§ 765 ZPO – Rechtsprechung (545 Entscheidungen) – Seite 11

OLG Düsseldorf Urteil 30.05.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Bürgschaft in Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Celle Urteil 14.05.2008 LS

Zu den Voraussetzungen, unter denen im Einzelfall ein positiver Wissensvorsprung einer eine Kapitalanlage …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.04.2008

Die Klägerin vertreibt Getränkeautomaten und Befüllungsautomaten in der gesamten Bundesrepublik

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 27.03.2008 zitiert von 8

Der Kläger nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht der Leasinggeberin auf Rückabwicklung eines …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 18.03.2008

Einwand des Staatsnotstands gegenüber Zahlungsanspruch aus Inhaberschuldverschreibung des argentinischen …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LG Bochum Urteil 07.12.2007

Der Kläger kaufte am 6.4.2016 von einer Privatperson einen Pkw W zu einem Preis von 11.700,00 €

Miet- und Kaufrecht

LG Münster Urteil 07.12.2007

Die Kläger machen mit der Klage einen Anspruch auf Rückabwicklung ihrer Beteiligung an einem Immobilienfonds …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.09.2007

Der Kläger begehrt Schadensersatz in Höhe von insgesamt 453.317,33 € (456.405,68 € - 3.088,35 € Erlöse …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 09.08.2007

Zwangsvollstreckung: Vollstreckung wegen einer den Schuldner nur gegen Aushändigung einer …

Ermächtigung der Hauptzahlstelle zur Entgegennahme der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 09.08.2007

Zug-um-Zug-Vollstreckung: Annahmeverzug bei verweigerter Entgegennahme der angebotenen Staatsanleihe durch …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 20.06.2007 zitiert von 1

Die nach § 68 I GKG i.V.m

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 27.02.2007 zitiert von 1

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter der Firma

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 30.11.2006

Die Klägerin, die Kücheneinrichtungen herstellt und verkauft, unterhielt im Jahr 2003 auf der …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 29.06.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage vor allem darüber, ob die Klägerin ihre …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 25.04.2006

Der Kläger begehrt Versicherungsleistungen aufgrund eines Rechtsschutzversicherungsvertrages

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 24.03.2006 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung und Betruges beim Vertrieb von Aktien …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 08.03.2006

Die Klägerin verlangt vom Beklagten aus abgetretenem Recht Schadensersatz nach Verlust einer Geldanlage durch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 07.03.2006

Prospekthaftung: Zuständigkeit des für die Prospekthaftung zuständigen Gerichts für konkurrierende …

Kausalität unrichtiger Angaben für den Aktienerwerb · Sittenwidrigkeit vorsätzlicher Falschangaben

Zivilrecht

LG Arnsberg Urteil 24.02.2006

Kläger und Beklagte machen im Wege von Klage und Widerklage Feststellungs- und Zahlungsanspüche gegeneinander …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Flensburg Urteil 31.01.2006 zitiert von 1

Der in Leverkusen wohnhafte Kläger begehrt Rückerstattung einer Kaufpreisanzahlung, die Beklagte widerklagend …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 17.01.2006 LS zitiert von 1

Haftung des Vorstandsvorsitzenden einer Aktiengesellschaft wegen bewusst unrichtiger Prospektangaben und …

Anspruch aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung der … · Berechnung des Schadenersatzanspruchs

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 10.01.2006 zitiert von 4

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird nach § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

AG Menden Urteil 27.12.2005

Der Kläger kann von dem Beklagten die Rückabwicklung des Vertrages nach den §§ 346, 348, 437, 434, 323 BGB …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 07.12.2005 zitiert von 1

Notarhaftung: Gleichzeitiger Treuhandauftrag zusammen mit der Darlehensüberweisung durch eine Bank auf das …

Eintragungshindernis für eine Grundschuld bei noch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 31.10.2005

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Erfüllung eines Kaufvertrages über einen Wohnwagen, Ersatz von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 02.08.2005

Sittenwidrige Schädigung: Schadensersatzanspruch gegenüber einer Aktiengesellschaft wegen der Vortäuschung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Paderborn Urteil 29.07.2005

Die Kläger begehren nach Widerruf eines Darlehensvertrages die Rückzahlung der bereits eingezahlten Zins- und …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 06.04.2005 zitiert von 1

Mit schriftlichem Vertrag vom 21.1.1996 erteilten der Kläger und seine Ehefrau der Beklagten den Auftrag zur …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Mönchengladbach Beschluss 01.04.2005

Die Gläubigerin vollstreckt gegen die Schuldnerin aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts …

Zivilrecht Abgeändert

LG Freiburg Urteil 28.01.2005

Der Kläger macht mit der Vollstreckungsabwehrklage die Unzulässigkeit der vom Beklagten betriebenen …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 14.07.2004

Am 06.06.2003 schloss der Beklagte mit der Klägerin einen notariellen Kaufvertrag über seinen im Grundbuch …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 24.06.2004

Das AG Stuttgart hat am 13.06.1995 einen Vollstreckungsbescheid gegen den Schuldner erlassen

Zivilrecht

AG Borken Urteil 02.06.2004

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit einem Pferdekauf

Zivilrecht

AG Menden Urteil 03.03.2004

Die Klägerin kaufte bei der Beklagten in deren Filiale in Dortmund-Aplerbeck am 05.03.2002 die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 12.12.2003

Die Klägerin begehrt von der Beklagten zur Vorbereitung eines Schadensersatzprozesses, im Rahmen dessen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 30.08.2002 LS zitiert von 1

Zwangsvollstreckung aus einem Zug-um-Zug-Urteil

Fehlerhafte Feststellung des Annahmeverzuges des Schuldners …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.10.2001

Die Klägerin hat gegen die Beklagte gemäß §§ 651, 634 Abs. 1 Satz 3, Abs. 4, 467, 367 BGB nach vollzogener …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 20.08.2001

Die Klage ist analog § 767 ZPO als prozessuale Gestaltungsklage, gerichtet auf die Feststellung der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 15.02.2001

Gebrauchtwagenkauf: Pflicht zur Aufklärung über eine Neulackierung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 05.07.1999

Die Kläger zu 1), 3), 4) und 5) nehmen die Beklagten zu 1), 2) und 4) wegen ihrer Beteiligung an dem …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 15.06.1999

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen zulässige Berufung des Klägers hat hinsichtlich der …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 23.11.1998

Die Beklagte ist verpflichtet, an den Kläger 11.486,60 DM gegen Rückgabe des Wohnanhängers Hersteller Hobby …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.06.1995

Die zulässige Berufung der Beklagten hat nur insoweit Erfolg als sie zur Zahlung des Kaufpreises nur Zug um …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 08.02.1993

Durch Beschluß vom 15.12.1992 - 91 K 146/91 - hat der Rechtspfleger beim Amtsgericht den Antrag der Schuldner …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 23.11.1990 zitiert von 2

Die Firma D AG hatte den Gläubiger für eine Beteiligung an der Firma D2 KG, deren persönlich haftender …

Zivilrecht Aufgehoben