Offenlegung gegenüber dem Gericht und dem Prozessgegner
Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen
Urteile zu § 81 ZPO – Seite 3
Zivilprozessordnung
350 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 81 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
350 Entscheidungen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
tatsächliche Kenntnis
Arbeitsrecht Berufung verworfen
tatsächliche Kenntnis
Arbeitsrecht Berufung verworfen
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Streit über Wirksamkeit ohne Auswirkung auf Streitgegenstand · Entscheidung durch das Berufungsgericht · Voraussetzung für wirksame Klagerücknahme · gerichtliche Nachfrage bei Zweifeln hinsichtlich des …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Eindeutigkeit einer Vollmachtsbeschränkung nach …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Reichweite der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht · Geltung des Bargeschäftsprivilegs bei der Anfechtung der …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Berufsrecht Abgeändert
Verbrauchereigenschaft einer erwerbenden GbR und deren …
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen · Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 · Anwendungsbereich · Begriff ‚Parteien‘
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Bank- und Kapitalmarktrecht Antrag zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Erstattung von Vorverfahrenskosten · Kostenfestsetzungsverfahren · keine Berücksichtigung von materiell-rechtlichen … · keine Verpflichtung des Widerspruchsführers zur Erhebung …
Sozialrecht Aufgehoben
Urteilstenor · Berichtigung
Arbeitsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Antragsbefugnis des Betriebsrats
Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Berufsrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Berufsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht
Sozialrecht Abgeändert
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Verwaltungsrecht
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Verwaltungsrecht
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Verwaltungsrecht
Wirksame Zustellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses an …
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Ordnungsgemäße Klagerhebung bei erkennbar irrtümlich … · Zulässigkeit einer Feststellungsklage auf Umwandlung des … · Anforderungen an die Widerrufsbelehrung im Hinblick auf die …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nachprüfung fortbestehender Leistungspflicht und illoyales …
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen
Gesamtwürdigung zum Vorliegen einer Auftragsbrandstiftung … · Wirksamkeit der Prozessvollmacht eines Rechtsanwalts im …
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Arbeitsrecht
Verfahrensführung durch die Gewerkschaft · Erforderlichkeit einer Vollmacht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
keine Heilung gem § 189 ZPO durch Zugang bei vertretener …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen