§ 888 ZPO – Rechtsprechung (1.286 Entscheidungen) – Seite 24

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 02.04.2004

Die Antragsgegnerin verpflichtete sich in einem gerichtlichen Vergleich vom 24.7.2003 vor dem Landgericht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 25.03.2004

Mit ihrer am 9. November 2001 zugestellten Klage begehrt die Klägerin von der Beklagten Schadensersatz in …

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 09.03.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Ausgangsverfahren, das sich zur Zeit in der Berufungsinstanz (7 Sa 20/03) befindet …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Mainz Beschluss 05.03.2004

Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts kann die Gläubigerin von den Schuldnern nicht die Erstattung der …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 03.03.2004

Das Arbeitsgericht hat durch Beschluss vom 16.10.2003 den Beklagten verpflichtet, an den Kläger die …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 26.02.2004

Die Schuldnerin hat sich durch Vergleich vom 19. Dezember 2002 Amtsgericht - Familiengericht - Heidelberg …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 19.02.2004 zitiert von 3

Die Schuldnerin wendet sich mit ihrer am 06. November 2003 beim Arbeitsgericht eingegangenen sofortigen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 18.02.2004

Der Schuldnerin wurde durch einstweilige Verfügung des Landgerichts vom 12. Februar 2003 unter der Androhung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 09.02.2004 zitiert von 4

Der Gläubiger und Beschwerdegegner war seit 1979 Handelsvertreter der Schuldnerin

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 21.01.2004

Die Parteien streiten in erster Linie über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 21.01.2004

Die Voraussetzungen der Vorschrift, nach welchen die Vollstreckung einer nicht vertretbaren Handlung zulässig …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 17.12.2003 zitiert von 2

In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 21.11.2003

Die Gläubigerin hat in einem vor dem Landgericht geführten Rechtsstreit die Räumung und Herausgabe eines von …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 07.11.2003 zitiert von 1

Mit Vergleich vom 05.09.2002 verpflichtete sich die Beklagte (Schuldnerin), dem Kläger (Gläubiger) ein …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.10.2003

Die Gläubigerin hat im Wege der sofortigen Beschwerde gegen die Schuldnerin die im Tenor genannte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 10.09.2003 zitiert von 4

Der Gläubiger hat gegen die Schuldnerin ein Teilanerkenntnisurteil des Landgerichts Köln vom 20. Dezember …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 03.09.2003

Das Rechtsmittel der Antragstellerin ist als sofortige Beschwerde gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, § 567 Abs. 1 Nr. 2 …

Familienrecht Aufgehoben

AG Göttingen Beschluss 14.08.2003 LS zitiert von 1

Über Verstöße gegen das Vollstreckungsverbot gem. § 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO entscheidet nicht das …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 22.07.2003 LS

Vollstreckbarerklärung eines niederländischen Urteils, durch das ein Zwangsgeld ( "dwangsom" ) gegen den …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 17.07.2003

Der Gläubiger war bei der späteren Insolvenzschuldnerin, einer Firma für Maschinenbau, als Projektleiter …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 10.07.2003

Sie hat jedoch in der Sache zum überwiegenden Teil keinen Erfolg

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 03.07.2003 LS

Ein Teilurteil gem. § 301 ZPO über einen nach Rechnungsposten abgrenzbaren Teil eines Pflichtteilsanspruchs …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 01.07.2003 zitiert von 1

Der Kläger hat erstinstanzlich geltend gemacht

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 23.04.2003 zitiert von 2

Mit Recht hat das Landgericht gegen die Schuldnerin ein Zwangsgeld in Höhe von 15.000,00 €, ersatzweise …

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 10.04.2003 zitiert von 2

Wirksamkeit einer Vertragsstrafenvereinbarung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 04.04.2003 LS

Rechtskraft ablehnender Prozesskostenhilfebeschlüsse.

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 01.04.2003 LS zitiert von 2

Der Einwand der Schuldner im Verfahren auf Festsetzung eines Zwangsgeldes nach § 888 ZPO, er habe die …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 21.03.2003

Die sofortige Beschwerde gegen den Haftbefehl ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden, §§ …

Zivilrecht

LG Arnsberg Urteil 13.03.2003

Der Kläger ist Rechtsanwalt in B.. Die Beklagten sind Rechtsanwälte in I.. Sie befassen sich bevorzugt mit …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 10.03.2003 LS zitiert von 2

Gesellschaftsrechtliches Informationserzwingungsverfahren: Vollstreckung des Auskunfts- und Einsichtsrechts

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 05.02.2003

Die Gläubiger betreiben gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem Urteil des Landgerichts Köln …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 31.01.2003

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.) Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin mit einer Bewerbung um …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 24.01.2003 zitiert von 5

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Vertragsstrafe

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Freiburg Urteil 16.01.2003 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Bezahlung einer Vertragsstrafe

Arbeitsrecht

LAG Köln Beschluss 08.01.2003

"Die Beklagte wird verurteilt, das dem Kläger am 31.12.2001 erteilte Endzeugnis entsprechend dem der …

Arbeitsrecht

OLG Celle Urteil 04.12.2002 LS

Zur Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses berechtigt nicht nur ein Verfahrensmangel, der ursächlich für …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 15.11.2002

Die Beteiligte zu 1) wurde durch bestandskräftigen Beschluss des Amtsgerichts vom 20.12.2000 (Bl. 8) nach …

Zivilrecht

LG Landau der Pfalz Beschluss 13.11.2002

Mit Beschluss vom 28.06.2002 verweigerte das Amtsgericht die Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen die …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 08.11.2002

Die Berufung des Beklagten ist unzulässig, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR nicht …

Familienrecht Berufung verworfen

LG Köln Urteil 29.10.2002

Die Parteien sind Energieversorgungsunternehmen aus I. Die Klägerin ist nach ihrer Darstellung …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 03.07.2002 zitiert von 1

Die beantragte Festsetzung eines Zwangsgeldes gemäß § 888 ZPO ist zurückzuweisen, da den …

Zivilrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 22.06.2002

Die Schuldnerin führte im Auftrage der Gläubigerin Bauarbeiten bei

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 03.06.2002 zitiert von 1

Die Schuldnerin hat die Rechtsform einer SpA; sie hat ihren Sitz in Italien

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 24.05.2002

Die Gläubiger, die 1985 über eine Vermittlungsgesellschaft durch eine Treuhänderin einen Kommanditanteil an …

Zivilrecht

LG Göttingen Beschluss 13.05.2002

Der Gläubiger betreibt gegen die Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Köln Beschluss 03.04.2002

Die Beklagte hat dem Kläger die durch das anwaltliche Aufforderungsschreiben vom 25.07.2000 entstandenen …

Arbeitsrecht

LG Duisburg Beschluss 22.03.2002

Gegenüber dem Beklagten zu 2. kommt die Verhängung einer Zwangsmaßnahme nicht in Betracht, da ihm nach seinem …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 13.03.2002

Das Amtsgericht hat am 5. Oktober 2001 gegen die Schuldnerin ein Zwangsgeld von 10.000,- DM, und für den …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 12.03.2002

Die an sich statthafte sofortige Beschwerde der Beklagten ist frist- und formgerecht eingelegt worden, der …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 07.03.2002 zitiert von 1

Bei der Vollstreckung aus dem angefochtenen Beschluss sind lediglich die DM-Beträge in € umzurechnen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen