Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher · Zustellung per § 840 ZPO · Dokumentenpauschale · elektronische Verfahrensführung · Kostenrechnung
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 829 ZPO – Seite 2
Zivilprozessordnung
410 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 829 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
410 Entscheidungen
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Die Beteiligten streiten um den Ansatz einer Dokumentenpauschale nach Nr. 700 Ziff. 1. b) KV GvKostG
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Grundsteuer · Pfändungsbeschluss · Vollstreckungsrechtsmissbrauch · Zustellungsmangel · Einstweiliger Rechtsschutz
Verwaltungsrecht
Vollstreckungsverbot
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Erstreckung der Beschlagnahme auf alle Nebenrechte · Mitpfändung des Leistungsantragsrechts
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
staatsanwaltschaftliche Pfändung dieses Anspruchs in … · Zahlungsverzug · Verzugszinsen · Hinterlegung unter Verzicht auf das Recht zur Rücknahme
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Erinnerung verworfen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Beschwerde verworfen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
konstitutive Wirkung des einen Bevollmächtigten mangels …
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Öffentliche Zustellung der Ladung zum Termin der Abgabe der … · öffentliche Zustellung der Rechtsbeschwerdeschrift und der …
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Ausschlussfrist · rechtmäßiges Alternativverhalten
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Insolvenzrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Sachmangel · Rückforderung von Sachen · Kaufrecht · Beweislast · Gegenstand der Kaufsache
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Notwendigkeit neuer Feststellungen zur Person nach … · Verbot der reformatio in peius in Bezug auf Einzelstrafen · Einziehung beschlagnahmten Bankguthabens bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
deklaratorische Bedeutung einer Maßgabenanordnung des …
Familienrecht Revision zurückgewiesen
Ausspruch eines Arrestatoriums hinsichtlich anderer …
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Sicherung der Vollstreckung des Anspruchs auf Einziehung …
Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht