Zivilrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 764 ZPO – Seite 2
Zivilprozessordnung
133 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 764 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
133 Entscheidungen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Zivilrecht
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht
Gegenstand der Zwangsvollstreckung können nur im Titel verbürgte Ansprüche sein (hier verneint für …
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Grundschuldbestellung · Zwangsvollstreckung · Rechtsnachfolgeklausel · ZVG · Zuschlag versagt
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Zwangsvollstreckung · Zuständigkeit · Sozialgerichtsgesetz · Vollstreckungsgericht · Allgemeiner Gerichtsstand
Sozialrecht Aufgehoben
Einstellung der Zwangsvollstreckung durch den …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Familienrecht Abgeändert
sachliche Zuständigkeit der Amtsgerichte
Sozialrecht
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen
Familienrecht
Steuerrecht Abgeändert
Auslegung eines Auskunft und Rechnungslegung betreffenden …
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bindungswirkung bei Unanfechtbarkeit des Beschlusses · Durchbrechung der Bindungswirkung bei objektiver Willkür
Zivilrecht
Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen
Zivilrecht
Rechtsbehelf gegen die Mitfestsetzung von …
Gewerblicher Rechtsschutz
Verwaltungsrecht
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Vollstreckung einer Geldforderung
Sozialrecht Anträge zurückgewiesen
Sozialrecht Anträge zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen