§ 72 ZPO – Rechtsprechung (295 Entscheidungen) – Seite 6

LAG Köln Urteil 21.06.2007

Die Parteien streiten im Rahmen der Frage der Wirksamkeit einer sachgrundlosen Befristung ihres …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.06.2007

Die Klägerin begehrt von der Beklagten gemäß Vertrag vom 30.05.2003 die Bezahlung der vereinbarten Vergütung …

Zivilrecht Abgeändert

AG Hagen Zivilabteilung Beschluss 04.06.2007 LS

Die Zustellung einer Unterlassungs-/Widerrufsklage an einen in einem anderen Verfahren tätigen gerichtlich …

Zivilrecht

LG Rostock Urteil 09.02.2007

Die Kläger machen als Streitgenossen Regressansprüche gegen die Beklagte geltend

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 23.11.2006

Die Klägerin, eine <Bankbezeichnung>, nimmt die Beklagte aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein Beschluss 06.11.2006

Der Kläger ist seit vielen Jahren Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in Schleswig-Holstein

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 27.09.2006

"Die Beklagte zahlt an die Klägerin zur Abgeltung der Klageforderung einen Betrag von 3.375,60 EUR netto

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Urteil 29.08.2006

Die Klägerin war gemeinsam mit der Zeugin T., der inzwischen geschiedenen Ehefrau des Beklagten, Bauherrin …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 26.07.2006 zitiert von 3

A. Die Parteien streiten im Berufungsverfahren darüber, ob dem Kläger gemäß § 767 ZPO Einwendungen gegen eine …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Stuttgart Beschluss 10.07.2006

Die Antragsteller beantragten mit Schriftsatz vom 29.12.2004 beim Amtsgericht Nürtingen die Durchführung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Verden (Aller) Urteil 29.06.2006 zitiert von 1

Die Kläger begehren Feststellung, dass die Gaspreiserhöhungen der Beklagten zum 01. Oktober 2005 und 01. …

Zivilrecht

OLG Koblenz Beschluss 30.03.2006

Der Senat hat gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO mit Hinweisverfügung des Vorsitzenden vom 20.2.2006 darauf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 22.03.2006 zitiert von 1

Die gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 14.11.2005 LS

Das Gericht hat den Streitverkündungsschriftsatz dem Betroffenen grundsätzlich ohne Prüfung der Zulässigkeit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 11.11.2005

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten, die die Klägerin für die Vollzeitpflege des am 13. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 24.08.2005 zitiert von 3

Im selbständigen Beweisverfahren hat das Landgericht ein schriftliches Gutachten des Sachverständigen S. …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LAG Düsseldorf Urteil 27.05.2005

Ob dem Kläger für die Zeit vom 01.01.2001 bis zum 30.04.2004 eine höhere Betriebsrente zusteht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 31.03.2005

Vertrauen des Verkäufers eines Fußbodenbelages in die Herstellerempfehlung bezüglich der Eignung bestimmter …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 15.03.2005 zitiert von 1

§ 313 a Abs. 1 S. 1 und § 544 ZPO i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 22.02.2005 LS

Ein Teilbetriebsübergang liegt nur dann vor, wenn der entsprechende Bereich beim Veräußerer organisatorisch …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 31.01.2005

Die Antragstellerin ist Trägerin des E. und des F. in Osnabrück, zweier Einrichtungen der stationären …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 29.11.2004 zitiert von 3

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Landgericht der Antragstellerin gemäß § 494 a Abs.2 Satz 1 ZPO die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.11.2004

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Vergütung i.H.v. 243.802,66 € nebst Zinsen für die Ausführung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 27.10.2004

Der Kläger begehrt mit seiner am 20.3.2003 eingereichten Klage von der Beklagten Schadensersatz aufgrund …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 25.10.2004 zitiert von 1

Die Klägerin ist seit dem 08.03.2004 bei der Beklagten als Bürogehilfin beschäftigt

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 22.06.2004

Die Beschwerde der Streitverkündeten zu 3) ist bereits gem. § 567 ZPO unstatthaft, da sie gesetzlich nicht …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 03.03.2004 LS

Zu der Obliegenheit des Arbeitgebers, sein Organisationskonzept, im Außendienst nur Vollzeitkräfte zu …

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 06.08.2003

Amtspflichtverletzung im Zwangsversteigerungsverfahren

Hinweispflicht des Rechtspflegers betr. die Wirkung von … · Amtshaftungsanspruch des sich selbst überbietenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 19.12.2002 zitiert von 9

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung, die die C. Design GmbH & Co

Arbeitsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 25.09.2002 LS

Trotz rechtskräftiger zivilgerichtlicher Verurteilung des Beihilfeberechtigten zur Zahlung an den Arzt ist …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 03.06.2002

Der Kläger kaufte von dem Beklagten einen PKW, der ihm in Vollzug des Kaufvertrages übergeben wurde

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 18.04.2002 LS

Aufgrund der am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Vorschriften des Zivilprozess-Reformgesetzes 2001 ist auch …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 18.04.2002 LS

Aufgrund der am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Vorschriften des Zivilprozess-Reformgesetzes 2001 ist auch …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Urteil 19.06.2000

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Gehweg vor dem Haus mit der Straßenbezeichnung S. straße 143 in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 11. Senat Urteil 19.06.2000

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Gehweg, vor dem Haus mit der Straßenbezeichnung T.-------straße …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 20.04.1999

Haftpflichtversicherung: Treuwidrigkeit der Berufung auf Leistungsfreiheit gegenüber dem Geschädigten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.01.1999 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung, daß der Beklagte ihr als vollmachtsloser Vertreter aus einer Reihe …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 28.10.1998

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 I ZPO abgesehen)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 02.08.1995

Zu Recht hat das Landgericht der Klägerin die eingeklagte, der Höhe nach nicht bestrittene …

Zivilrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Urteil 19.12.1990

Aus dem zwischen den Parteien zustande gekommenen anwaltlichen Geschäftsbesorgungsvertrag steht der Klägerin …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 13.12.1989

Brüsseler Übereinkommen – Artikel 6 Nr. 2

Gewährleistungsklage

Europarecht

LSG Hessen 2. Senat Urteil 12.09.1989

Streitig ist, ob ein Unterhaltsanspruch in Höhe von 300,- DM nach § 1291 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 …

Sozialrecht

LAG Hamm Beschluss 10.11.1988

Die Parteien streiten sich in der Hauptsache darüber, ob es dem Beklagten möglich ist, den Kläger …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 12.06.1986

Beiladung im Verwaltungsprozeß

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 14.08.1981

Ob nunmehr zwischen ihnen unter dem Gesichtspunktes des Betriebsüberganges gemäß § 613 a BGB ein …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen