Urteile zu § 834 ZPO

Zivilprozessordnung

61 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 834 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

61 Entscheidungen

BGH I. Zivilsenat Beschluss zitiert von 3
Rechtsbeschwerde in Zwangsvollstreckungssachen

Öffentliche Zustellung der Ladung zum Termin der Abgabe der … · öffentliche Zustellung der Rechtsbeschwerdeschrift und der …

Gewerblicher Rechtsschutz
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Krankenversicherung

Streit um Vergütungsforderung für Dauerbeatmung im Rahmen … · Durchsetzung mittels allgemeiner Leistungsklage · Geltendmachung ausgeschlossen, solange Schiedsspruch noch … · Fälligkeit der Forderung beginnt erst mit Rechtskraft der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Asylbewerberleistung – Analogleistung

rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BGH VII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 9
Privilegierte Pfändung der Unterhaltsvorschusskasse

Voraussetzungen der Pfändung von Ansprüchen des … · "Verlangen von Unterhalt" durch den Unterhaltsberechtigten · Vollstreckungserinnerung und Bereicherungsanspruch des …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
BGH VII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 7
Reichweite der Kontenpfändung

Pflicht zur Herausgabe sämtlicher Kontoauszüge · einwöchiger Aufschub der Herausgabevollstreckung bei …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
BGH VII. Zivilsenat Beschluss
Reichweite der Kontenpfändung

Uneingeschränkter Anspruch auf Herausgabe der Kontoauszüge · Vollstreckungserinnerung und Vollstreckungsschutz gegen die …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben