Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Urteile zu § 803 ZPO
Zivilprozessordnung
71 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 803 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
71 Entscheidungen
Vermögensauskunft · Gerichtsvollzieher · Zwangsvollstreckung · Kontenabruf · Pfändungsversuch
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anforderungen an den von der Vollstreckungsbehörde in Form …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Insolvenzverfahren · Zwangsvollstreckung · ungerechtfertigte Bereicherung · Aufrechnung · Vermögensauskunft
Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erstreckung der Beschlagnahme auf alle Nebenrechte · Mitpfändung des Leistungsantragsrechts
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen
Recht des Vollstreckungsgläubigers auf Löschung der … · Voraussetzungen des Rückgewähranspruchs · Anspruch des Sicherungsgebers auf Teilfreigabe einer … · konkludente Kündigung einer weiten Sicherungsabrede
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Streit um Vergütungsforderung für Dauerbeatmung im Rahmen … · Durchsetzung mittels allgemeiner Leistungsklage · Geltendmachung ausgeschlossen, solange Schiedsspruch noch … · Fälligkeit der Forderung beginnt erst mit Rechtskraft der …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Rangfolge der Staatsanwaltschaft · Eintragung einer Sicherungshypothek
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Kostenfestsetzungsbeschluss · Aufrechnung · Abtretung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen
Rechtmäßigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung · Ermessensausübung bei der Entscheidung für eine von … · Verbot der Überpfändung
Steuerrecht Klage abgewiesen
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Unzulässigkeit der Aufrechnung eines …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Gegenstand der Zwangsvollstreckung können nur im Titel verbürgte Ansprüche sein (hier verneint für …
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Begriff des Errichtens der Anlage im Sinne der …
Zivilrecht Anträge zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen
Pflicht des durch Zwangssicherungshypothek nachrangig …
Insolvenzrecht Aufgehoben
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Sicherungsvollstreckung und Grundbucheintragung einer …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht