Pfändung · Verjährung · Zwangsvollstreckung · präjudizielle Bindungswirkung
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Urteile zu § 829 ZPO – Seite 3
Zivilprozessordnung
410 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 829 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
410 Entscheidungen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Zivilrecht Antrag verworfen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Streit um Vergütungsforderung für Dauerbeatmung im Rahmen … · Durchsetzung mittels allgemeiner Leistungsklage · Geltendmachung ausgeschlossen, solange Schiedsspruch noch … · Fälligkeit der Forderung beginnt erst mit Rechtskraft der …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Ausschluss von Inkassounternehmen vom vereinfachten …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Steuerrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Berufung verworfen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Zwangsvollstreckung: Pfändung eines Anteils an einer Limited Liability Partnership britischen Rechts
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Berechtigung des Vollstreckungsgläubigers zur freihändigen …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Ansprüche des Kontoinhabers gegen die Bank nach … · Reichweite des Schutzes von Sozialleistungen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Übernahme sämtlicher Ansprüche durch den Gläubiger aufgrund …
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Haftung des GmbH-Geschäftsführers im Zusammenhang mit … · Ausschluss eines Leistungsverweigerungsrechts wegen …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Haftung des Liquidators gegenüber einem bei der …
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen