§ 78f ZPO – Rechtsprechung (49 Entscheidungen)

VG Gera 3. Kammer Beschluss 26.08.2026 LS

Sicherheitsauflagen für Fußballrisikospiele

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BPatG 29. Senat Beschluss 04.06.2025 LS zitiert von 2

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungs- bzw. Nichtigkeitsverfahren

Farbmarke ROT · unzulässige Ablehnungsanträge · zur Partei-/Prozessfähigkeit bzw. zur wirksamen … · keine Markenfähigkeit aufgrund fehlender Bestimmtheit

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Beschluss 25.04.2025

Der Antragsteller zu 1 ist eingetragener Eigentümer des im verfahrensgegenständlichen Grundbuch unter der …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG München Urteil 17.10.2024 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen den Beklagten einen Vergütungsanspruch aus einem OnlineCoaching-Vertrag geltend

Zivilrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Beschluss 18.04.2024 zitiert von 3

Prozesskostenhilfe – Beiordnung eines Rechtsanwalts

notwendige Vertretungsbereitschaft

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 29.06.2022 LS zitiert von 7

Zwangsvollstreckungsverfahren: Heilung eines Vertretungsmangels

konstitutive Wirkung des einen Bevollmächtigten mangels …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 04.05.2022 LS

Zwangsvollstreckungsverfahren: Heilung eines Mangels der Vollmacht beim Antrag auf Erlass eines Pfändungs …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 07.10.2021 LS zitiert von 1

Verurteilung einer GbR zur Auflassung eines Grundstücks

Nennung sämtlicher Gesellschafter im Titel

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 07.10.2021 LS zitiert von 1

Löschung des Wohnungsrechts im Grundbuch bei Anfechtung der Grundstücksveräußerung

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG München II Teilversäumnis- und Teilendurteil 21.09.2021 zitiert von 1

Im Hinblick auf die Kläger zu 2 und 3 handelt es sich um ein Versäumnisurteil

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 13.07.2021 LS zitiert von 61

Wirksamkeit der Abtretungen von Forderungen an ein Inkassodienstleistungsunternehmen

Vorliegen einer Inkassodienstleistung bei gerichtlicher … · Haftung eines Geschäftsführers wegen Verletzung der …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 11.05.2021 LS zitiert von 1

Vereinsrecht: Berufung auf die negative Publizität des Vereinsregisters durch den vom bisherigen Vorstand …

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 22.10.2020 LS zitiert von 2

Anspruchsgeltendmachung aus der Mietpreisbremse in Berlin

Nichtigkeit einer Forderungsabtretung an ein klagendes … · Gehörsverletzung zu Lasten des Vermieters durch …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Jena 9. Zivilsenat Urteil 31.01.2020 zitiert von 1

Rechtsanwaltshaftung: Regress eines Rechtsschutzversicherers wegen Nichtabraten von einer Klageeinreichung …

Anscheinsbeweis für ein beratungsgerechtes Verhalten bei …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 02.01.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin zu 1) firmiert als eine 2011 in Großbritannien mit einem Stammkapital von 100 £ …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 05.07.2019

Rechtsschutzversicherung: Haftungsklage gegen den Prozessbevollmächtigten des Versicherungsnehmers

Prozessführungsbefugnis bei Beauftragung eines … · Nichtabraten von einer Klageeinreichung im Jahr 2013 bei …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 30. Zivilkammer Urteil 24.08.2017

Der Kläger wehrt sich mit seiner Klage dagegen, dass die beklagte Bank die Zwangsvollstreckung aus einem …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 27.10.2015 zitiert von 1

Eine etwaige Verletzung einer Pflicht des Beklagten zu 1) als Insolvenzverwalter bzw. einer anwaltlichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 28.08.2015 zitiert von 1

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch darüber, ob das beklagte Bistum das zwischen den Parteien …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Itzehoe Beschluss 22.07.2014

Insolvenzverfahren: Ausschluss des Stimmrechts eines Gläubigers in der Gläubigerversammlung

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 20.02.2014

Der Klägerin ist als Ersatzkasse Trägerin der gesetzlichen Krankenversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Beschluss 06.09.2013

Die sofortige Beschwerde des Gläubigers zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Duisburg vom 04.03.2013 …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde verworfen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 16.05.2013 LS zitiert von 8

Zwangsversteigerungsverfahren: Rückwirkende Genehmigung eines vom vollmachtlosen Vertreter eines Berechtigten …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm 7. Kammer Urteil 02.09.2011 LS zitiert von 1

Legt eine Aktiengesellschaft, die ausweislich ihres Briefkopfs angestellte Rechtsan-walte beschäftigt und …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 27.07.2011

Zwangsvollstreckung aus notarieller Urkunde wegen Grundschuld und Darlehensvertrag

notarielle Zwangsvollstreckungsunterwerfung · Grundschuld · Geschäftsbesorgungsvertrag · Darlehensvertrag · Vollmacht

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 10.05.2011

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten als Eigentümer zweier Wohnungen die Bezahlung von Wohngeldrückständen

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Versäumnisurteil 20.01.2011 LS zitiert von 9

Zwangsversteigerungsverfahren: Immobilienmakler als Vertreter eines Gläubigers - Makler als Vertreter im …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Braunschweig Urteil 28.04.2010

Die Kläger gehen gegen die Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuld und aus einem Kauf- und …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

AG Nürtingen Beschluss 09.06.2009

Das Vollstreckungsgericht unterstellt, dass die Gläubigerin im Besitz eines Titels ist, der sie berechtigt …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Osnabrück Beschluss 16.10.2008

Durch notariellen Vertrag vom 17.07.2008 - UR-Nr. 80/2008 des Notars ... - verkauften die Verkäufer das im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bielefeld Beschluss 15.10.2008

Der Beteiligte zu 1) hat den Beteiligten zu 2) durch notariellen Vertrag vom 15.9.2008 (UR-Nr. 383/2008 Notar …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 18.03.2008 zitiert von 23

Die Klägerin, die ein Autovermietungsunternehmen betreibt und über eine Erlaubnis nach dem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.11.2007

Die Kläger begehren mit der Klage, die Zwangsvollstreckung aus der Grundschuldbestellungsurkunde des Notars L …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 15.04.2007 zitiert von 2

Der Kläger nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht der U AG wegen Pflichtverletzungen in Anspruch, die er …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 20.12.2006 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen seine Inanspruchnahme seitens der Beklagten aus von dieser mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Schlussurteil 20.12.2006 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Duisburg Urteil 17.08.2006

Die Kläger wenden sich gegen die Vollstreckung aus einer Grundschuldbestellungsurkunde

Zivilrecht

LG Kiel Beschluss 09.05.2006 zitiert von 1

Der Schuldner wendet sich mit der Beschwerde gegen die Versagung der Restschuldbefreiung, die von der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 14.12.2005 LS

Zur Rückabwicklung eines mangels wirksamer Vollmacht eines Treuhänders (Art. 1 § 1 RBerG) nichtigen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 08.09.2005 zitiert von 1

Vollmacht: Unwirksamkeit als Folge eines nichtigen Geschäftsbesorgungsvertrags

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.12.2004 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung der Beklagten aus den notariellen Urkunden des Notars …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kaiserslautern Urteil 26.03.2004

Der Kläger ist Mitgesellschafter der M. Immobilien Verwaltungs GmbH & Co., Fennstraße 2 GdbR mit Sitz in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 10.03.2004 LS zitiert von 1

Der gute Glaube an einen gemäß §§ 171, 172 BGB gesetzten Rechtsschein wird nur dann geschützt, wenn der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 25.02.2004

Der Kläger wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung der Beklagten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kaiserslautern Urteil 22.12.2003

Die Kläger begehren die Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung aus der Grundschuldbestellungsurkunde vom …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Göttingen Urteil 04.12.2003

Der Kläger wendet sich gegen die ihm seitens der Beklagten drohende Zwangsvollstreckung aus vollstreckbaren …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 06.10.2003

Die Kläger wenden sich gegen die Zwangsvollstreckung aus einem notariellen Schuldanerkenntnis

Zivilrecht

LG Göttingen Urteil 07.08.2003

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen die Zwangsvollstreckung aus der Urkunde des Notars vom 23.12.1992 …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 22.07.2003 zitiert von 1

Die Klägerin macht - in Erweiterung einer ursprünglich erhobenen Feststellungsklage - aus eigenem und …

Zivilrecht Aufgehoben