§ 766 ZPO – Rechtsprechung (855 Entscheidungen) – Seite 15

LG Lüneburg Beschluss 08.10.2008

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Anordnung der Teilungsversteigerung eines der …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Wuppertal Beschluss 26.09.2008

Die Schuldnerin hat sich mit ihrer am 12. Juni 2008 zu Protokoll der Rechtsantragstelle erklärten Eingabe …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Beschluss 22.09.2008 zitiert von 1

Mit - mittlerweile rechtskräftigem - Zuschlagsbeschluss vom 27. Oktober 2005 hat das Amtsgericht Remscheid …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 15.09.2008

Die Antragstellerin erwirkte in Griechenland gegen den Antragsgegner in einem – streitigen - Verfahren über …

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken Beschluss 02.09.2008

Das Verfahren betrifft die Verpflichtung des Schuldners zur wiederholten eidesstattlichen Versicherung gemäß …

Zivilrecht

LG Kiel Urteil 26.08.2008

Die Klägerin verlangt Darlehensrückzahlung

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Wuppertal Beschluss 05.08.2008

Zwangsvollstreckung in Kraftfahrzeug bei geringem Wert und familiärer Belastung

Zwangsvollstreckung · Pfändung von Fahrzeug · Erinnerung nach § 766 ZPO · Prozesskostenhilfe · Wirtschaftlichkeit der Vollstreckung

Zivilrecht

SG Karlsruhe Beschluss 11.06.2008

Die Antragstellerin begehrt Schutz vor der Vollstreckung von Beitragsforderungen aus ihrer freiwilligen …

Sozialrecht

AG Göttingen Beschluss 04.06.2008 LS zitiert von 1

Ist die Restschuldbefreiung erteilt, ist die Vollstreckung aus einer zur Insolvenztabelle festgestellten …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 28.05.2008

Die Beteiligte zu 1. betreibt wegen titulierter (Anerkenntnisurteil und Kostenfestsetzungsbeschluss) …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

VG Minden Beschluss 13.05.2008

Fälligkeit von Kostenbeteiligungsanspruch aus Vergleich

Vergleichsauslegung · Zwangsvollstreckung · Fälligkeit · Gerichtsvollzieher · VwGO

Verwaltungsrecht

LG Verden (Aller) Beschluss 07.04.2008

Die Beschwerdeführerin betreibt die Zwangsvollstreckung gegen die Beschwerdegegnerin aus dem vollstreckbaren …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Beschluss 31.03.2008

Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des OLG Köln vom …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Göttingen Beschluss 26.02.2008 LS

Während eines laufenden Insolvenzverfahrens kann ein erneutes Insolvenzverfahren über das Vermögen des …

Insolvenzrecht

OVG NRW Beschluss 11.12.2007 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragsgegners zurecht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Wennigsen Beschluss 29.11.2007 zitiert von 1

Der Schuldner hat durch Vorlage entsprechender Belege nachgewiesen, dass er monatlich 982 € verdient

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.11.2007

Die Parteien sind Gesellschafter der A GmbH

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

AG Neustadt am Rübenberge Beschluss 12.11.2007 zitiert von 1

Der Gerichtsvollzieher hat zu Recht einen Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nicht …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Essen Beschluss 24.10.2007

Der Gerichtsvollzieher hat zu Recht den Beginn der Vollstreckung und die gleichzeitig in Auftrag gegebene …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Göttingen Beschluss 12.10.2007 LS

Ein Neugläubiger kann noch während eines laufenden Insolvenzverfahrens Antrag auf Eröffnung eines erneuten …

Zivilrecht

AG Göttingen Beschluss 02.10.2007 LS zitiert von 3

Beruft sich ein Schuldner auf die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung im Hinblick auf ein über sein …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Lehrte Beschluss 19.07.2007

Sie ist aber nicht begründet

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.07.2007 zitiert von 4

Der Senat wertet das vom Vollstreckungsschuldner angesichts der unklaren Rechtsmittelbelehrung („

Verwaltungsrecht

AG Essen Beschluss 14.06.2007

Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner aus der vollstreckbaren Urkunde des …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Dorsten Beschluss 30.05.2007

Der zuständige Gerichtsvollzieher hat die Vollstreckung aus dem Räumungsurteil des Amtsgerichts Dorsten vom …

Miet- und Kaufrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Albstadt Beschluss 30.05.2007

Der Schuldner (geb. ... 1946) gab am 27.11.2006 die eidesstattliche Versicherung ab

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 24.05.2007 zitiert von 3

Vollstreckungsimmunität bei der Zwangsvollstreckung aus gerichtlichen Titeln gegen fremde Staaten in deren …

Sekundäre Darlegungslast des Staates für deren hoheitlichen … · Parteibezeichnung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

Zivilrecht Abgeändert

AG Wuppertal Beschluss 07.05.2007

Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung gegenüber der Schuldnerin auf Grund eines Versäumnisurteils …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Cloppenburg Beschluss 16.04.2007

Mit dem streitbefangenen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ist ohne vorherige Anhörung des Schuldners …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Bonn Beschluss 03.04.2007

Das Rechtsmittel der Gläubigerin vom 09.03.2007 ist als Erinnerung gemäß § 766 ZPO dahingehend auszulegen …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Wuppertal Beschluss 02.04.2007

Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner auf Grund eines Vollstreckungsbescheides

Zivilrecht

FG Düsseldorf Beschluss 19.03.2007

Mit Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 16. Juni 2006 pfändete die Gerichtskasse Düsseldorf Forderungen …

Steuerrecht

AG Erkelenz Beschluss 19.01.2007

Die Gläubigerin, ein Energieversorgungsunternehmen, betreibt die Vollstreckung gegen den Schuldner aus einem …

Zivilrecht

OLG Schleswig Beschluss 18.01.2007 zitiert von 2

Die Beteiligten zu 2. und 3. waren als Eigentümer des im Rubrum bezeichneten Grundstücks in Gesellschaft …

Sachen- und Grundstücksrecht

AG Lemgo Beschluss 17.01.2007

Durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 17.08.2006 wurden die Ansprüche des Schuldners aus der mit der …

Zivilrecht

LG Köln Beschluss 25.10.2006 zitiert von 2

Zu recht hat das Amtsgericht die Erinnerung der Drittschuldnerin gemäß § 766 ZPO gegen den Beschluss des …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Dortmund Beschluss 19.10.2006 zitiert von 1

Der Gläubiger betreibt gegen die Schuldner die Zwangsvollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Essen Beschluss 19.10.2006

Unter dem 26.05.2006 erteilte die Gläubigerin Zwangsvollstreckungsauftrag mit dem Antrag, eine Geldforderung …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Göttingen Beschluss 02.10.2006 LS

Die Zuständigkeit des Insolvenzgerichtes gem. § 89 Abs. 3 Satz 1 InsO bleibt auch erhalten, wenn ein …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Aachen Beschluss 17.07.2006 zitiert von 1

Das Amtsgericht hat die Vollstreckungserinnerung gemäß § 766 Abs. 2 ZPO zu Recht zurückgewiesen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Wuppertal Beschluss 10.07.2006

Der zuständige Gerichtsvollzieher Hölters war von der Gläubigerin mit Auftrag von November 2005 primär mit …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 29.06.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage vor allem darüber, ob die Klägerin ihre …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 22.06.2006

Der Beklagte hat im Vorprozess (Arbeitsgericht Koblenz, Az.: 4 Ca 1581/05), der sich gegen eine Fa

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Cloppenburg Beschluss 02.06.2006

Das Schreiben der Gläubigerin vom 18.05.2006 war als Erinnerung gemäß § 766 ZPO gegen die Weigerung des …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Verden (Aller) Beschluss 23.05.2006

Auf die gem. § 766 II ZPO zulässige Erinnerung der Gläubigerin war der Gerichtsvollzieher wie im Tenor …

Zivilrecht

LG Bonn Beschluss 25.04.2006 zitiert von 1

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung und hat in dessen Verfolgung das …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 25.04.2006

Der Kläger begehrt Versicherungsleistungen aufgrund eines Rechtsschutzversicherungsvertrages

Zivilrecht Aufgehoben

AG Aalen Beschluss 24.04.2006

Die Erinnerung ist das zulässige Rechtsmittel nach § 766 ZPO

Zivilrecht

AG Hannover Urteil 31.03.2006

Die Parteien sind verbunden durch einen Hausratsversicherungsvertrag für das Objekt XXX

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 28.03.2006

T a t b e s t a n d und E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen