§ 802b ZPO – Rechtsprechung (166 Entscheidungen) – Seite 3

FG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 22.03.2017

Keine Werbungskostenabzugsbegrenzung für das Arbeitszimmer eines Gerichtsvollziehers

Wandel des Berufsbilds "Gerichtsvollzieher"

Steuerrecht Abgeändert

LG Rottweil 1. Zivilkammer Beschluss 27.02.2017

Zwangsvollstreckung wegen rückständiger Rundfunkbeiträge in Baden-Württemberg

Inhaltliche und formelle Anforderungen an ein …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 09.02.2017 LS zitiert von 5

Zwangsvollstreckungsverfahren: Vorzeitige Löschung einer Eintragung im Schuldnerverzeichnis wegen …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 02.12.2016 zitiert von 2

Ermessen des Gerichtsvollziehers bei Wahl der Zustellung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Mannheim Beschluss 13.10.2016 LS zitiert von 1

Beitreibung von Rundfunkbeiträgen in Baden-Württemberg

Inhaltliche und formelle Anforderungen an ein …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Gummersbach Beschluss 19.08.2016

Der Gerichtsvollzieher hat von Amts wegen die Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Wuppertal Beschluss 29.07.2016

Die Gläubigerin betreibt gegen den/die Schuldner/in die Zwangsvollstreckung

Zivilrecht

KG 6. Zivilsenat Urteil 27.07.2016 LS

Berufshaftpflichtversicherung: Voraussetzungen der Vorleistungspflicht des Berufshaftpflichtversicherers des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 11. Zivilsenat Beschluss 22.07.2016 LS zitiert von 4

Erinnerung gegen den Ansatz von Gerichtsvollzieherkosten

Ermessen des Gerichtsvollziehers bei der Wahl der Art der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.07.2016

Die weitere Beschwerde der Landeskasse ist aufgrund der landgerichtlichen Zulassung gemäß § 5 Abs. 2 S. 2 …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

AG Grevenbroich Beschluss 15.07.2016 zitiert von 1

Die Gläubigerin hat dem zuständigen Gerichtsvollzieher mit Schreiben vom 27.02.2015 den Auftrag erteilt, dem …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.07.2016

Die weitere Beschwerde der Landeskasse ist aufgrund der landgerichtlichen Zulassung gemäß § 5 Abs. 2 S. 2 …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Hagen Beschluss 24.05.2016

Die Gläubigerin vollstreckte gegen die beiden Schuldner aus einem Urteil des Landgerichts Arnsberg vom …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 18.04.2016 LS zitiert von 2

Gerichtsvollzieherkosten: Persönliche Zustellung einer Ladung zur Abgabe der Vermögensauskunft trotz …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 18.04.2016 zitiert von 5

Gerichtsvollzieherkosten: Persönliche Zustellung einer Ladung zur Abgabe der Vermögensauskunft trotz …

Zivilrecht

LG Verden (Aller) Beschluss 21.03.2016

Die Beschwerdeführerin betreibt die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner aus einem Vollstreckungsbescheid …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Wolfenbüttel Beschluss 03.03.2016 LS

Wird dem Gerichtsvollzieher vorgegeben, eine gütliche Einigung zu versuchen und erst nach dem Scheitern die …

Zivilrecht

LG Bonn Beschluss 22.02.2016 zitiert von 1

Die Gläubigerin betreibt die Vollstreckung aus einem Leistungsbescheid vom 14.10.2013 wegen eines …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Düsseldorf Beschluss 22.02.2016

Die Gläubigerin beauftragte mit Antrag vom 20.11.2015 den zuständigen Gerichtsvollzieher mit der „Abgabe der …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Beschluss 10.02.2016 LS

Zwangsvollstreckungsverfahren: Rechtscharakter der Zustellung einer Eintragungsanordnung durch den …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Krefeld Beschluss 09.02.2016

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts Krefeld …

Zivilrecht

LG Mönchengladbach Beschluss 31.01.2016 zitiert von 1

Die Gläubigerin erteilte dem Gerichtsvollzieher den Auftrag, dem Schuldner die Vermögensauskunft abzunehmen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart 10. Zivilkammer Beschluss 11.01.2016 zitiert von 1

Gerichtsvollzieherkosten: Gebühr für die Zustellung der Eintragungsanordnung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 07.01.2016 LS zitiert von 2

Gebühr für den Versuch einer gütlichen Einigung gemäß Nr. 207 KV-GvKostG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 21.12.2015 LS zitiert von 25

Hinderungsgründe für eine Eintragung im Schuldnerverzeichnis

Festgesetzter Zahlungsplan · Stundungs- oder Stillhalteabrede zwischen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 08.12.2015 LS

Gerichtsvollziehergebühr für den Versuch einer gütlichen Einigung

Ausnahme in Auslegung der Nachbemerkung zur Gebührenziffer

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 14. Zivilsenat Beschluss 16.11.2015 LS zitiert von 1

Gerichtsvollzieherkosten: Entstehung einer Einigungsgebühr bei Beauftragung der Abnahme der Vermögensauskunft

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 21.10.2015 zitiert von 22

Rundfunkbeitragsrechtliches Vollstreckungsverfahren in Baden-Württemberg

Partei des Vollstreckungsverfahrens bei Beitreibung von …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Koblenz 14. Zivilsenat Beschluss 20.10.2015 LS zitiert von 7

Gerichtsvollzieherkosten: Kosten bei persönlicher Zustellung der Ladung zur Abnahme der Vermögensauskunft …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 08.10.2015 LS zitiert von 27

Zwangsvollstreckung aus Rundfunkgebührenbescheiden in Baden-Württemberg

Inhaltliche Anforderungen an das Vollstreckungsersuchen der … · Kostenentscheidung im Rechtsbehelfsverfahren

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

AG Duisburg-Hamborn Beschluss 19.08.2015 zitiert von 1

Die Gläubigerin erhebt Erinnerung gegen den Kostenansatz des Gerichtsvollziehers

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Hamburg 3. Zivilkammer Urteil 24.07.2015

Insolvenzanfechtung: Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bei offenen …

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 11.06.2015 LS zitiert von 76

Gerichtsvollzieherauftrag: Inhaltliche und formelle Anforderungen an ein Vollstreckungsersuchen der …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

AG Remscheid Beschluss 21.05.2015

Mit Schriftsatz vom 05.02.15 an die Verteilungsstelle für Gerichtsvollzieheraufträge beim Amtsgericht hat die …

Zivilrecht

AG Remscheid Beschluss 21.05.2015

Mit Schriftsatz vom 05.02.15 an die Verteilungsstelle für Gerichtsvollzieheraufträge beim Amtsgericht hat die …

Zivilrecht

AG Weißenfels Beschluss 04.05.2015

Die Gläubigerin wendet sich mit ihrer Erinnerung gegen den Kostenansatz der Gerichtsvollzieherin, soweit …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Solingen Beschluss 14.04.2015

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner aus einem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hagen vom …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 13.04.2015 zitiert von 8

Die Gläubigerin beauftragte die Obergerichtsvollzieherin O beim Amtsgericht Kerpen, dem Schuldner M die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stendal 5. Zivilkammer Beschluss 18.02.2015 zitiert von 1

Gerichtsvollzieherkosten: Gebühr für einen im Rahmen eines Vermögensauskunftsantrags erfolgten Versuch der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 04.02.2015 LS zitiert von 8

Gerichtsvollzieherkosten: Kostenansatz für den Versuch einer gütlichen Erledigung der Sache

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 12.12.2014

Rückzahlung von Arbeitsvergütung

Insolvenzanfechtung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Braunschweig Beschluss 11.11.2014

Die Schuldnerin wendet sich mit einem Widerspruch aus dem Schriftsatz vom 26.06.2014 gegen eine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 27.10.2014

Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom …

Zivilrecht

LG Bochum Beschluss 23.10.2014

Die Gläubigerin vollstreckt aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Herne-Wanne vom 12.11.2010 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Karlsruhe Beschluss 27.08.2014

Der Schuldner wendet sich gegen die Zurückweisung seines Widerspruchs gegen eine Eintragungsanordnung gemäß § …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Bonn Beschluss 08.08.2014

Der Gerichtsvollzieher hat von Amts wegen die Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Offenbach am Main Beschluss 14.07.2014

Anfall der Erledigungsgebühr bei bedingten Aufträgen

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Darmstadt 5. Zivilkammer Beschluss 11.07.2014 LS

Zulässige Tilgungsdauer bei Ratenzahlungsvereinbarung nach § 802b ZPO zur Vermeidung einer Eintragung ins …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.06.2014 zitiert von 11

– dem Schuldner die Vermögensauskunft nach § 802c ZPO abzunehmen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 28.05.2014 zitiert von 1

Der Antragsgegner wendet sich mit seiner Beschwerde gegen den Zwangsgeldfestsetzungsbeschluss des …

Familienrecht Aufgehoben