§ 713 ZPO – Rechtsprechung (20.785 Entscheidungen) – Seite 53

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Beschluss 26.04.2022

Die Entscheidung beruht auf § 522 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Beschluss 26.04.2022

Wegen des Sachverhalts, der dem Rechtsstreit zugrunde liegt sowie der in erster Instanz gestellten Anträge …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 8. Zivilsenat Urteil 26.04.2022 LS zitiert von 8

VW-Dieselskandal: Voraussetzungen des § 826 BGB bei Geltendmachung eines Thermofensters und einer "Fahrkurve"

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Nürnberg Beschluss 25.04.2022

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 25.04.2022 LS

Titelschutz nach dem Markengesetz

Historische Begebenheiten einschließlich der für sie …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 29. Zivilsenat Urteil 25.04.2022 LS

Belehrungspflicht des Architekten zum Erfordernis denkmalschutzrechtlicher Genehmigung

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Hamburg 18. Zivilkammer Beschluss 25.04.2022 LS

Wohnungseigentumssache: Auslegung einer Klage gegen die übrigen Wohnungseigentümer als Klage gegen die …

Zivilrecht

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Beschluss 25.04.2022

Die (noch streitig gebliebene) Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mainz vom 23.11.2020 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bamberg Beschluss 25.04.2022 zitiert von 1

Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 21.09.2021, Aktenzeichen 61 O 298/20, ist …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 22.04.2022

Die Klägerin wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen ihrer Ersten Juristischen Staatsprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Dresden Beschluss 14.04.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal wegen eines im Februar 2015 …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 8. Zivilsenat Beschluss 14.04.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal wegen eines im Februar 2015 …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 13.04.2022 LS

Diesel-Abgasskandal: Anwendbarkeit und Umfang des Restschadensersatzanspruches

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 12.04.2022 LS zitiert von 2

Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags zur Fahrzeugkauf-Finanzierung nach Widerruf

Verspätung neuen Vortrags wegen Verstoßes gegen die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 12.04.2022

Der Beschluss ergeht gemäß § 522 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 11. Zivilkammer Urteil 12.04.2022

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 2 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

VG Ansbach Urteil 12.04.2022

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Urteil 12.04.2022

Die Klagepartei begehrt Schadensersatz im Zusammenhang mit behaupteten Manipulationen eines – im August 2015 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Ansbach Urteil 12.04.2022

Der Kläger studierte im Wintersemester 2021/2022 im … Fachsemesters des Studiengangs … an der …Universität … …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 11.04.2022 LS zitiert von 1

Die Substantiierungsanforderungen im Hinblick auf Art und Ausmaß eines Vorschadens und zu Umfang und Güte …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 08.04.2022 LS zitiert von 2

Unfallregulierung: Erstattung der Fahrtkosten sowie einer „Desinfektionspauschale Covid-19“ des …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 08.04.2022

Die Entscheidung über die Zurückweisung der Berufung beruht auf § 522 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 08.04.2022

Die Berufungen der Kläger gegen das am 16. Oktober 2019 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des …

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 08.04.2022 LS

Leistungsanspruch aus privatem Krankenversicherungsvertrag bezüglich der Erstattung verjährter ärztlicher …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 07.04.2022 zitiert von 2

Die form- und fristgerecht eingelegte und innerhalb der verlängerten Berufungsbegründungsfrist begründete …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 07.04.2022 zitiert von 1

Rückabwicklung von Lebensversicherungsverträgen nach Widerspruch

Fehlerhafte Widerspruchsbelehrung in Altfällen

Zivilrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main 18. Einzelrichter Urteil 07.04.2022

( - von der Darstellung des Tatbestands wird nach § 313a I1 ZPO abgesehen - )

Zivilrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 07.04.2022

Bausparvertrag: Zulässigkeit von Bereithaltungszinsen

Zivilrecht Abgeändert

AG Gießen Einzelrichter Urteil 07.04.2022 LS

Die durch eine nach § 307 BGB unwirksame Preisanpassungsklausel bei langfristigen Versorgungsverträgen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 07.04.2022 LS zitiert von 2

Rechtsschutzdeckung für Schadensersatzanspruch eines Wirecard-Anlegers

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund 2. Zivilkammer Urteil 07.04.2022

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1, 543 ZPO abgesehen

Zivilrecht Aufgehoben

AG GieBen Urteil 07.04.2022

Eines Tatbestands bedarf es nicht, §§ 313a Abs. 1, 495a, 511 ZPO

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 06.04.2022 LS

zu einer Belehrung nach § 8 VVG, wenn der Versicherungsnehmer einem sofortigen Beginn des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Geldern Richter Urteil 06.04.2022

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 387,10 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 06.04.2022 LS zitiert von 2

Ein unzureichend verfülltes, ca. 10 cm tiefes, scharfkantiges Bauloch in einer Fahrbahnoberfläche kann eine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 06.04.2022 zitiert von 4

Verurteilung zu Zahlung von Schadensersatz und Kostenverteilung bei Gesamtschuldnerverhältnis

Gesamtschuld · Schadensersatz · Kostenverteilung · Zinsen · Freistellung von Rechtsanwaltskosten

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 06.04.2022

Die Parteien streiten um die Gesellschafterstellung in der E. Deutschland GmbH

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 05.04.2022

Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung des Klägers

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 12. Zivilkammer Urteil 04.04.2022

Ausgleichsleistunganspruch für Flugreisende

Annullierung von Hin- und Rückflug wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln 133 Urteil 04.04.2022

Ohne Tatbestand gemäß § 313a Abs. 1 ZPO

Miet- und Kaufrecht

OLG München Endurteil 04.04.2022 zitiert von 1

Der Kläger kaufte am 21.03.2014 beim A. Zentrum K, B, GmbH einen gebrauchten Audi A 4 Avant 2,0 TDI mit …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Beschluss 01.04.2022

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 01.04.2022 zitiert von 2

Nutzungsrechte an Fotografien ohne Urheberangabe

Urheberrecht · Nutzungsrechte · AGB · Gesamtschuld · Schadensersatz

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 31.03.2022

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Köln (20 O 312/20) vom 07.07.2021 wird …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 30.03.2022 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Gesellschafterstellung des Klägers in der Beklagten zu 1

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 30.03.2022 LS zitiert von 1

Vermietet jemand ein Fahrzeug an eine Person (Firma), die hieran einen Schaden mit einem fremden Fahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 30.03.2022 zitiert von 3

Unwirksame Prämienanpassungen in privater Krankenversicherung

Zivilrecht Abgeändert

AG München Endurteil 30.03.2022

Gemäß § 495 a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Schleswig 12. Zivilsenat Urteil 30.03.2022 zitiert von 1

Werkvertrag über die Ausstrahlung eines Radio-Werbespots

Wirksamkeit der Anfechtung wegen Irrtums über den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.03.2022 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt im Zuge des Diesel-Abgasskandals Schadenersatz von der Beklagten als Herstellerin des …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert