§ 71 ZPO – Rechtsprechung (283 Entscheidungen) – Seite 5

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 01.06.2011 zitiert von 1

Nebenintervention: Rechtsbeschwerde des Nebenintervenienten nach rechtskräftiger Zurückweisung seiner …

Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 26.04.2011 zitiert von 1

Antragsteller und Antragsgegnerin sind getrennt lebende Eheleute

Familienrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.04.2011

Der Beklagte wurde von der Klägerin im Jahre 1999 mit den in § 15 Abs. 2 Ziff. 1 bis 8 HOAI a.F. aufgeführten …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 17.03.2011

Die Kläger und die Beklagten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft S-Straße/110 in Köln

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 14.03.2011

Der Beklagte hat dem Nebenintervenienten mit der Klageerwiderungs- und Streitverkündungsschrift vom …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Beschluss 10.02.2011 LS zitiert von 26

Nebenintervention: Rechtliches Interesse wegen Präzedenzwirkung für "Parallelverwender" inhaltsgleicher …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Versäumnisurteil 20.01.2011 LS zitiert von 9

Zwangsversteigerungsverfahren: Immobilienmakler als Vertreter eines Gläubigers - Makler als Vertreter im …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 18.01.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents A(Klagepatent) …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Urteil 18.01.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents A(Klagepatent) …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.12.2010

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen einer angeblich fehlerhaften Anlageberatung in Anspruch

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Beschluss 22.09.2010

An der Antragstellerin ist die F, Istanbul, Türkei, als Hauptaktionärin mit über 95 % beteiligt

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 20.05.2010

Der Geschäftsführer der Klägerin ist eingetragener Inhaber des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 03.05.2010 zitiert von 3

Die Kläger, eine Wohnungseigentümergemeinschaft und deren Mitglieder, leiteten gegen die Beklagte aufgrund …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Zwischenurteil 30.03.2010

Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen wegen Einladungsmängeln

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 22.03.2010

Nebeninterventionsfrist nach § 246 Abs. 2 Satz 2 AktG

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 21.01.2010 zitiert von 1

Die Klägerinnen und der Nebenintervenient streiten um die Zulässigkeit der Nebenintervention auf Seiten des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.12.2009

Die Kläger wehren sich im Wege der Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage gegen drei Beschlüsse der …

Gesellschaftsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 23.12.2009 LS

Vollstreckung aus einem Haftungsbescheid betreffend Gewerbesteuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hannover Urteil 03.12.2009 zitiert von 1

Streitgegenstand des vorliegenden, aus zwei gesonderten Verfahren verbundenen Rechtsstreits sind Beschlüsse …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 01.12.2009 zitiert von 1

Beitritt zu einem selbständigen Beweisverfahren, das die Antragstellerin, eine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 21.10.2009 zitiert von 3

Die Klägerin, die als geschlossener Immobilienfond agiert, kaufte von der Beklagten Grundstücke in Sch., die …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 13.10.2009

Im vorliegenden selbständigen Beweisverfahren hat der Antragsteller dem Beschwerdegegner den Streit verkündet …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main Urteil 27.08.2009

Die Antragsstellerin ist eine börsennotierte deutsche Großbank

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 14.05.2009 LS

Berufshaftpflichtversicherung eines Arztes

Pflicht des Versicherungsnehmers zur Stellungnahme zu einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 11.05.2009 LS zitiert von 3

Haftpflichtprozess nach einem angeblich fingierten Verkehrsunfall

Rechtliches Interesse des mitverklagten … · persönliche Anhörung eines anwaltlich nicht vertretenen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Köln Urteil 05.05.2009

Zugunsten des Klägers bestand bei der Beklagten im streitgegenständlichen Zeitraum im Rahmen eines …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 20.03.2009

Die Beklagte ist seit dem 15.07.1991 bei der Klägerin als kaufmännische Angestellte beschäftigt gewesen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 25.11.2008 zitiert von 2

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Gebrauchsmusters 298 25 093 U1 (nachfolgend …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 25.11.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 197 38 318 B4 (nachfolgend: Klagepatent)

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 25.11.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 1 492 384 B1 (nachfolgend: Klagepatent)

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 24.10.2008

Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft nach deutschem Recht mit einem Grundkapital von 1.333.662 € …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Hannover Urteil 20.08.2008

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit einer Erklärung der Streitverkündeten zu 1), mit der diese infolge …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 26.06.2008 zitiert von 1

Der Senat hat mit Beschluss vom 27.02.2008 die Berufung der Klägerin gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Urteil 19.06.2008 LS

Aktiengesellschaft: Nichtigkeit eines Jahresabschlusses wegen Fehlens von Rückstellungen für einen …

Anfechtbarkeit eines Wahl- oder Bestätigungsbeschlusses …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 03.06.2008 zitiert von 1

Wirksamkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses der Beklagten

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Kiel Urteil 22.05.2008 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin (im Folgenden: Klägerin) ist ein Gemeinschaftsunternehmen der I AG (im Folgenden: I) …

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 16.05.2008

Klage gegen Beschlüsse der Hauptversammlung einer AG

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 13.05.2008

Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Sonderprüfung

Schadensersatz · Wirtschaftsprüfung · Finanzaufsicht · Entschädigungseinrichtung · Prüfungsrichtlinien

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wiesbaden 3. Kammer für Handelssachen Urteil 30.04.2008 zitiert von 1

Zur Auslegung eines Vertrages über Verwertung von und Belieferung mit Abfällen

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 25.04.2008 zitiert von 4

Die Kläger wenden sich mit der Behauptung, Aktionäre der beklagten Aktiengesellschaft zu sein, gegen …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 11.03.2008 LS

Zulassung der Nebenintervention

Begriff des rechtlichen Interesses

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 13.12.2007

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Freigabe einer Internet-Domain in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 15.11.2007

Die Antragstellerin begehrt gemäß § 1062 Abs. 1 Nr. 2 ZPO die Feststellung, dass ein von der Antragsgegnerin …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 12.11.2007

Die klagende Rechtsanwältin macht aus abgetretenem Recht einer ehemaligen, inzwischen vermögenslosen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.09.2007

Das Landgericht hat seine Entscheidung im wesentlichen darauf gestützt, dass das in § 66 Abs. 1 ZPO für den …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Kiel Zwischenurteil 03.08.2007

Die Klägerin begehrt vom Beklagten als Insolvenzverwalter der ... die Feststellung eines Forderungssaldos zur …

Insolvenzrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 02.07.2007 LS zitiert von 2

Aktiengesellschaft: Anfechtungsklage gegen Beschlüsse der Hauptversammlung

Anfechtungsbefugnis des Nebenintervenienten bei …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Essen Urteil 29.06.2007 zitiert von 1

Mit den Anfechtungsklagen begehren die Kläger und Nebenintervenienten die Überprüfung des in der …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 22.05.2007 LS zitiert von 3

Aktiengesellschaft: Befugnis zur Anfechtung von Beschlüssen der Hauptversammlung wegen Nichtzulassung von …

Verweigerung der Teilnahme an der Aufsichtsratssitzung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Teilurteil 08.03.2007 zitiert von 1

Die Kläger begehren, die Beschlüsse zu TOP 2 – 10 der Hauptversammlung der Beklagten vom 30.05.2006 für …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen