Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 79 ZPO – Seite 2
Zivilprozessordnung
187 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 79 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
187 Entscheidungen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verhängung von Zwangshaft gegen einer prozessunfähige … · Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den Schuldner · Möglichkeit der Vornahme der Handlung durch den …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Vorliegen einer Inkassodienstleistung bei gerichtlicher … · Haftung eines Geschäftsführers wegen Verletzung der …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Ausschluss von Inkassounternehmen vom vereinfachten …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen
Rüge eines Mieters nach § 556g als geschäftsähnliche … · Wirksamkeit der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verpflichtung des Vorsorgebevollmächtigten zur Abgabe der …
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
tatsächliche Kenntnis
Arbeitsrecht Berufung verworfen
tatsächliche Kenntnis
Arbeitsrecht Berufung verworfen
Zivilrecht Aufgehoben
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Erledigung von Rechtsangelegenheiten innerhalb verbundener …
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Insolvenzeröffnung: Erfordernis der Vollmachtvorlage bei Stellung des Insolvenzantrags durch einen …
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Bindungswirkung eines Versäumnisurteils für den …
Erb- und Versicherungsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Unterstützung des Gerichtsvollziehers durch einen … · Konkretisierung des Vollstreckungsauftrags durch eine …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Anforderungen an die Zustellung des Ersturteils an beklagte …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Antragsbefugnis des Schuldners in der Eigenverwaltung · Beschluss über die Einstellung des Betriebs des Schuldners
Insolvenzrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kosten bei Klagerücknahme
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Beitragsstreitigkeiten · Bevollmächtigung · Berufsbild von Steuerberatern · Fremdenverkehrsbeitrag
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen