Zivilrecht
Urteile zu § 79 ZPO
Zivilprozessordnung
187 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 79 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
187 Entscheidungen
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Familienrecht Anträge verworfen
Kartellrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Anträge zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Farbmarke ROT · unzulässige Ablehnungsanträge · zur Partei-/Prozessfähigkeit bzw. zur wirksamen … · keine Markenfähigkeit aufgrund fehlender Bestimmtheit
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Prozessvertretung · ZPO § 79 · rechtliches Gehör · Verlobungsverhältnis
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Steuerrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Berufung verworfen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zurückweisung einer Limited als Vertreter bzw. … · Fehlende Befugnis zur vorübergehenden und gelegentlichen … · Vereinbarkeit der Regelungen des StBerG mit dem Unionsrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Die Gläubigerin betreibt aus dem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Wedding vom 10.5.2021 die …
Zivilrecht
Familienrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht
Fehlende Befugnis zur vorübergehenden und gelegentlichen … · Vereinbarkeit der Regelungen des StBerG mit dem Unionsrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen
Zivilrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung verworfen
Die Klägerin, eine im Rechtsdienstleistungsregister eingetragene Inkassodienstleisterin, klagt aus …
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
konstitutive Wirkung des einen Bevollmächtigten mangels …
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
financialright
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Abschalteinrichtung · Schadensersatz · Kaufvertrag · Produkthaftung · VO (EG) 715/2007
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Vertretungsbefugnis eines Haftpflichtversicherers im gegen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Verjährungshemmende Wirkung durch die Erhebung einer Inkasso-Sammelklage im sog. Diesel-Abgasskandal
Anmeldungsvoraussetzungen im …
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
elektronisches Dokument
Arbeitsrecht Erledigt/eingestellt
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen