§ 888 ZPO – Rechtsprechung (1.286 Entscheidungen) – Seite 25

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 25.02.2002 LS

Wohnungseigentumssache: Zulässigkeit einer sofortigen weiteren Beschwerde gegen einen zurückweisenden …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 31.01.2002 zitiert von 1

Zwangsvollstreckung: Auskunftserteilung zur Provisionsberechnung eines Handelsvertreters

Überprüfbarkeit im Vollstreckungsverfahren

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 29.01.2002

Die Beklagte ist Inhaberin der deutschen Marke "O" (Nr. ### vom 09.03.1963) und der IR-Marke "O" (R ### vom …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 21.01.2002 LS zitiert von 3

Ein durch einen Notar aufgenommenes Verzeichnis gemäß § 2314 BGB liegt nicht bereits dann vor, wenn der Notar …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 29.11.2001 LS

Ob ein Verurteilung zum Widerruf unrichtiger Tatsachenbehauptungen grundsätzlich nach § 888 ZPO oder in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 09.11.2001 LS

Verletzung eines Verfahrenspatents

Darlegungs- und Beweislast im Vollstreckungsverfahren zur …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 02.11.2001

Sie hat auch wie erkannt Erfolg

Familienrecht

LG Dortmund II. Kammer für Handelssachen Urteil 11.10.2001

Sie erhalten bei uns auf alle Teppiche auf den jeweils niedrigsten ausgezeichneten Preis nochmals 20 % Rabatt"

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 12.09.2001 zitiert von 2

Der Gläubiger betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung aus dem (zweiten) …

Zivilrecht

LAG Köln Beschluss 23.08.2001

Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird auf Abschnitt I der Gründe des angefochtenen …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.07.2001 zitiert von 1

Die Gläubigerin ist privatrechtliche Trägerorganisation für ein duales Entsorgungssystem gem. § 6 Abs. 3 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.06.2001 zitiert von 10

Die Beklagte ist Treuhänderin im vereinfachten Insolvenzverfahren (§§ 311 ff. InsO) über das Vermögen der …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 25.06.2001

Zwar ist sie nicht durch einen bei dem Oberlandesgericht zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden, obwohl …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 20.06.2001

Die Schuldnerin führte im Auftrage der Gläubigerin Bauarbeiten bei deren Bauvorhaben in der K.straße . in …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 23.04.2001

Der Schuldner ist als ehemaliger Vermieter durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts Ratingen vom 29. …

Zivilrecht

LG Dortmund II. Kammer für Handelssachen Urteil 12.04.2001

Die Verfügungsklägerin ist ein im Jahr 2000 gegründetes in Ort-01 ansässiges Energieversorgungsunternehmen

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 15.03.2001

Die zulässige sofortige Beschwerde (§ 91 a Abs. 2 S. 1 ZPO analog; 577 Abs. 2 ZPO) ist erfolgreich

Arbeitsrecht

LG Köln 10. Kammer für Handelssachen Urteil 16.02.2001

Die Antragstellerin ist G-Vertragshändlerin

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 18.01.2001

Die Festsetzung eine Zwangsgeldes nach § 888 ZPO ist unzulässig, weil der Antragsteller seine Verpflichtung …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 17.01.2001 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Art und Höhe der Abfindung der Kläger nach deren Ausscheiden per 31.12.1994 aus der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 06.01.2001

Das Landgericht hat dem Antrag der Gläubigerin, gegen die Schuldnerin ein Zwangsgeld zur Erteilung des von …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 21.11.2000 LS

Ein Kind hat ein Recht auf Umgang mit seinem leiblichen Vater.

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.10.2000

Das Landgericht hat die auf Zustimmung zur Ausstrahlung zweier Gegendarstellungen im Gemeinschaftsprogramm …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 14.09.2000

Annullierungen und Retouren sowie Gründe hierfür

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.08.2000 zitiert von 1

Der Beteiligte zu 1) ist der (letzte) Geschäftsführer der im Handelsregister

Zivilrecht

LG Mainz Urteil 27.07.2000

Nach der Privatisierung des Postwesens in der Bundesrepublik Deutschland verfügt die Verfügungskl. in …

Zivilrecht

AG Paderborn Zivilabteilung Urteil 28.06.2000

Die Klägerin macht mit der Klage die Duldung der Zufahrt zu dem Haus …sowie die Zufahrt zur Garage auf diesem …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 22.06.2000

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 25.05.2000 zitiert von 1

Verpflichtung des Beklagten, an den Kläger rückständige Arbeitsvergütung zu zahlen

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 27.04.2000 zitiert von 4

Die Parteien streiten um die Berichtigung eines Zeugnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 14.04.2000

In der Sache hat sie keinen Erfolg

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 28.03.2000 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Erteilung eines Arbeitszeugnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 16.03.2000

Entgegen der Auffassung des Gläubigers ist das Rechtsmittel zulässig

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 14.01.2000

Durch schriftlichen Kaufvertrag vom 28. Januar 1998 veräußerte die B. Verlags- und Multimedia …

Zivilrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 14.01.2000 LS

Berechnung des Geschäftswertes für die notarielle Beurkundung beim Kauf von GmbH-Geschäftsanteilen

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 23.12.1999

In der Sache bleibt dem Rechtsmittel jedoch der Erfolg versagt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 08.11.1999 zitiert von 2

(Behörde als Vollstreckungsschuldner

Durchsetzung von nicht auf Geldleistung gerichteten …

Verwaltungsrecht

EuGH Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer Schlussanträge 28.09.1999 zitiert von 1

Urteil des Gerichtshofes, durch das eine Vertragsverletzung festgestellt wird

Nichtdurchführung · Artikel 171 EG-Vertrag (jetzt Artikel 228 EG · Finanzielle Sanktionen · Zwangsgeld

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

OLG Köln Beschluss 03.08.1999

Die Antragsteller des zugrunde liegenden Verfahrens haben mit Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 20.07.1999 zitiert von 6

Der Vollstreckungsgläubiger kann nicht beanspruchen, daß der Vollstreckungsschuldnerin über die im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 08.07.1999

Die Klägerin mietete mit Vertrag vom 23.10.1992 vom Beklagten eine Wohnung

Zivilrecht

LAG Hamm 4. Kammer Urteil 17.06.1999 LS

Die Angabe von Vollmachten in einem Zeugnis ist für die Darstellung der Kompetenzen und der Verantwortung des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 17.06.1999 zitiert von 4

Die Parteien streiten um die Berichtigung eines qualifizierten Zeugnisses

Arbeitsrecht Klage zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 20.04.1999 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Patentes 22 44 469 auf Schadensersatz in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 26.02.1999

T A T B E S T A N D (abgekürzt gem. § 543 Abs. 1 ZPO )

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 08.01.1999 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Familienrecht Aufgehoben

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 30.12.1998 LS

Verurteilung zur Genehmigung in notarieller Form

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 30.12.1998

Die Beteiligten zu 1) und 2) sind im Grundbuch des Amtsgerichts Leverkusen von B., Blatt 1316, in …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 30.10.1998

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin ist statthaft ( § 793 ZPO ) und auch im übrigen zulässig …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 08.10.1998 zitiert von 4

Der Gläubiger will aus einem Weiterbeschäftigungsurteil vollstrecken

Arbeitsrecht Abgeändert