§ 765 ZPO – Rechtsprechung (545 Entscheidungen) – Seite 2

Schuldnerwiderspruch gegen eine Forderungsfeststellung zur … · unterbrochener Rechtsstreit als anhängiger Rechtsstreit … · Wirksamkeit der Aufnahme des unterbrochenen Rechtsstreits …

Insolvenzrecht Aufgehoben

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 25.07.2022 LS zitiert von 13

Grundsätze der Vorteilsausgleichung

Einschränkung eines begründeten Schadensersatzanspruchs …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Berlin 46. Zivilkammer Urteil 06.07.2022

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrags

Miet- und Kaufrecht

LG Duisburg 8. Zivilkammer Urteil 30.06.2022

Landgericht DuisburgIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Kartellrecht Klage abgewiesen

LG Coburg Endurteil 10.06.2022 zitiert von 1

Der Kläger macht im Zusammenhang mit dem sogenannten „Diesel-Skandal“ die Rückabwicklung eines Kaufvertrages …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Coburg Endurteil 25.05.2022

Der Kläger begehrt Schadensersatz nach dem Erwerb eines seiner Auffassung nach von dem sogenannten …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Traunstein Endurteil 25.05.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines am 02.07.2015 mit dem … geschlossenen Kaufvertrages über einen …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Frankfurt am Main 20. Zivilkammer Urteil 24.05.2022

Die Verfügungsklägerin ist ein Bauunternehmen; der Verfügungsbeklagte ist als Eigentümer des in der Ziffer 1 …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm 12. Zivilsenat Urteil 04.05.2022

Der Kläger nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit der Entwicklung und Herstellung eines Dieselmotors sowie …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 03.05.2022 LS zitiert von 4

Bei der Rückabwicklung eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrages ist ein …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Urteil 03.05.2022 LS zitiert von 8

Bei der Rückabwicklung eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrages ist ein …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Duisburg 8. Zivilkammer Urteil 28.04.2022 zitiert von 2

Die Klägerin erwarb bei der R. AG am 18. August 2015 ein Neufahrzeug des Typs J. mit der

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Memmingen Endurteil 14.04.2022 zitiert von 1

Rückabwicklungsansprüche des Klägers gegen die Beklagte anlässlich des Kaufes eines Fahrzeugs der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 17.03.2022

Die Klägerin ist eine politische Partei

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 28.02.2022 LS

Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall

Restschadensersatzanspruch des Neuwagenkäufers nach …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 28.02.2022

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatz im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal geltend

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 23.02.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung eines Betrages von 9.837,71 € als Vergütung für …

Zivilrecht Abgeändert

LG Darmstadt 26. Zivilkammer Urteil 21.02.2022

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages bezüglich des Fahrzeugs [Fahrzeugtyp] mit der …

Miet- und Kaufrecht

LG Flensburg 3. Zivilkammer Urteil 04.02.2022 zitiert von 2

Verpflichtung zum Hinweis auf Totalverlustrisiko bei Direktanlage in Seefrachtcontainer

Zivilrecht

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 02.02.2022

Die Klagepartei macht gegen die Beklagte als Herstellerin Ansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines …

Zivilrecht

LG Schweinfurt Endurteil 31.01.2022 zitiert von 1

Rückabwicklung eines Pkw-Kaufs wegen behaupteter Abschalteinrichtungen

Abschalteinrichtung · Kaufvertrag · Gewährleistung · Vorsatz · Schadensersatz

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Beschluss 18.01.2022

Der Vollstreckungsgläubiger (…) begehrt die Festsetzung eines Zwangsgeldes bzw. für den Fall, dass dieses …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 17.01.2022

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Kaufvertrag über einen Pkw Audi Q5 quattro TDI 3.0 l, Euro …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg 8. Zivilkammer Urteil 13.01.2022

Der Kläger erwarb am 25.07.2016 von der A. in BA ein Gebrauchtfahrzeug des Typs D., mit der Fahrgestellnummer …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 8. Zivilsenat Urteil 02.12.2021

Hinsichtlich des Antrags auf Feststellung des Annahmeverzugs folgt das gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche …

Miet- und Kaufrecht

LG Hanau 9. Zivilkammer Urteil 30.11.2021 zitiert von 1

Anfechtung eines Prozessvergleichs

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 17.11.2021 LS

Schadensersatzanspruch eines Kapitalanlegers im Fall unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften

Persönliche Haftung eines Alleingeschäftsführers einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen 10. Zivilkammer Urteil 16.11.2021

Die Klagepartei verlangt Schadensersatz nach dem Kauf eines von der Beklagten hergestellten PKW

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln Urteil 28.10.2021 zitiert von 3

Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung und Betrugs im Zusammenhang …

Zivilrecht Abgeändert

LG Verden (Aller) Urteil 15.10.2021

Die Klägerin begehrt die Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrages im Zusammenhang mit dem sogenannten …

Miet- und Kaufrecht

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 22.09.2021 LS zitiert von 28

Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Kfz

Darlegungs- und Beweislast zum Schädigungsvorsatz des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen