Urteile zu § 85 ZPO – Seite 13

Zivilprozessordnung

3.105 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 85 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.105 Entscheidungen

BPatG 35. Senat Beschluss LS

Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT · Nationalisierung einer PCT-Anmeldung · Erklärungswille · Wiedereinsetzungsantrag

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BGH III. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 11

Rechtzeitiger Eingang eines nicht zu den Gerichtsakten …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BGH XII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 19

Anforderungen an die Darlegung eines vorübergehenden … · Möglichkeit einer verschuldeten Fristversäumung

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
BGH XII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 9

Prüfungspflichten des Rechtsanwalts bei Vorlage der Akten … · elektronische Aktenführung

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
BGH I. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 13

Pflicht des Anwalts zur Überprüfung der richtigen … · Eingang des fristwahrenden Schriftsatzes über das besondere …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen