Urteile zu § 81 ZPO – Seite 2

Zivilprozessordnung

350 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 81 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

350 Entscheidungen

OLG Schleswig 1. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1

Fiktive Abnahme · Zurückbehaltungsrecht des Bestellers nach Eintritt des …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
BGH I. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 15

Verhängung von Zwangshaft gegen einer prozessunfähige … · Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den Schuldner · Möglichkeit der Vornahme der Handlung durch den …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 7. Senat Beschluss zitiert von 44

Nichtigkeit · fehlerhafte Wählerliste

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil zitiert von 1

verspäteter Einspruch · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Unterlassung der Zwangsvollstreckung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Berlin-Brandenburg 24. Kammer Beschluss LS

Einsichtnahme in Bruttoentgeltlisten · Übernahmeerklärung des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Abgeändert
BAG 7. Senat Beschluss zitiert von 19

Wahlumschläge

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen