§ 766 ZPO – Rechtsprechung (855 Entscheidungen) – Seite 14

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.12.2010

Mit Beschluss vom 10. November hat das Verwaltungsgericht auf den Hilfsantrag des Vollstreckungsgläubigers …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.12.2010

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen Entscheidung der Vorsitzenden des ersten Rechtszugs

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG 3. Strafsenat Beschluss 07.12.2010 LS

Strafvollzug: Anspruch eines Strafgefangenen auf Auszahlung seines Eigengeldes

Pfändbarkeit von Altersrente sowie Pfändungsfreigrenzen und …

Strafrecht Aufgehoben

LG Heilbronn Urteil 02.12.2010

Die klagende Bank begehrt die Feststellung eines Anspruchs in Höhe von 3.480,04 EUR zur Insolvenztabelle

Insolvenzrecht

AG Köln Beschluss 04.11.2010

Am 17.06.2010 ist über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet worden (Amtsgericht Köln …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 07.10.2010 LS

Aufgabe der früeren Rechtsprechung der 3. Kammer im Anschluss an OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. …

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 30.09.2010 LS zitiert von 10

Zwangsversteigerung bei Auflösung einer zweigliedrigen Erbengemeinschaft durch Abschichtung

Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung der …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 03.09.2010 LS zitiert von 2

Für Klagen auf Herausgabe von beschlagnahmten Gegenständen nach rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens …

Strafrecht

OLG Hamm 5. Senat für Familiensachen Urteil 28.07.2010

Das Amtsgericht ist dem Begehren des Klägers nachgekommen und hat seiner Klage auf Unzulässigerklärung der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 15.07.2010

Die Beteiligte zu 1. will aus einem gemäß § 727 ZPO auf sie umgeschriebenen Vollstreckungsbescheid die …

Zivilrecht

AG Siegburg 37. Zwangsvollstreckungsabteilung Beschluss 15.07.2010 zitiert von 1

Durch Beschluss des Amtsgerichts Siegburg vom 16.12.2009 – 042 L 123/09 – wurde der Erinnerungsführer zum …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 08.07.2010 LS zitiert von 1

Grundbuch: Rechtsmittel gegen die Eintragung einer Zwangshypothek unter Berücksichtigung eines …

Sachen- und Grundstücksrecht

AG Syke Beschluss 28.05.2010

Nachbesserung der eidesstattlichen Versicherung bei geringem Einkommen

eidesstattliche Versicherung · Unterhaltsvollstreckung · Vermögensverzeichnis · ZPO § 900 · Erinnerung nach ZPO § 766 II

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Cottbus 7. Zivilkammer Beschluss 11.05.2010 zitiert von 7

Unter dem 02.01.2009 beauftragte die Gläubigerin den weiteren Beteiligte zu 1. mit der Zwangsvollstreckung in …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kleve Beschluss 22.04.2010

Die Gläubigerin ist Inhaberin eines Vollstreckungstitels über einen Betrag in Höhe von 468,93 € nebst …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Siegburg Beschluss 15.04.2010 zitiert von 1

Die Gläubiger betreiben aus einem rechtskräftigen Zuschlagsbeschluss nach einem Zwangsversteigerungsverfahren …

Sachen- und Grundstücksrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Wuppertal Beschluss 07.04.2010

Die Gläubiger betreiben aufgrund des Vollstreckungsbescheides des Amtsgerichts Hagen vom 16. Oktober 2009 …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Neuruppin Beschluss 31.03.2010

Kostenansatz bei fehlender Zustellung der einstweiligen Verfügung

Kostenschuld · Zustellung · einstweilige Verfügung · Gerichtskostengesetz · Erinnerung

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Itzehoe Urteil 30.03.2010

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 I Nr. 1 ZPO Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

AG Wuppertal Beschluss 29.03.2010

Der Schuldner war Eigentümer des Einfamilienhauses S 17a in X. Im Rahmen der Zwangsversteigerung wurde dieses …

Sachen- und Grundstücksrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Strausberg Beschluss 23.03.2010

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Vollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid des …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Bielefeld Beschluss 11.03.2010

Am 29.5.2009 erließ die Gläubigerin einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gegen den Schuldner wegen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 09.03.2010 zitiert von 2

Mit Beschluss vom 20.01.2006 wurde gegen den Antragsteller unter Bestellung eines Treuhänders das …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 08.03.2010

Dem Prozesskostenhilfegesuch kann nicht entsprochen werden, da die beabsichtigte Berufung des Klägers keine …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.02.2010

Die Beteiligte ist als Eigentümerin der oben genannten Grundstücke eingetragen

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

AG Wuppertal Beschluss 18.02.2010

Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung aus einem Räumungsvergleich, welcher vor dem hiesigen …

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 17.02.2010 zitiert von 1

Die Kläger machen gegen die Beklagten materielle und immaterielle Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Lüneburg Beschluss 04.02.2010 LS

Die nach § 118 ZVG übertragene Forderung gegen den Ersteher ist lediglich mit 4 % nach § 246 BGB zu verzinsen.

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 04.02.2010

Rechtsanwaltsgebühren: Vergütung des mit der Zwangsvollstreckung beauftragten Rechtsanwalts im …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 28.01.2010 LS zitiert von 1

Rechtsanwaltsgebühren: Gesonderte Gebühr für Erinnerung gegen Vollstreckungsmaßnahmen

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

AG Bitterfeld-Wolfen Beschluss 22.01.2010

Eidesstattliche Versicherung: Nachbesserungsanspruch des Gläubigers bei Gastwirtstätigkeit des Schuldners

Zivilrecht

LG Frankfurt (Oder) 9. Zivilkammer Beschluss 18.01.2010

Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin ist gemäß §§ 793, 567 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Siegburg Beschluss 14.01.2010

Kosten des Verfahrens tragen die Gläubiger

Zivilrecht Abgeändert

AG Siegburg Beschluss 14.01.2010

Die Gläubiger haben mit Antrag vom 22.05.2009 beantragt, die Unfallrente des Schuldners gegenüber der …

Zivilrecht Abgeändert

AG Siegburg Urteil 06.01.2010

Der Kläger war vormals Kläger eines beim Amtsgericht - Familiengericht - H unter dem Geschäftszeichen - XXX …

Familienrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Beschluss 16.10.2009

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Amtsgerichts …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Saarbrücken Beschluss 13.10.2009

Das Amtsgericht Saarbrücken hat auf den Antrag der Gläubigerin zu 1) durch Beschluss vom 6.10.2005 die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kassel 1. Berufungskammer Urteil 08.10.2009

Die unter der Bezeichnung „„……“" klagenden Inhaber desselben haben begehrt, die Zwangsvollstreckung des …

Zivilrecht Abgeändert

AG Ludwigslust Beschluss 09.04.2009

Der Schuldner ist als selbständiger Tischler tätig und hat am 03.06.2008 die eidesstattliche Versicherung …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Duisburg Beschluss 02.04.2009

Die Erinnerungsführer sind Eigentümer der im Rubrum genannten Eigentumswohnung

Insolvenzrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 26.02.2009

Die Klägerinnen wenden sich im Wege der Vollstreckungsabwehrklage und der Klauselgegenklage gegen die …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 27.01.2009 zitiert von 1

Kostenfestsetzung bei Anwaltsvertretung nach Berufsrechtsverstoß

Anwaltsberufsrecht · Kostenfestsetzung · Rechtsnachfolge · Verfahrenskosten · Beigeladene

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Essen Beschluss 19.12.2008

Mit Vergleich des Amtsgerichts Borken vom 31.08.2004, 31 F 45/04, verpflichtete sich der Schuldner, beginnend …

Insolvenzrecht Aufgehoben

AG Celle Beschluss 10.12.2008 zitiert von 2

Der Gerichtsvollzieher hat der Gläubigerin zu Recht die Ablehnung

Zivilrecht

AG Hannover Beschluss 05.12.2008

Im Verfahren Amtsgericht Hannover 533 C 18772/02 wurde den Rechtsanwälten Wiegandt, Rockensüß und Kollegen …

Zivilrecht

LG Köln Beschluss 26.11.2008

Das Amtsgericht hat zu Recht mit dem angefochtenen Beschluss die Erinnerung des Schuldners nach § 766 ZPO mit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 24.11.2008 LS zitiert von 2

Die Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung nach § 733 ZPO setzt neben der Anhörung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) Beschluss 27.10.2008

Die Gläubigerin, welche die Zwangsräumung gegen die Schuldner betreibt und die Räumung am 25. Juli 2008 …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Essen Beschluss 27.10.2008

Der Gläubiger erteilte dem vorgenannten Gerichtsvollzieher den Auftrag, die Gerichtsvollziehervollstreckung …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 22.10.2008 LS zitiert von 1

Fluglotsen – tarifliches Vorruhestandsgeld

Übergangsversorgung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen