Urteile zu § 779 ZPO

Zivilprozessordnung

45 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 779 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

45 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Krankenversicherung

Streit um Vergütungsforderung für Dauerbeatmung im Rahmen … · Durchsetzung mittels allgemeiner Leistungsklage · Geltendmachung ausgeschlossen, solange Schiedsspruch noch … · Fälligkeit der Forderung beginnt erst mit Rechtskraft der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Asylbewerberleistung – Analogleistung

rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Thüringen 6. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Verfahrensgebühr · vorangegangene Tätigkeit im Widerspruchsverfahren · keine analoge Anwendung des § 15a RVG

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Thüringen 6. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Verzichtstatbestand der Einigungsgebühr gem RVG-VV Nr 1006 … · materiellrechtliche Rücknahme · gerichtlicher Vergleich · bloßer Verzicht

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen