1993

Die Bedenken der Beklagten gegen die Zulässigkeit der Berufung greifen nicht durch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 07.07.1993

Die Beklagten haben ihm gemäß §§ 7, 17, 18 StVG, 823 BGB, 3 Pflicht-versicherungsgesetz 6O% des der Höhe nach …

Zivilrecht

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 07.07.1993

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO abgesehen)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 07.07.1993

Die zulässige Berufung des Klägers ist unbe-gründet

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.07.1993

Vorauszuschicken ist, daß nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. u.a. die Be-schlüsse …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 05.07.1993

Das Landgericht hat mit Recht einen Behandlungs-fehler des Beklagten für nicht bewiesen erachtet und die …

Zivilrecht

AG Essen Urteil 01.07.1993 zitiert von 3

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 495 a Abs. 2 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 01.07.1993

Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht zur Zahlung von 7.509,64 DM nebst Zinsen verurteilt

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.06.1993

Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht verur-teilt, der Klägerin Auskunft über die Umsätze mit …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.06.1993 zitiert von 1

Berufung und Anschlußberufung sind zulässig

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 28.06.1993

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Pferdehalter auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 25.06.1993

Dabei kann dahinstehen, ob das Klagebegehren aus § 97 Abs. 1 UrhG gerecht-fertigt ist, denn die Klägerin kann …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.06.1993 zitiert von 3

In der Sache selbst hat das Rechtsmittel, mit dem der Kläger eine hälftige Schadensquotelung erstrebt …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.06.1993

Die zulässige Berufung des Klägers ist unbe-gründet

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.06.1993

Der Klägerin steht gegen die Beklagte kein An-spruch auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung und Herausgabe …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.06.1993

Die angefochtene Entscheidung ist zutreffend

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 22.06.1993

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld in Anspruch und stützt dies auf eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.06.1993

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil der Kläger nicht hat beweisen können, daß für das …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.06.1993

Soweit der Beklagte mit der Berufung Widerklage auf Zahlung des restlichen Vertragsentgelts erho-ben hat, war …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.06.1993

Die Berufung ist begründet, soweit sie sich gegen die Verurteilung zur Zahlung einer Provision von 8.000 …

Zivilrecht

AG Arnsberg Zivilabteilung Urteil 16.06.1993

Der Kläger verlangt materiellen Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall, der sich am …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.06.1993 zitiert von 2

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.06.1993 zitiert von 1

Das Landgericht hat zu Recht (auch) die auf Zahlung von 3.063,75 DM nebst Zinsen und Kosten gerichtete Klage …

Zivilrecht

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 11.06.1993

- Von einer Darstellung des Tatbestandes wurde abgesehen (§ 543 ZPO) -

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 10.06.1993

Der Kläger hat zwar zulässig im Wege der gewillkürten Prozeßstandschaft neben der Geltendmachung eigener …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.06.1993

Die zulässige Berufung des Klägers, mit der jetzt noch die Bewilligung der Eintragung einer …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.06.1993

Eine höhere als dem Kläger durch das an-gefochtene Urteil bereits zugesprochene Schadens-ersatzforderung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.06.1993

Nachdem der Kläger aufgrund der Erörterung vor dem Senat seine Berufung zurückgenommen hat, ist nur noch über …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.06.1993 zitiert von 3

Die Berufungen der Beklagten sind in formeller Hinsicht unbedenklich

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 07.06.1993

Der Kläger nimmt den Beklagten aufgrund eines Vorfalles am 00.2.1991 auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 07.06.1993

Der Beklagte wurde am Abend des 26. Juni 1990 zum am 13. Dezember 1976 geborenen Kläger geru-fen, weil jener …

Zivilrecht