Urteile zu § 815 ZPO

Zivilprozessordnung

38 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 815 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

38 Entscheidungen

EuGH Neunte Kammer Urteil zitiert von 2
Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen

Richtlinie 93/13/EWG · Grundsatz der Effektivität des Unionsrechts · Vertrag über einen revolvierenden Kredit · Mahnverfahren

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS
Beitragsnachforderung – Zwangsvollstreckung

Behandlung von freiwilligen Zahlungen des Schuldners an den … · Gefahrübergang auf den Gläubiger

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Krankenversicherung

Streit um Vergütungsforderung für Dauerbeatmung im Rahmen … · Durchsetzung mittels allgemeiner Leistungsklage · Geltendmachung ausgeschlossen, solange Schiedsspruch noch … · Fälligkeit der Forderung beginnt erst mit Rechtskraft der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Asylbewerberleistung – Analogleistung

rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 6
Art. 43 EG

Niederlassungsfreiheit · Notare · Staatsangehörigkeitsvoraussetzung · Art. 45 EG

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats