§ 829 ZPO – Rechtsprechung (410 Entscheidungen) – Seite 7

LAG Hamm Urteil 28.10.2010 zitiert von 1

Höhe des pfändbaren Arbeitsentgeltes bei Garantieanteil der Jahressonderzahlung

Pfändbarkeit · Tarifvertrag · Jahressonderzahlung · Arbeitsentgelt · TVöD

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 23.09.2010 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten als Drittschuldnerin im Wege des Einziehungsprozesses Leistungen aus …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 19.08.2010 LS zitiert von 2

Der Pfändungsschutz des § 851 c ZPO führt im Falle der Gehaltsumwandlung nicht zu einer höheren …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln 2. Zivilsenat Urteil 11.08.2010

Der Kläger ist durch Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 23. Mai 2003 - 73 IN 478/02 – zum Insolvenzverwalter …

Zivilrecht Abgeändert

AG Hannover Beschluss 11.08.2010

Der Schuldner verfügt über ein "P - Konto" nach § 850k ZPO nF, er genießt also den automatischen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Hannover Beschluss 20.07.2010

Die Gläubigerin wird von einem Inkassounternehmen vertreten

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 19.05.2010

Im – mit einer gefälschten Unterschrift gegengezeichneten- Auftrag ihrer Tochterge-sellschaft, der B. Bank. …

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 18.05.2010 LS

Zur Rückforderung von Dienstbezügen (hier: Familienzuschlag Stufe 1) im Mehr-Personen-Verhältnis, wenn Teile …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Kiel Beschluss 04.05.2010

Das im Rubrum bezeichnete Grundstück unterlag der Zwangsversteigerung

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 22.04.2010 LS zitiert von 2

Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändbarkeit der sich aus dem Treuhandverhältnis ergebenden Ansprüche des …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Itzehoe Urteil 30.03.2010

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 I Nr. 1 ZPO Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 25.02.2010

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche sowie die teilweise Rückerstattung von Abschlagszahlungen …

Bau- und Werkvertragsrecht

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 09.02.2010 LS

Lohnpfändung – Schadensersatz bei unvollständig abgegebener Drittschuldnererklärung

Bestimmung des unpfändbaren Grundbetrags bei mehreren …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 02.02.2010

Verschleiertes Arbeitseinkommen – Ehefrau als Drittschuldner

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 08.07.2009

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug …

Zivilrecht Aufgehoben

SG Duisburg Beschluss 10.06.2009

In dem zugrunde liegenden Klageverfahren war die Rückforderung eines an den Kläger auf dessen Treuhandkonto …

Sozialrecht

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 05.06.2009 LS

Dem Antrag eines Gläubigers, der aufgrund eines dynamisierten Unterhaltstitels gemäß § 1612a BGB den Erlass …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 05.05.2009

Schadensersatz wegen Pflichtverletzung des Anwaltsvertrages in Bezug auf eine Schiedssache

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 02.04.2009

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter Ansprüche gegen die Beklagte als Lebensversicherer des …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 26.02.2009

Die Antragstellerin hat Räume auf dem Grundstück H. 31 in K. mit Mietvertrag vom 2.01./6.01.2004 in …

Miet- und Kaufrecht

FG Köln Urteil 21.01.2009 zitiert von 5

Die Klägerin macht die Auszahlung des Kindergelds an sie als Kind nach § 74 Abs. 1 EStG geltend, weil die …

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2008

Die Kläger nehmen die Beklagte zu 1., die nach Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2008

Die Kläger nehmen die Beklagte zu 1., die nach Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Rostock Urteil 19.09.2008

Der Kläger verlangt im Wege der Insolvenzanfechtung Rückgewähr verschiedener auf Steuerforderungen des …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 14.08.2008

Die Beschwerde ist gemäß § 90 Abs. 1 Satz 1 Landesdisziplinargesetz – LDG – statthaft

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 11.06.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen einer Drittschuldnerklage um die Leistung von Arbeitsvergütung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Koblenz Beschluss 17.04.2008

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen einen Vorbescheid der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Altenkirchen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kleve Urteil 16.04.2008

Der Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Kleve vom 17.01.2006 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen …

Insolvenzrecht

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Beschluss 18.03.2008 LS

Erschwerung des Grundstückszugangs

Rechtsweg für Entschädigung

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 25.02.2008

Einziehung pfändbarer Arbeitseinkommensbestandteile durch Drittschuldnerklage

Drittschuldnerklage · Pfändung von Lohn · Arbeitseinkommen · Einzugspflicht · Lohnpfändung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.02.2008

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Auszahlung seiner Ansicht nach zu Unrecht einbehaltener Teile …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hagen Beschluss 16.01.2008

Der Gläubiger erwirkte auf der Grundlage des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 24.10.2007 zitiert von 1

Der Kläger, der Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn G ist, nimmt den Beklagten auf Rückgewähr von …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 22.10.2007

Der Kläger verlangt vom Beklagten aus übergegangenem Recht Schadensersatz wegen Beratungs- und …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 14.08.2007

Die Antragstellerin ist eine Tochter aus erster Ehe des Landwirts

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 10.08.2007 LS

Pfändbarkeit eines Anspruchs auf Herausgabe von Inhaberteilschuldverschreibungen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 20.07.2007

Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten der Staatskasse, die auch die etwaigen insoweit entstandenen notwendigen …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 24.05.2007 zitiert von 3

Vollstreckungsimmunität bei der Zwangsvollstreckung aus gerichtlichen Titeln gegen fremde Staaten in deren …

Sekundäre Darlegungslast des Staates für deren hoheitlichen … · Parteibezeichnung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 10.05.2007

Die Antragstellerin macht Ansprüche aus einem gekündigtem Lebensversicherungsvertrag geltend

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn Urteil 04.05.2007

Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der " Q GmbH" (künftig …

Insolvenzrecht

AG Wuppertal Urteil 23.04.2007

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

FG Düsseldorf Beschluss 19.03.2007

Mit Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 16. Juni 2006 pfändete die Gerichtskasse Düsseldorf Forderungen …

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 02.03.2007

Gläubigeranfechtung: Anfechtung einer zwischen einem Architekten und einer Bauträger GmbH geschlossenen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Detmold Beschluss 15.12.2006

Ende 2005/Anfang 2006 betrieb der Gläubiger gegen den (späteren) Insolvenzschuldner die Zwangsvollstreckung …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Beschluss 25.08.2006

Der Gläubigerin fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für den neuerlichen Zwangsmittelantrag, weil sie das mit …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 13.07.2006 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen im Urteil des Landgerichts wird Bezug genommen

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 09.05.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Pfändungsverfügung als Drittschuldnerin in Anspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.03.2006

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Kaufmanns F. in G. (im Folgenden: Schuldner)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 07.03.2006

Das klagende Land nimmt die Beklagte aus gepfändetem Recht des J. T. (im Folgenden: Schuldner) auf Zahlung in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 24.02.2006

Die Antragstellerin erhält Unfallruhegehalt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen