Wettbewerbsrecht · Markenrecht · Produktdesign · Ungerechtfertigte Bereicherung · Einstweilige Verfügung
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Urteile zu § 81 ZPO – Seite 4
Zivilprozessordnung
350 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 81 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
350 Entscheidungen
Verjährung von Pflichtteilsansprüchen gegen den …
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Schweigen des Rechtsanwalts als konkludente Zustimmung zur …
Berufsrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung verworfen
Zivilrecht
Kostenrisiko des Nebenintervenienten bei Berufungsrücknahme … · Unzulässigwerden der Berufung durch Nichtzulassung der …
Zivilrecht Berufung verworfen
Amtshaftung · Rechtsweg
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Insolvenz · Verfahrensunterbrechung · unwirksame Zustellung eines Berufungsurteils · Heilung
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenz · Verfahrensunterbrechung · unwirksame Zustellung eines Berufungsurteils · Heilung
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenz · Verfahrensunterbrechung · unwirksame Zustellung eines Berufungsurteils · Heilung
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bildung einer Einigungsstelle
Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Ablauf der Amtszeit · Rechtsschutzinteresse
Arbeitsrecht Aufgehoben
"Kuss Honecker/Breschnew (Wort-Bild-Marke)" · zu Umfang und Wirkung der Vollmachtserteilung für ein … · wirksame Zustellung der Unterrichtung über den … · fehlender Widerspruch
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht
Schriftformerfordernis
Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
Gesellschaftsrecht
ausschließlicher Gerichtsstand für Ansprüche aus einem mit …
Zivilrecht
Amtszeit
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht
Fristversäumnis wegen Mittellosigkeit · Beseitigung der Mittellosigkeit bei zwischenzeitlichem …
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Patentrecht Aufgehoben
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Familienrecht Beschwerde verworfen
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Antragsbefugnis
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Folgen des Einlegung eines Rechtsmittels durch einen …
Sozialrecht Berufung verworfen
Sozialrecht Berufung verworfen
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Auslegung einer Strafprozessvollmacht und deren Geltung für …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
rechtliche Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds an der …
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Erforderlichkeit eines Gesellschafterbeschlusses zur … · Anspruchserhebung durch die Komplementär-GmbH aus … · Geschäftsführerhaftung bei "nützlicher Pflichtverletzung" …
Zivilrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Zugehörigkeit zu zwei temporären Bedarfsgemeinschaften · sozialgerichtliches Verfahren · Vertretung des nicht prozessfähigen Kindes · Bevollmächtigung des umgangsberechtigten Elternteils
Sozialrecht Revision zurückgewiesen