§ 765 ZPO – Rechtsprechung (545 Entscheidungen) – Seite 9

BGH III. Zivilsenat Urteil 21.05.2015 LS zitiert von 7

Schadensersatzprozess eines Kapitalanlegers gegen eine insolvente Wirtschaftsprüfergesellschaft und …

Anmeldung einer Zug um Zug-Forderung zur Insolvenztabelle

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 11.05.2015

Schadensersatzanspruch des Anlegers gegenüber der beratenden Bank wegen Verletzung der Aufklärungspflicht …

Zivilrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 29.04.2015 LS zitiert von 22

Pferdekaufvertrag: Verjährungshemmung durch gerichtliche Geltendmachung bei elektiver Konkurrenz von …

Erstreckung der Wirkungen einer Kaufpreisminderungsklage …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 26.03.2015 LS

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 23.03.2015

Schadensersatzklage wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung

Anforderungen an die Darlegung eines entgangenen Gewinns

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 04.03.2015 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit der Zeichnung einer …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Dortmund Urteil 20.02.2015

Unter dem 12.01.2007 unterschrieb der Kläger eine formularmäßige Beitrittserklärung (Anlage K 2), die seine …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Heidelberg 2. Zivilkammer Urteil 05.02.2015

Sachmängelhaftung bei Gebrauchtwagenkauf

Untersuchung des behaupteten Mangels durch den Verkäufer

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 07.01.2015

Fehlerhafte Anlageberatung bei Beteiligung an Immobilienfonds

Verjährung trotz Hemmung durch Mahnbescheid wegen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 07.01.2015

Der am … geborene Kläger ist Rentner

Zivilrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 10.12.2014

Die Klägerin beansprucht mit der am 8. Mai 2012 eingegangenen und am 20. August 2012 zugestellten Klage von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 25.09.2014 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die von den Klägern verlangte Rückabwicklung eines „Kaufvertrages bzgl. eines …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Erfurt 10. Zivilkammer Urteil 07.08.2014 zitiert von 1

Rückabwicklung des Kaufvertrages über einen Radlader wegen Mangelhaftigkeit aufgrund des Fehlens einer …

Zivilrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 17.07.2014 zitiert von 6

Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung

Versteuerung als Betriebseinnahme · Anrechnung von Steuervorteilen

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 17.07.2014 LS zitiert von 11

Schadensersatzprozess wegen des treuhandvermittelten Beitritts zu einer Kommanditgesellschaft zu …

Anrechnung von Steuervorteilen auf den …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dortmund Urteil 04.07.2014 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Rückzahlung ihrer Einlage nebst Agio und Ersatz entgangener Anlagezinsen

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Dortmund Urteil 27.06.2014

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten bei der …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 19.06.2014 LS

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG

Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 05.06.2014 LS zitiert von 7

Zwangsvollstreckung Zug um Zug

Erstattung der Gerichtsvollzieher- und Anwaltskosten für …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 15.05.2014 LS

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG

Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 08.05.2014

Schadensersatzansprüche wegen einer Falschberatung im Zusammenhang mit einer im Jahr 2003 von der Klägerin …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Münster Urteil 08.04.2014

Die Klägerin macht Schadensersatz aus angeblich fehlerhafter Anlageberatung geltend

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Hamm Urteil 01.04.2014 zitiert von 1

Rückabwicklung eines gebrauchten BMW M3 mit Ausschluss der Gewährleistung

Sachmängelhaftung · Ausschluss der Gewährleistung · Kaufvertrag · Gewerblicher Käufer · Rückabwicklung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 21.03.2014

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer von der Beklagten ausgegebenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 13.02.2014

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht Schadensersatz wegen angeblicher fehlerhafter …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bonn Urteil 12.02.2014

Anfang 2011 kaufte die Klägerin vom Beklagten die im Tenor näher bezeichnete Stute „F“ für einen Kaufpreis …

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 29.01.2014

Rückabwicklung von Beteiligung an Kommanditgesellschaft

Rückabwicklung · Kommanditgesellschaft · Beteiligungsvertrag · Nachhaftung · Zug-um-Zug-Leistung

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 13.01.2014

Zinszahlung auf Deutsche-Mark-Inhaberschuldverschreibungen

Schuldverschreibung · Zinsanspruch · Inhaberpapier · Zinsschein · Vertragsrecht

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 08.01.2014

Die Kläger machen gegenüber der Beklagten zu 1. als Darlehensgeberin sowie gegenüber dem Beklagten zu 2. auf …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 19.12.2013 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen Falschberatung des verstorbenen E. L. (nachfolgend …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 11.12.2013 LS

Kostentragung bei übereinstimmender Erledigungserklärung der Zwangsvollstreckung einer Zug-um-Zug Leistung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 06.12.2013

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung im …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bielefeld Urteil 04.11.2013

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche aus eigenem sowie aus abgetretenem Recht seiner …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Mönchengladbach Urteil 24.10.2013

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Pferdekaufvertrages

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.09.2013 zitiert von 4

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Vertrages über den Erwerb einer Eigentumswohnung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.09.2013

Der Kläger verlangt aus abgetretenem Recht seines Bruders die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Urteil 03.09.2013

Ansprüche infolge der Beteiligung der Klägerin an dem damals geschlossenen Immobilienfonds (im Folgenden …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Wuppertal Urteil 15.08.2013

Die Klägerin begehrt Rückabwicklung eines Pferdekaufs

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Heidelberg 2. Zivilkammer Urteil 27.06.2013

Kapitalanlagerecht: Fehlerhafte Beratung beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung

Zivilrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 30.05.2013 zitiert von 1

Die Beklagte schuldet dem Kläger – wie nach Zurückweisung ihrer Nichtzulassungsbeschwerde bindend feststeht …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 3. Zivilkammer Urteil 23.05.2013

Rückabwicklung eines Kaufvertrages

Mangelhaftigkeit einer Windkraftanlage infolge eines …

Zivilrecht

BGH XI. Zivilsenat Urteil 14.05.2013 LS zitiert von 19

Übertragung der in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung durch Abtretung

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

LG Flensburg 2. Zivilkammer Urteil 20.03.2013 LS

Bankenhaftung bei Anlageberatung

Pflicht zur ungefragten Aufklärung eines ehemaligen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 13.03.2013

Kapitalanlagerecht: Schadensersatzansprüche aus Aufklärungspflichtverletzung

Umfang der Aufklärungspflichten einer Bank bei der … · Auskunftspflicht über Provisionszahlungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 05.12.2012 zitiert von 1

Die Klägerin erstellte unter dem 19.09.2007 und 23.04.2007 zwei Angebote über Bauleistungen für das …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Münster Urteil 22.11.2012

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen fehlerhafter Anlageberatung in Verbindung mit der Zeichnung einer …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Hamm Urteil 14.11.2012 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche gegen die Beklagte nach einem von ihr finanzierten Beitritt an dem geschlossenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld Urteil 20.09.2012

Der Kläger, vertreten durch die M C GmbH & Co

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 14.09.2012 LS

Kaufvertrag: Sachmängelhaftung eines Auktionators

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 19.07.2012

Die Kläger machen Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung bei Zeichnung von Anteilen an dem …

Bank- und Kapitalmarktrecht