§ 890 ZPO – Rechtsprechung (2.451 Entscheidungen) – Seite 27

produktneutrale Verschreibung von Impfstoffen · Pflicht des Apothekers zur Auswahl und Abgabe rabattierter … · Vergütungsanspruch im Wege des Sprechstundenbedarfs

Sozialrecht Aufgehoben

LG Münster Urteil 12.01.2017

Der Kläger ist die berufsständische Organisation des Einzelhandels in den kreisfreien Städten Dortmund, Hamm …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 11.01.2017 zitiert von 1

Der Schuldnerin gegenüber wurde mittels einstweiliger Verfügung des Landgerichts Köln vom 01.02.2017 (Anlage …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 11.01.2017

Der Antragsteller wendet sich mit seiner Beschwerde gegen einen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht …

Familienrecht Abgeändert

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 10.01.2017

Gemeinschaftsmarkenverletzung: Verwechslungsgefahr bei Herstellen und Inverkehrbringen von Sport-und …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 10.01.2017

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte im Rahmen einer Preiserhöhung zum Jahr 2016 die …

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Beschluss 05.01.2017 zitiert von 1

Zwangsvollstreckung: Ordnungsmittel aufgrund von Verstößen gegen ein Unterlassungsgebot

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 05.01.2017 zitiert von 1

Zulässigkeit von Äußerungen, die der Beklagte im Rahmen einer Stellungnahme vor der Rechtsanwaltskammer E …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Halle 4. Zivilkammer Verfügung 03.01.2017 LS

Wettbewerbsverstoß eines Partnervermittlungsunternehmens

Unterlassene Belehrung über ein Widerrufsrecht · Vertretendürfen einer abweichenden Rechtsauffassung …

Zivilrecht

LAG Hamm Beschluss 02.01.2017 zitiert von 2

Der Gläubiger verlangt im Zwangsvollstreckungsverfahren die Festsetzung von Ordnungsgeldern gegen die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn 9. Zivilkammer Urteil 30.12.2016

Die Klägerin ist ein Verlagsunternehmen, die für die Beklagte zu 1), eine Gewerkschaft von Journalisten, über …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 1. Kammer für Handelssachen Urteil 22.12.2016

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegner im Zusammenhang mit der Entwendung von Geschäftsgeheimnissen in …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 22.12.2016 LS

OLG Düsseldorf – I-15 U 31/14

Zivilrecht Klage verworfen

LG Karlsruhe 3. Kammer für Handelssachen Beschluss 22.12.2016

Zwangsvollstreckung wegen Zuwiderhandlung gegen einen Unterlassungstitel

Verschuldenserfordernis bei der Verhängung eines …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln 26. Zivilkammer Urteil 21.12.2016 zitiert von 1

Rücklastschrift, je Rücklastschrift.................... 5,00

Zivilrecht

AG Aachen Richterin Urteil 21.12.2016

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Unterlassung der (vermeintlichen) Überwachung eines zu seinem …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 21.12.2016 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Unterlassung verschiedener Werbeaussagen bezüglich eines Verfahrens zur …

Zivilrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 16.12.2016 LS zitiert von 2

Zur Berechtigung in einem Auswahlverfahren bei einem öffentlichen Arbeitgeber eine sog. "Einer-Liste" …

Arbeitsrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 16.12.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen einer Unterlassungsklage über die Zulässigkeit von Klauseln im Rahmen eines …

Zivilrecht Abgeändert

LG Limburg a.d. Lahn 5. Kammer für Handelssachen Urteil 16.12.2016

Abonnentenverwaltung vermittelte dem Verbraucher ein kostenfreies, auf 3 Monate befristetes Abonnement für …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 14 c. Zivilkammer Urteil 15.12.2016 zitiert von 4

Der Antragsteller nimmt in Prozessstandschaft die Antragsgegner auf Unterlassung des Vertriebs von Luftliegen …

Zivilrecht

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 15.12.2016 LS zitiert von 2

Der Begriff der Unterhaltung im Sinne der §§ 1021 f BGB ist im Gesetz nicht festgelegt.

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 14 c. Zivilkammer Urteil 15.12.2016 zitiert von 2

Der Kläger nimmt zuletzt noch die Beklagten zu 1. und 2. in gewillkürter Prozessstandschaft auf Unterlassung …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 14.12.2016 zitiert von 2

Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet

Beobachtungspflicht eines Suchmaschinenbetreibers …

Zivilrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Beschluss 13.12.2016 LS zitiert von 30

Mitbestimmung bei Einrichtung und Betrieb einer Facebookseite

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 08.12.2016 LS

Zur Gesamtabwägung einer Vielzahl von Indizien und Umständen bei der Prüfung, ob eine rechtsmissbräuchliche …

Zivilrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Beschluss 08.12.2016 LS zitiert von 40

Zwangsvollstreckung: Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei Festsetzung eines Ordnungsgeldes …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 30.11.2016 LS

Vollstreckung von Unterlassungsverpflichtungen im Umgangsrecht

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Bonn 27. Zivilabteilung Urteil 30.11.2016 LS

Bei Bestehen konkreter Störungen können die Miteigentümer die Unterlassung der Wohnungsvermietung an …

Zivilrecht

AG Hamburg-Blankenese Urteil 30.11.2016

Die Klägerin ist eine (größere) Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (Verband), belegen in der J…-Straße 3 und …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Hamburg 10. Zivilkammer Beschluss 18.11.2016

Urheberrechtsverletzung im Internet

Öffentliche Zugänglichmachung eines umgestalteten …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 27. Zivilkammer Beschluss 09.11.2016

Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Verstoßes gegen die Urteilsverfügung

Zivilrecht

AG Steinfurt Urteil 03.11.2016

Berechtigung des Klägers zur Nutzung einer Gemeinschaftssatellitenanlage

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.10.2016

Unterlassung von Steuerungen für elektronische Spielgeräte

Unterlassungsanspruch · Wettbewerbsrecht · Elektronische Spielgeräte · Rechtswidrige Kennzeichnung · Rechnungslegungspflicht

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 05.10.2016 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes i.H.v. 2.500 EUR gegen ihn …

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 05.10.2016

Androhung von Ordnungsmitteln

Zivilrecht