Urteile zu § 802c ZPO – Seite 3

Zivilprozessordnung

338 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 802c ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

338 Entscheidungen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 13.07.2021 LS zitiert von 3

Erfüllungsübernahme eines Schmerzensgeldanspruchs gegen einen Dritten durch den Dienstherrn des Polizeibeamten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Recklinghausen Abteilung 20 Sonstige 25.05.2021

Diese Entscheidung kann mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 22.04.2021 zitiert von 1

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn Dr. A. B. (im Folgenden: Schuldner)

Insolvenzrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 19.04.2021 zitiert von 9

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verhängung von Erzwingungshaft im Verfahren der …

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mit Blick auf … · Ablehnung der Zulassung eines Beistandes bei erheblichen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LG Münster Zivilkammer Beschluss 12.03.2021 zitiert von 1

Die Voraussetzungen zum Erlass eines Haftbefehls durch das Amtsgericht lagen vor

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Wiesbaden Beschluss 05.03.2021 LS

Erinnerung gegen die Weigerung der Durchführung eines Vollstreckungsauftrages durch eine/einen …

Zivilrecht

LG Frankfurt (Oder) 9. Zivilkammer Beschluss 05.02.2021

Die Gläubigerin beantragte unter dem 30.4.2019 die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner gemäß §§ 802c …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 20.01.2021 zitiert von 1

I Die von der Antragsgegnerin (Vollstreckungsschuldnerin) an den Antragsteller (Vollstreckungsgläubiger) zu …

Verwaltungsrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 14.01.2021 LS zitiert von 2

Zwangsvollstreckungssache: Zulässigkeit des isolierten Antrags eines Folgegläubigers auf Einholung von …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Eschweiler Abt. 61 Beschluss 13.01.2021 zitiert von 1

Wiederholte Gebührenabrechnung bei gütlicher Einigung und Zwangsvollstreckung

Gebührenrecht · Zwangsvollstreckung · Gerichtsvollzieher · Kostennote · gütliche Einigung

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 11.12.2020

Der am 00.00.1973 geborene Kläger ist seit dem 00.05.2002 als Rechtsanwalt zugelassen, gegenwärtig unterhält …

Berufsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 8. Berufungskammer Beschluss 09.12.2020

Die Parteien streiten im Rahmen der Zwangsvollstreckung aus einem „Zwischenvergleich“ über die ersatzweise …

Arbeitsrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 22.10.2020 LS zitiert von 1

Notwendiger Inhalt der Vermögensauskunft bei mit Inhabergrundschuld belastetem Grundstück

Aufforderung zur Nachbesserung der Vermögensauskunft als …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 19.10.2020 zitiert von 10

Widerruf der Maklererlaubnis wegen wirtschaftlicher Unzuverlässigkeit

Gewerbeordnung · Unzuverlässigkeit · Maklererlaubnis · Steuerrückstände · Personengesellschaft

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 15.10.2020

Gerichtsvollzieherkosten: Nichterledigungsgebühr bei aufschiebend bedingtem Sachpfändungsauftrag ohne …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Dresden Beschluss 15.10.2020

Der Gläubiger wendet sich gegen die Erhebung von Gebühren für eine nicht erledigte Amtshandlung durch den …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Beschluss 07.09.2020 LS zitiert von 2

Ein nach Nr. 208 KV GvKostG vergütungspflichtiger Mehraufwand des Gerichtsvollziehers ist immer dann zu …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Siegen Zwangsvollstreckungssache Sonstige 07.06.2020 LS

Unzulässigkeit einer sofortigen Beschwerde vor Erlass eines Haftbefehls im Zwangsvollstreckungsverfahren

Zivilrecht

LG Duisburg 1. Zivilkammer Teilurteil 05.06.2020 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten aufgrund einer Anfechtung nach dem Anfechtungsgesetz auf der Grundlage eines …

Zivilrecht

LG Krefeld 7. Zivilkammer Beschluss 27.05.2020

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid des …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Detmold Vollstreckungsgericht Beschluss 08.05.2020 zitiert von 3

Der Gerichtsvollzieher hat von Amts wegen die Eintragung der Schuldnerin/des Schuldners in das …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm 25. Zivilsenat Beschluss 05.05.2020 LS

Für die Frage, wer Gläubiger einer öffentlichrechtlichen Geldforderung i.S.v.

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Essen 30 M Beschluss 05.05.2020

Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner aus einem Vollstreckungsbescheid des …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 11.03.2020 LS zitiert von 2

Weist der Gerichtsvollzieher, der den Schuldner beim Pfändungsversuch und bei dem Versuch zur Abnahme der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 05.03.2020 LS zitiert von 1

Ablehnung der Mitvollstreckung der Kostender Zwangsvollstreckung

Kosten für Einholung einer Vermögensauskunft und Einholung …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 13.02.2020 LS

Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung nur durch Insolvenzgläubiger mit angemeldeter Forderung zur …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Dresden Beschluss 24.01.2020

Nachdem das Amtsgericht Aschersleben nach Erlass eines Mahnbescheides vom 14. Oktober 2016 am 4. November …

Zivilrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 24.01.2020 LS

Gerichtskosten: Voraussetzungen einer Drittschuldnerhaftung

Zivilrecht

LG Siegen 4. Zivilkammer Beschluss 10.01.2020

Der Schuldner wendet sich gegen einen im Zwangsvollstreckungsverfahren wegen Justizkostenforderungen gegen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln 17. große Strafkammer des Landgerichts Köln als 7. große Jugendkammer Urteil 22.11.2019

Verurteilung wegen Geldwäsche in 2 Fällen

Strafrecht

OLG Jena 2. Zivilsenat Beschluss 14.11.2019

Insolvenzanfechtung: Anfechtbare Rechtshandlung bei Vermögensverlagerung aus Anlass der Zwangsvollstreckung …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 13.11.2019

Der Kläger wendet sich gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld 7. Zivilkammer Beschluss 13.11.2019

Zwangsvollstreckung und Vermögensauskunft nach ZPO

Zwangsvollstreckung · Vermögensauskunft · ZPO § 802c · Gerichtsvollzieher · Pfändungsauftrag

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Gengenbach Beschluss 24.10.2019 LS

Gerichtsvollziehergebühr für den Versuch der gütlichen Erledigung

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 23.10.2019 LS zitiert von 7

Zwangsvollstreckung: Zulässigkeit der Vertretung eines nicht prozessfähigen Schuldners bei der Abgabe der …

Verpflichtung des Vorsorgebevollmächtigten zur Abgabe der …

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Wuppertal 43 Beschluss 18.10.2019

Der Gläubiger will aufgrund eines Vollstreckungsbescheides des Amtsgerichts Hagen vom 05.04.2019 die …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Flensburg 5. Zivilkammer Beschluss 11.10.2019 LS zitiert von 1

Gerichtsvollzieherkosten: Entstehung der Gebühr für den Versuch einer gütlichen Einigung bei unbekannt …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Wuppertal 43 Beschluss 13.08.2019 zitiert von 1

Die Gläubigerin und Erinnerungsführerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus dem …

Zivilrecht

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 17.07.2019 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz gegen Vollstreckungsersuchen einer Krankenkasse …

Leistungsklage bzw einstweilige Anordnung auf Unterlassung … · zulässiger Gegenstand · Beitreibung von Beiträgen und Säumniszuschlägen · vorherige Festsetzung durch Verwaltungsakt erforderlich

Sozialrecht Aufgehoben

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil 12.07.2019

Der Kläger wendet sich gegen den Widerrufsbescheid der Beklagten vom 15.03.2019, mit dem diese die Zulassung …

Berufsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.07.2019

Der Kläger wendet sich gegen den Widerrufsbescheid der Beklagten vom 15.03.2019, mit dem diese die Zulassung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 06.06.2019

Die Klägerin begehrt den Erlass von Ordnungsgeldforderungen, die gegen sie wegen Verletzung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 12. Zivilsenat Urteil 29.05.2019 LS

Vergütung von durch unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung erbrachten Baudienstleistungen

Bereicherungsanspruch bei unerlaubter …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Beschluss 27.05.2019

Gerichtsvollzieherkosten: Nichterledigungsgebühr für einen mit dem Auftrag zur Abnahme der Vermögensauskunft …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 9. Zivilsenat Beschluss 22.05.2019 LS

Gerichtskostenhaftung: Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Zweitschuldners

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 16.05.2019 LS zitiert von 5

Darlegungspflicht eines Gläubigers zu Voraussetzungen einer beantragten Vollstreckungsmaßnahme

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG 2. Zivilsenat Beschluss 07.05.2019 LS

Antrag auf Einrichtung einer Nachlasspflegschaft für die Fortsetzung der Zwangsvollstreckung in den Nachlass

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Darmstadt 5. Beschwerdekammer Beschluss 17.04.2019

Die Vollstreckungsgläubigerin will Forderungen des A nach §§ 16, 17b Abs. 2 HessVwVG i.V.m. den Vorschriften …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hamburg 11. Kammer für Handelssachen Urteil 16.04.2019

Darlehensvertrag: Abwicklung eines notleidenden Kredits

ungerechtfertigte Bereicherung bei Überzahlung einer nicht … · Verjährungsunterbrechung durch Zahlungen eines … · Zustimmungsbedürfnis des Schuldners bei Abtretung von … · Berechtigung zur Stellung eines Insolvenzantrags durch den …

Zivilrecht

AG Kempen 16. Abt. Beschluss 10.04.2019

Gegen diesen Beschluss ist die sofortige Beschwerde statthaft

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen