Urteile zu § 771 ZPO – Seite 2

Zivilprozessordnung

264 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 771 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

264 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS

Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS

rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BGH V. Zivilsenat Urteil LS

Geltung eines zwischen den Veräußerer und dem Prozessgegner … · Rechtskrafterstreckung auf den Rechtsnachfolger trotz … · Rechtskrafterstreckung bei doppelter Gutgläubigkeit des …

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss

Beweisanzeichen für Vermögensverfall des Rechtsanwalts · Tatbestandswirkung von Schuldtiteln und … · Prüfungsumfang des Anwaltsgerichts

Berufsrecht
LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Urteil

Anrechnung von Vermögen bei Sparguthaben aus einem … · Berücksichtigung von Schulden bei der Ermittlung des … · Annahme der Unwirtschaftlichkeit einer Vermögensverwertung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
VG Hamburg 2. Kammer Urteil LS zitiert von 9

Neubewertung von Aufsichtsarbeiten und Aktenvortrag · Befangenheit · Neuentscheidung über Abweichung von rechnerisch ermittelter … · Umlaufverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen