§ 829 ZPO – Rechtsprechung (410 Entscheidungen) – Seite 8

LG Duisburg Beschluss 20.02.2006

Die Gläubigerin vollstreckt gegen den Schuldner wegen Forderungen in Höhe von 1.969,83 € aus …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 29.08.2005

Die Parteien streiten im zweiten Rechtszug über einen Entgeltfortzahlungsanspruch des Klägers für die Zeit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.07.2005

Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldner wegen einer Forderung in Höhe von insgesamt 2.260,03 EUR die …

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 26.04.2005

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen (§ …

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Beschluss 24.01.2005

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus der Grundschuldbestellungsurkunde …

Zivilrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg Urteil 20.10.2004

Die Klage betrifft die Frage, welche Anforderungen an die wirksame Zustellung eines Pfändungs- und …

Steuerrecht

OLG Karlsruhe Urteil 30.09.2004

Von der Darstellung des Tatbestands wird abgesehen (§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 27.09.2004

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob die Klägerin von der Beklagten die Zahlung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Beschluss 22.09.2004

Die Gläubigerin vollstreckt aus einem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hagen vom 04.02.2002 wegen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 20.09.2004 zitiert von 3

Der Kläger Ziff.1 und die Klägerin Ziff.2 sind beide als Gerichtsvollzieher im Amtsgerichtsbezirk XX tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Münster Urteil 25.06.2004

Streitig ist die Rückforderung von 330,35 EUR durch die Beklagte aus einer Zahlung auf einen Pfändungs- und …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 13.04.2004

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Drittschuldner einer gepfändeten Forderung in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 31.03.2004 zitiert von 3

Der Kläger begehrt von der Beklagten, seiner Mutter, die anteilige Auszahlung des von der Beklagten aus der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 30.03.2004

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der K. GmbH & Co

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 24.03.2004 zitiert von 2

Der Beteiligte zu 1) ist Inhaber von 10,25% Inhaberteilschuldverschreibungen der Republik B - der Beteiligten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Beschluss 09.01.2004

Der Senat entscheidet in voller Besetzung, nachdem der originäre Einzelrichter das Beschwerdeverfahren dem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 07.01.2004

Ursprünglich waren die derzeitige Ehefrau des Beklagten, Frau L, und ihre Tochter Y zu gleichen Teilen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 06.10.2003 zitiert von 2

Der Gläubiger gründete 1990/91 über eine ihm gehörende US-amerikanische Firma gemeinsam mit einer Behörde in …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Karlsruhe Urteil 12.08.2003

Der Kläger verfolgt im Rahmen des vorliegenden Verfahrens Vergütungsansprüche gegen die Beklagte, wohingegen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 08.08.2003 zitiert von 9

Gegen den Angeschuldigten Dr. N., den früheren Geschäftsführer der Verfallsbeteiligten, und vier weitere …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 30.07.2003

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Herausgabe des im Tenor genannten Aktienzertifikats (Ablichtung Bl. …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 30.04.2003

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren über die Rechtmäßigkeit der Abtrennung von Rentenbeträgen …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 10.03.2003 LS

Leben Eheleute (Gläubiger), die gemeinsam Inhaber einer Forderung gegenüber einem Arbeitnehmer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bonn Beschluss 02.03.2003

Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Amtsgericht - Grundbuchamt ‑ (nach entsprechender Vorankündigung) den …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Beschluss 20.02.2003

Die Gläubigerin ist Inhaberin einer vollstreckbaren Forderung gegen den Schuldner aus einem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 18.02.2003

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Festsetzung des Gebührenstreitwerts im …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 14.02.2003 LS

Ein Arbeitnehmer, der mit seiner Bank zur Sicherung von Darlehen eine Sicherungsabtretung seines Entgeltes …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Detmold Beschluss 07.06.2002

Entgegen der Ansicht des Amtsgerichts ist es dem Schuldner im Rahmen der erfolgten Pfändung des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 18.04.2002

Der Beteiligte zu 1) betrieb in den 80-iger Jahren in B. ein Immobiliengeschäft

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 05.02.2002

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird abgesehen (§§ 543 Abs. 1 ZPO a.F., 26 Ziff. 5, 7, 8 EGZPO)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 05.02.2002 LS

Die Aushändigung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses über Arbeitslohn oder dessen …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Paderborn 2. Zivilkammer Urteil 04.12.2001

Am 04.01.2001 wurde die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der X. Spedition und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 08.11.2001

Der Vater der Klägerin ist (als Nacherbe) Miterbe zu 1/5 nach einer am 22.10.1971 in der BRD verstorbenen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.06.2001

Die Berufung verfolgt den bereits erstinstanzlich umgestellten Antrag, die Beklagte zu verurteilen, der …

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 12.03.2001

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung von Rentenleistungen, welche diese aufgrund von Pfändungs …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 06.03.2001 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Rahmen einer Drittschuldnerklage auf Zahlung von gepfändetem Arbeitslohn …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Göttingen Beschluss 27.02.2001 zitiert von 4

Der Schuldner hat mit Antrag vom 29.08.2000 die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Göttingen Beschluss 27.02.2001 zitiert von 1

Der Schuldner hat mit Antrag v. 29.8.2000 die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 29.01.2001

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner aufgrund eines Titels aus dem Jahre 1993 wegen rückständiger …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 14.12.2000 zitiert von 2

Die am 16.12.1954 geborene, verheiratete Klägerin ist seit dem 01.01.1981 als kaufmännische Mitarbeiterin bei …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 16.10.2000 zitiert von 1

Das Amtsgericht Köln hat durch Beschluß vom 1. Juni 1999 auf Antrag des Beteiligten zu 1) über dessen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 06.10.2000 zitiert von 1

Am 19.03.1999 hat der Schuldner beantragt, über sein Vermögen das Insolvenzverfahren zu eröffnen und ihm …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 29.08.2000 LS zitiert von 1

Unterhaltsgewährung aus der Insolvenzmasse

Heraufsetzung des Pfändungsfreibetrags auf das … · Anfechtbarkeit des Heraufsetzungsbeschlusses

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 18.08.2000 zitiert von 2

Das Amtsgericht Dortmund hat durch Beschluß vom 26. August 1999 über

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 03.01.2000 zitiert von 2

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 01.03.1999 zitiert von 1

Die Berufung ist zulässig und hat in der Sache - bis auf einen Teil des Zinsanspruches - Erfolg

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 02.02.1999

Der Antragsteller ist Konkursverwalter über das Vermögen der in Kevelaer ansässigen Firma T. GmbH

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 21.04.1998

Streitig ist, wer als Leistungsempfänger einer zu Unrecht erfolgten Einkommensteuererstattung anzusehen und …

Steuerrecht Aufgehoben

LSG Hessen 6. Senat Urteil 18.02.1998

Pfändung von Arbeitslosenhilfe

Wirkung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 13.02.1998

Die Klägerin macht als Drittschuldnerin im Wege der Drittwiderspruchsklage die Unzulässigkeit der von der …

Zivilrecht Abgeändert