§ 78b ZPO – Rechtsprechung (520 Entscheidungen) – Seite 8

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 26.09.2018 zitiert von 16

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht

Anwaltszwang für einen Vollstreckungsschutzantrag im … · Ausschluss bei versäumtem Vollstreckungsschutzantrag · Wert der Beschwer bei einem Wohnraummietverhältnis auf 50 …

Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 19.07.2018

Der Antrag des Klägers auf Beiordnung eines Notanwalts zur Erhebung eines Antrags auf Zulassung der Berufung …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

BSG 9. Senat Beschluss 13.07.2018 zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Beiordnung eines Notanwalts

Aussichtslosigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde · soziales Entschädigungsrecht · Gewaltopfer · Vorwurf des tätlichen Angriffs durch ärztliche Maßnahme

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BSG 10. Senat Beschluss 14.06.2018

Nichtzulassungsbeschwerde – Prozesskostenhilfe

grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache · überlanges Gerichtsverfahren · Entschädigungsklage · Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren keine Teile des …

Sozialrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 05.03.2018

Wiederaufnahmeverfahren: Beschwerdewert für eine Nichtzulassungsbeschwerde

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 08.02.2018 zitiert von 11

Notanwaltsbeiordnung für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Mandatsniederlegung durch einen beim BGH zugelassenen … · Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 06.02.2018 zitiert von 4

Notanwaltsbeiordnung: Mandatsniederlegung durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt wegen Differenzen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 22.01.2018

Der Kläger begehrt vom beklagten Land NRW Schadensersatz wegen seiner Meinung nach fehlerhafter Aufnahme …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 17.01.2018 zitiert von 1

Betreuungssache: Voraussetzungen der Bestellung eines Notanwalts

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 10.01.2018 LS zitiert von 3

Beiordnung eines Notanwaltes

fehlende Bereitschaft zur Übernahme des Mandats

Verwaltungsrecht

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 09.01.2018 zitiert von 6

Eine Partei, die die Beiordnung eines Notanwalts beantragt, hat nachzuweisen, dass sie trotz zumutbarer …

Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BSG 9. Senat Beschluss 21.12.2017 zitiert von 3

Sozialgerichtliches Verfahren – barrierefreier Zugang zum Gericht

kein Anspruch auf fernschriftliches Online-Chat-Verfahren … · UN-Behindertenrechtskonvention

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 3. Senat Beschluss 18.12.2017 zitiert von 1

Ablehnung eines Vertagungsantrags zur Ausforschung des Sachverhalts

Verwaltungsrecht

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 14.12.2017

Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Parteiverschulden bei Fristversäumnis nach Mandatsniederlegung wegen …

Bestellung eines Notanwalts

Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.12.2017

Die Beschwerdeführerin begehrt sowohl im Wege der einstweiligen Anordnung als auch im Rahmen einer …

Zivilrecht Antrag verworfen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 14.12.2017

Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Beiordnung eines Notanwalts wegen Nichterhebung einer Anhörungsrüge durch …

Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Beschluss 29.11.2017 LS zitiert von 1

Benachteiligung im Bewerbungsverfahren

Prozessunfähigkeit

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

BFH X. Senat Urteil 29.11.2017 LS zitiert von 7

Krankenversicherungsbeiträge nur für eine Basisabsicherung abziehbar

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 25.10.2017 zitiert von 3

Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist

Prozesskostenhilfeantrag innerhalb der Rechtsmittelfrist · Kausalität der Mittellosigkeit für die Fristversäumung

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 28.09.2017 LS

Beiordnung eines Notanwalts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 24.08.2017 zitiert von 4

Mindesvortrag für Gewährung von Prozesskostenhilfe

Strafrecht Antrag verworfen

BSG 1. Senat Beschluss 17.08.2017 LS zitiert von 3

Sozialgerichtliches Verfahren – Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts

keine Gegenvorstellung gegen ablehnenden Beschluss

Sozialrecht Gegenvorstellung verworfen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 09.08.2017 zitiert von 1

Postulationsfähigkeit: Anwaltszwang bei Einlegung einer Rechtsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 07.07.2017 LS zitiert von 1

Beiordnung eines Notanwalts

Bemühungen der Partei, einen Anwalt zu finden

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 05.07.2017 LS zitiert von 10

Bestellung eines Notanwalts zur Einreichung einer inhaltlich den Vorstellungen der Partei entsprechenden …

Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 05.07.2017 zitiert von 1

Nichtzulassungsbeschwerde: Voraussetzungen für die Bestellung eines Notanwalts

Bau- und Werkvertragsrecht

BGH III. Zivilsenat Beschluss 29.06.2017 zitiert von 2

Bestellung eines Notanwalts im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Parteiverschulden bei Mandatsniederlegung wegen Differenzen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 29.06.2017

Mit seinem am 29. Mai 2017 beim Oberlandesgericht Hamm eingegangenen Schreiben vom 22. Mai 2017 wendet sich …

Strafrecht Antrag verworfen

BVerwG 6. Senat Beschluss 30.05.2017

Erneute Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 30.05.2017

Erneute Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 30.05.2017

Erneute Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.05.2017

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung vom 31. März 2017 (Datum des Eingangs beim …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.03.2017 LS zitiert von 69

Beiordnung eines Notanwalts

erfolglose Bemühungen um einen vertretungsbereiten … · Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung

Verwaltungsrecht

BGH III. Zivilsenat Beschluss 08.03.2017

Nichterscheinen im Verhandlungstermin

Hinreichende Entschuldung wegen Streckensperrung bei …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision verworfen

OVG NRW Beschluss 13.02.2017

Der Antrag des Antragstellers, ihm für einen beabsichtigen Antrag auf Wiederaufnahme des mit unanfechtbarem …

Verwaltungsrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 02.02.2017 zitiert von 5

Anwaltsprozess: Beiordnung eines Notanwalts im Falle der Mandatsniederlegung der Prozessbevollmächtigten

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BSG 1. Senat Beschluss 30.01.2017 zitiert von 5

Sozialgerichtliches Verfahren – elektronischer Rechtsverkehr beim BSG

Prozesskostenhilfegesuch · Formerfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur

Sozialrecht Beschwerde verworfen

BAG 10. Senat Beschluss 10.01.2017 LS

Beiordnung eines Notanwalts

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

BSG 10. Senat Beschluss 23.12.2016

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · Amtsermittlungspflicht · Prozessfähigkeit des Klägers · Entbehrlichkeit weiterer Ermittlungen bei ausreichender …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Mönchengladbach 4. Zivilkammer Beschluss 15.12.2016

Der Beschluss ergeht gemäß § 522 Abs. 1 ZPO

Zivilrecht Berufung verworfen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 13.12.2016

Revisionsverfahren in Zivilsachen vor dem Bundesgerichtshof

Beiordnung eines Notanwalts zur Erhebung einer …

Miet- und Kaufrecht Anhörungsrüge verworfen

OVG NRW Beschluss 02.11.2016 zitiert von 1

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Beschwerdeverfahren einen Rechtsanwalt gemäß § 173 Satz 1 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

BVerwG 1. Senat Beschluss 26.10.2016

Kostenfolge bei fehlender Prozessfähigkeit hinsichtlich eines Nichtigkeitsantrags

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 26.10.2016 zitiert von 1

Die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts nach § 173 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 13.10.2016 zitiert von 4

Beiordnung eines Notanwalts im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren beim BGH nach erfolgter Mandatsniederlegung

Insolvenzrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.10.2016

Anspruch auf Förderunterricht nach Schuljahrgängen 10 bis 12 bei geistiger Entwicklung

Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung · integrative Beschulung · Schulbesuchsdauer · Rahmenrichtlinien · Bildungsanspruch

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 29.09.2016 zitiert von 5

Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungslast für die Beiordnung eines Notanwalts zwecks Fertigung der …

Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in die versäumte …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 9. Senat Beschluss 30.08.2016 LS zitiert von 2

Notanwalt und Prozesskostenhilfe für Wiederaufnahmeklage

Verwaltungsrecht

BSG 13. Senat Beschluss 04.08.2016 zitiert von 5

Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwaltes in einem Rechtsmittelverfahren vor einem obersten …

zumutbare Anstrengungen · erfolglose Bemühungen

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 07.06.2016 zitiert von 4

Notanwaltsbestellung für eine Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof

Antragsablehnung mangels substanziierter Begründung und …

Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen