§ 890 ZPO – Rechtsprechung (2.451 Entscheidungen) – Seite 21

rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stendal Kammer für Handelssachen Urteil 14.03.2019

Wettbewerbsverstoß: Nichtausweisung von Rabatten einer Versandapotheke auf den der privaten …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 14.03.2019 LS

Zur Einordnung des Begriffs "Plagiat" als Meinungsäußerung oder Tatsachenbehauptung

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Mannheim 7. Zivilkammer Urteil 08.03.2019 LS zitiert von 1

Zur Anwendbarkeit der Beweislastumkehr des § 139 Abs. 3 Satz 1 PatG.

Zivilrecht

LG Essen 2. Kammer für Handelssachen Urteil 06.03.2019

Der Kläger ist ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen, dem auch im Bereich des Optikergewerbes …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Berlin 52. Zivilkammer Beschluss 28.02.2019

Internet-Werbung: Ordnungsgeld für kerngleichen Verstoß im Rahmen einer Google-Adwords-Anzeige

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 28.02.2019 LS

Versendung eines persönlich adressierten Werbeschreibes durch eine Bank nach erfolgtem Widerspruch an einen …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Urteil 28.02.2019 LS

Zustimmung des Urhebers privaten Kartenmaterials für amtliche Nutzung

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 26.02.2019 LS zitiert von 6

Gestaltung einer Grabstätte von Totenfürsorgerecht umfasst

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 26.02.2019 zitiert von 30

Die Antragstellerin ist eine im Deutschen Bundestag und in allen 16 deutschen Landesparlamenten und im …

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 25.02.2019

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 21.02.2019 zitiert von 6

Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Unterlassung einer am 16. Januar 2017 veröffentlichten …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Essen 3. Kammer für Handelssachen Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 21.02.2019

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen eines Wettbewerbsverstoßes auf Unterlassung und Zahlung von Abmahnkosten …

Zivilrecht

LG Göttingen Urteil 20.02.2019

Wiederherstellung gelöschten Kommentars mit rechtsextremem Inhalt

Nutzungsbedingungen · Plattformhaftung · Meinungsfreiheit · Vertragsrecht · Löschung von Inhalten

Zivilrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 18.02.2019 LS

Anspruch Dritter auf Unterlassung von Äußerungen einer Gemeinderatsfraktion

Folgenabwägung bei einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Beschluss 14.02.2019

Durch Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 02.08.2017 ist der Schuldnerin im Wege der einstweiligen …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

KG 23. Zivilsenat Urteil 14.02.2019 LS

Kontrollklage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände

Verstoß gegen die Hinweispflicht auf die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 2. Senat für Familiensachen Beschluss 08.02.2019 LS

Zwangsvollstreckung von Gewaltschutzverfahrens-Regelung

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 01.02.2019 LS zitiert von 24

Dienstpostenbesetzung: Auswahlverfahren bei Bewerbern unterschiedlicher Laufbahnen

Ordnungsgeld · Streitwertbemessung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LG Arnsberg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 31.01.2019

Der klagende Verein (im Folgenden: Kläger) macht gegen die Beklagte in seiner Eigenschaft als W …

Zivilrecht

ArbG Heilbronn 2. Kammer Urteil 30.01.2019 LS

Überwachung durch Telematik-System

beharrliche Arbeitsverweigerung

Arbeitsrecht

LG Essen 12. Zivilkammer Urteil 30.01.2019

Rechtmäßigkeit der Installation einer Videokamera in dem Hausflur des von beiden Parteien bewohnten …

Zivilrecht

LG Dortmund 25. Zivilkammer Urteil 29.01.2019

Der Kläger, ein in die Liste sogenannter qualifizierter Einrichtungen eingetragener Verbraucherschutzverband …

Zivilrecht

KG 5. Zivilsenat Beschluss 29.01.2019 zitiert von 1

Auslegung der Reichweite eines Unterlassungstitels im Wettbewerbsrecht

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 9. Zivilsenat Beschluss 28.01.2019

Zwangsvollstreckung wegen Zuwiderhandlung gegen eine Unterlassungsverfügung

Verhängung eines Ordnungsgeldes für Friedhofswerbung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 03. Zivilkammer Beschluss 25.01.2019

Der Beschluss beruht auf den §§ 823, 1004 BGB, §§ 3, 32, 91, 890, 935 ff. ZPO, 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG i.V.m. den …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Beschluss 24.01.2019

Mitbestimmung des Betriebsrats

Einsatz von Leiharbeitnehmern · Unterlassungsanspruch · einstweilige Verfügung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Beschluss 24.01.2019 LS

Zur Haftung für eine Verlinkung auf die Webseite eines Konzernunternehmens

Zivilrecht

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 23.01.2019

Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Beschluss 16.01.2019

Dieser Beschluss beruht, soweit dem Eilantrag stattgegeben wurde, auf dem Sachvortrag in den beigefügten …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 14.01.2019

Besitzschutzansprüche des Betriebsrats gegen Räumung des Betriebsratsbüros

Betriebsrat · Besitzschutz · Räumung · Arbeitsverfassungsrecht · einrichtungsgebundene Nutzung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 14.01.2019

Zugang zu Betriebsraträumen durch Schlüsseltransponder

Betriebsrat · Zugangsrecht · Arbeitszeit · Sekretariat · Schlüsselvergabe

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Beschluss 11.01.2019 LS

Zur Anhörungspflicht im eV-Verfahren bei Teilrücknahme

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bonn Urteil 28.12.2018 zitiert von 1

Die Verfügungskläger (im Folgenden nur Kläger genannt ebenso wie die Verfügungsbeklagten, die als Beklagte …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Beschluss 20.12.2018 LS zitiert von 1

Privilegierung von Äußerungen im Auftrag eines Haftpflichtversicherers

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 20.12.2018

Unterlassungsansprüche bei Anbieten/Veröffentlichenlassen von gekauften Bewertungen

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 19.12.2018 LS

Wettbewerbsverstoß im Internet

Gesundheitsbezogene Bewerbung eines Aufenthalts in einer … · Sachverständigenbeweis für eine hinreichende …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 19.12.2018 LS zitiert von 3

Die Auslegung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Erhebung von Säumniszuschlägen nach § 24 SGB IV hat …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 18.12.2018 LS zitiert von 4

Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckung von Ersatzordnungshaft trotz Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Ruhen der Verjährung der Vollstreckung eines Ordnungsmittels

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 18.12.2018

Unterlassungsanspruch wegen irreführender Werbung mit Aussagen zur Netzqualität im Bereich der …

Zulässigkeit einer Testhinweiswerbung und von …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 14.12.2018 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster auf Unterlassung …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 14.12.2018 LS zitiert von 1

Streitwertbemessung bei mehreren Ordnungsmittelanträgen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen