Zivilrecht Abgeändert
Urteile zu § 808 ZPO
Zivilprozessordnung
71 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 808 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
71 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Duldungsvollstreckung zwecks Gaszählerausbaus auf Grundlage eines Titels nur gegen einen Mitbewohner
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Verwaltungsrecht
Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Einführung von Sachverständigengutachten
Verwaltungsrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Streit um Vergütungsforderung für Dauerbeatmung im Rahmen … · Durchsetzung mittels allgemeiner Leistungsklage · Geltendmachung ausgeschlossen, solange Schiedsspruch noch … · Fälligkeit der Forderung beginnt erst mit Rechtskraft der …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Räumungsvollstreckung: Rechtsnachfolgeklausel · Fortsetzung des Mietverhältnisses durch überlebenden Mieter · Besitz - Gewahrsam - unmittelbarer Besitz · fiktiver Erbenbesitz
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Bindung des Gerichtsvollziehers an Weisungen des …
Zivilrecht
Wandel des Berufsbilds "Gerichtsvollzieher"
Steuerrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen
Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen
Anforderung an Klarheit der Klageschrift
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Insolvenzrecht Abgeändert
Gläubigerbenachteiligung bei Entgegennahme einer … · Einwand eines Wegfalls der Bereicherung gegen den …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung verworfen
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Indizien für eine Zahlungseinstellung · Rückgewähranspruch hinsichtlich ersparter Zinsen
Zivilrecht
Kostenniederschlagung wegen unrichtiger Sachbehandlung
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen