§ 764 ZPO – Rechtsprechung (133 Entscheidungen) – Seite 3

VGH Baden-Württemberg Beschluss 16.11.2011 zitiert von 10

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die versagte Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Beschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Strausberg Beschluss 28.09.2011

Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung aus dem für vorläufig vollstreckbar …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

SG Berlin 180. Kammer Beschluss 20.07.2011

Sozialgerichtliches Verfahren – Kostenfestsetzung

Vollstreckungsankündigung gegen juristische Personen des … · Unzuständigkeit des Sozialgerichts für die Festsetzung der …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 17.06.2011

Die Gläubigerin hat der Drittschuldnerin und dem Schuldner durch einen Gerichtsvollzieher eine Vorpfändung …

Zivilrecht

VG Köln Urteil 16.06.2011 zitiert von 2

Der Kläger unterzog sich im Jahr 2008 der zweiten juristischen Staatsprüfung im Verbesserungsversuch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 24.02.2011 LS

Auch die Unterlassungsverfügung muss innerhalb der Monatsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO vollzogen werden (BAG vom …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 24.02.2011 LS

Auch die Unterlassungsverfügung muss innerhalb der Monatsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO vollzogen werden (BAG vom …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.12.2010

Die Antragstellerin wendet sich gegen einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss der Antragsgegnerin vom 19. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 21.12.2010

Geltendmachung als Erinnerung gegen den Gerichtskostenansatz

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 21.12.2010

Die Antragstellerin wendet sich gegen einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss der Antragsgegnerin vom 19. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 09.03.2010 zitiert von 2

Mit Beschluss vom 20.01.2006 wurde gegen den Antragsteller unter Bestellung eines Treuhänders das …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 08.03.2010

Dem Prozesskostenhilfegesuch kann nicht entsprochen werden, da die beabsichtigte Berufung des Klägers keine …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 27.01.2009 zitiert von 1

Kostenfestsetzung bei Anwaltsvertretung nach Berufsrechtsverstoß

Anwaltsberufsrecht · Kostenfestsetzung · Rechtsnachfolge · Verfahrenskosten · Beigeladene

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.12.2007 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragsgegners zurecht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 16.02.2007

Nachdem das erstinstanzliche Erkenntnisverfahren durch das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts vom …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.02.2007

Die zulässige Beschwerde des Klägers gegen den seinen Antrag auf Festsetzung von ihm aufgewendeter Avalzinsen …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 29.06.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage vor allem darüber, ob die Klägerin ihre …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 25.04.2006

Der Kläger begehrt Versicherungsleistungen aufgrund eines Rechtsschutzversicherungsvertrages

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 30.09.2005

Das klagende Land nimmt den Beklagten auf Freigabe der Internet-Domain „E-Internetadresse “ in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 22.04.2005 zitiert von 2

Nach Ziffer 2 des Vergleichs der Parteien vor dem Arbeitsgericht Mönchengladbach vom 27.09.2004 3 Ca 3233/04 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Freiburg Urteil 28.01.2005

Der Kläger macht mit der Vollstreckungsabwehrklage die Unzulässigkeit der vom Beklagten betriebenen …

Zivilrecht

LAG Hamm Beschluss 16.12.2004

Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 07.09.2004 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 23.01.2003 hat das Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - in B. auf Antrag des Gläubigers …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Stuttgart Beschluss 24.06.2004

Das AG Stuttgart hat am 13.06.1995 einen Vollstreckungsbescheid gegen den Schuldner erlassen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 27.01.2003 zitiert von 3

KG, I2, erwarb im Jahre 1992 von den Verkäufern E und H G einen Gebäudekomplex in M (Wohnanlage T 2 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 20.02.2002

Durch Beschluß vom 31. Mai 2000 eröffnete das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen der …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 06.03.2001 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Rahmen einer Drittschuldnerklage auf Zahlung von gepfändetem Arbeitslohn …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 16.10.2000 zitiert von 1

Das Amtsgericht Köln hat durch Beschluß vom 1. Juni 1999 auf Antrag des Beteiligten zu 1) über dessen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 18.08.2000 zitiert von 2

Das Amtsgericht Dortmund hat durch Beschluß vom 26. August 1999 über

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 19.01.2000

Die Rechtspflegerin hat im Ergebnis zurecht ihre Zuständigkeit für die Festsetzung nach § 19 BRAGO verneint

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 27.10.1999

Nach § 568 Abs. 2 ZPO ist eine sofortige weitere Beschwerde zulässig, wenn die angefochtene Entscheidung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 1. Zivilsenat Beschluss 29.08.1994

Durch ein am 9. Juli 1993 verkündetes Urteil des Amtsgerichts Siegburg - 2 C 8/93 - wurde die Beklagte zur …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 08.08.1994 zitiert von 1

Zwischen den Parteien schwebt vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Leverkusen ein Ehescheidungsverfahren

Familienrecht