§ 888 ZPO – Rechtsprechung (1.286 Entscheidungen) – Seite 22

OLG Düsseldorf Urteil 11.09.2007

Die Klägerin ist ein Unternehmen der Touristikbranche und ein führender Anbieter für kurzfristig vermarktete …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 17.08.2007

Die Parteien sind Gesellschafter mehrerer 1984 gegründeter Grundstücksgesellschaften, unter anderem der E.. …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 13.08.2007 LS zitiert von 4

Entzieht der Vermieter dem Mieter den Besitz an der Mietsache durch verbotene Eigenmacht und vermietet die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.08.2007

Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche betreffend eine Arbeitnehmererfindervergütung

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.08.2007

Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche betreffend eine Arbeitnehmererfindervergütung

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 06.07.2007 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Arbeitgeberin, die Zustimmung des Betriebsrats zur …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 03.07.2007 LS zitiert von 2

1) Die vertraglich vereinbarte Betriebspflicht entfällt nicht schon deshalb, weil die Fortführung des …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 27.06.2007 zitiert von 2

Der Beteiligte zu 1. (im Folgenden Betriebsrat) nimmt die Beteiligte zu 2. (im Folgenden Arbeitgeberin) auf …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 25.06.2007 zitiert von 2

(Zwangsvollstreckung aus einem Titel nach § 101 S 1 BetrVG)

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Bielefeld 2. Kammer Urteil 19.06.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über die Beschäftigungspflicht der …

Arbeitsrecht

LAG Köln Beschluss 31.05.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten im Wege der Stufenklage Erläuterung der ihm erteilten Lohnabrechnungen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 31.05.2007

Mit ihrer am 9. November 2001 zugestellten Klage begehrt die Klägerin von der Beklagten Schadensersatz in …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Celle Beschluss 19.04.2007 zitiert von 2

Die gemäß §§ 793, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ZPO zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 15.03.2007

Zu Recht hat das Landgericht der Beklagten Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht der Rechtverteidigung …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 21.02.2007 zitiert von 18

Die Beklagte wehrt sich mit ihrer sofortigen Beschwerde vom 16.01.2007 gegen einen ihr am 03.01.2007 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm 7. Kammer Beschluss 21.02.2007 zitiert von 2

Der Gläubiger ist seit Jahren bei den Schuldnern als einer von zwei Messtruppführern im Außendienst tätig

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 16.02.2007

Nachdem das erstinstanzliche Erkenntnisverfahren durch das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts vom …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Dortmund Urteil 15.02.2007

Die Parteien streiten im Wege der Einstweiligen Verfügung über die tatsächliche Beschäftigung des Klägers im …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 29.01.2007

Die Hauptanträge zu 1. – 3. sind der Sache nach darauf gerichtet, zugunsten des Gläubigers titulierte …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 19.01.2007

Festsetzung von Zwangsgeld oder Zwangshaft

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 09.01.2007

Mit der sofortigen Beschwerde, welche beim Arbeitsgericht am 04./06.12.2006 eingegangen ist, nachdem der …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 09.01.2007 zitiert von 1

In auf die Art und Weise der Veröffentlichung - auch hinsichtlich der Schriftgröße - bezogener Abänderung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Fulda 9. Kammer Beschluss 29.12.2006 LS

(sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit

Vollstreckung gegen die öffentliche Hand · Amtshilfe · kein Vollstreckungshindernis · Ruhen des Berufungsverfahrens

Sozialrecht

VG Lüneburg Beschluss 04.12.2006 LS

§ 172 VwGO ist schon dann anwendbar, wenn die Behörde die ihr gerichtlich auferlegte Pflicht zwar formal …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Urteil 08.11.2006 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 30.11.2005 hat das Landgericht wegen Dringlichkeit ohne vorherige mündliche Verhandlung der …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 29.09.2006 LS

Verfahrensrecht: Notwendigkeit der Zwangsgeldfestsetzung zur Durchsetzung eines titulierten Anspruchs

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.09.2006 LS zitiert von 10

§ 172 VwGO ist entsprechend anwendbar, wenn es das Ziel der Vollstreckung ist, dass die Behörde eine schlicht …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 06.09.2006 zitiert von 1

"den Kläger zum Stichtag 1. Juni 1997 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu beurteilen."

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 15.08.2006

Die Klägerin wurde von der Kammer wegen Verletzung der Gemeinschaftsmarke "ATLAS TRANSPORT" der Beklagten …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 06.07.2006

Der Kläger stand bei dem Beklagten im Zeitraum vom 10. Januar 2005 bis 31. März 2005 in einem …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.06.2006

Nachdem der Rechtsstreit in der Hauptsache durch gerichtlichen Vergleich erledigt ist und die Beteiligten die …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 26.06.2006 LS

Gem. § 888 Abs. 1 ZPO ist eine Zwangsmittelfestsetzung nur auf Antrag des Gläubigers vorzunehmen, die …

Zivilrecht Aufgehoben

LSG Saarland Beschluss 21.06.2006

Die Antragstellerin, bei der es sich ebenso wie bei der Antragsgegnerin um eine gesetzliche Krankenkasse …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 16.06.2006

Zu Recht hat das Arbeitsgericht im angefochtenen Beschluss den Antrag des Klägers auf Festsetzung eines …

Arbeitsrecht

VG Lüneburg Beschluss 16.06.2006 zitiert von 1

"dem Kläger einen nach Besoldungsgruppe A 14 BBesO bewerteten Dienstposten zu übertragen."

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 22.05.2006 LS zitiert von 1

Zwangsvollstreckungsverfahren: Durchsetzung eines Anspruchs auf Vernichtung von Fotomaterial

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 19.05.2006 LS

Verschmelzungsvertrag: Rechte der erloschenen Gesellschaft

Zivilrecht

LAG Schleswig-Holstein Beschluss 19.04.2006 zitiert von 1

Mit der Beschwerde hatte sich die Beklagte gegen einen Zwangsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts gewandt, mit …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg Urteil 13.04.2006 zitiert von 3

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG und § 69 Abs. 4 Satz 2 2. Halbsatz ArbGG in …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.04.2006 zitiert von 1

Die Klägerin macht mit der Klage u.a. einen Anspruch auf Grundbuchberichtigung geltend

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 22.03.2006 zitiert von 1

Die beklagte Arbeitgeberin möchte die Zwangsvollstreckung aus einem erstinstanzlichen Urteil vorläufig …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 07.03.2006

Die Parteien streiten um die Zuteilung einer Internetdomain

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 03.03.2006

Der Antragsteller und die Antragsgegner zu 2 bis 4 und 6 sind Mitglieder der eingangs genannten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 30.12.2005

Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen Beschluss die Festsetzung eines Zwangsgeldes …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 02.12.2005

Der in den Niederlanden wohnende Gläubiger hat einen Titel der Rechtsbank I gegen die Schuldnerin, eine GmbH …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.11.2005

Vorliegend handelt es sich um ein Verfahren nach § 888 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

AG Marsberg Familiengericht Beschluss 21.11.2005

Es geht um Vollstreckungsmaßnahmen zur Durchsetzung des Umgangsrechtes des Kindesvaters mit seinem Sohn D

Familienrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 11.11.2005 zitiert von 1

Im Rahmen des vorliegenden Zwangsvollstreckungsverfahrens ist hier darüber zu entscheiden, ob auf die wegen …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 31.10.2005 zitiert von 3

Damit sei sie dem Urteil der Kammer gefolgt

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 28.10.2005

Das Amtsgericht hat dem Zwangsmittelantrag der Klägerin nach § 888 I ZPO durch den angefochtenen Beschluss zu …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen