§ 890 ZPO – Rechtsprechung (2.451 Entscheidungen) – Seite 28

BGH I. Zivilsenat Beschluss 29.09.2016 LS

Unlauterer Wettbewerb: Handlungspflichten eines Unterlassungsschuldners zur Beseitigung des fortdauernden …

Klärung der Zumutbarkeit der Handlungen im …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 22.09.2016 LS zitiert von 20

Kapitalanlagegesellschaft: Inhaltskontrolle einer Entgeltklausel in Investmentverträgen über eine zu Lasten …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 21.09.2016

Anspruch eines Presseunternehmens gegen umfassenden Ad-Blocker

Zivilrecht

LG Arnsberg Urteil 08.09.2016

Die Verfügungsklägerin (im Folgenden: Klägerin) macht gegen die Verfügungsbeklagte (im Folgenden: Beklagte) …

Zivilrecht

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 08.09.2016 LS zitiert von 1

Arbeitskampfbedingte Beschränkungen der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats greifen nicht ein, wenn es sich …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.09.2016 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche auf Unterlassung von Geruchsimmissionen aus der von der Beklagten betriebenen …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 31.08.2016 LS zitiert von 1

Arbeitskampf – Hausrecht des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Bochum Urteil 31.08.2016 zitiert von 1

Bei den Parteien handelt es sich um Wohnungseigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft B in C

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG 3. Zivilsenat Urteil 11.08.2016 LS

Wettbewerbsrecht: Beweisanzeichen für eine rechtsmissbräuchliche Abmahntätigkeit im anwaltlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.08.2016 zitiert von 2

Ob zur Vollziehung einer einstweiligen Verfügung (§§ 936, 929 Abs. 2 ZPO), die auf das Fortsetzen einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Heilbronn 5. Kammer Urteil 04.08.2016 LS zitiert von 1

Einstweilige Verfügung – Freistellung

Beschäftigungsanspruch · Interessenabwägung

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Frankfurt am Main 6. Kammer Beschluss 03.08.2016 LS

Behinderung der Betriebsratstätigkeit

Arbeitsrecht

AG Charlottenburg Urteil 26.07.2016

Wohnraummiete: Umfang der Duldungspflicht des Mieters bei Modernisierungsmaßnahmen

Arten von Modernisierungsmaßnahmen · Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 8. Zivilkammer Beschluss 22.07.2016

Gezielte Mitbewerberbehinderung durch Blockieren von Werbung durch Programm Adblock-Plus

Bestimmtheit des einstweiligen Verfügungsantrags

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 15.07.2016

Die Beteiligten streiten im Eilverfahren um die Untersagung von Arbeit an Wochenenden und Feiertagen

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 07.07.2016 LS zitiert von 7

Androhung eines Ordnungsgeldes zur Einleitung der Vollstreckung aus einer auf Unterlassung gerichteten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Gera Urteil 04.07.2016 zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Angabe der Mobilfunknummer auf der Website eines Mietwagenunternehmens

Zivilrecht

LG Köln Urteil 29.06.2016 zitiert von 1

Die Parteien sind gerichtsbekannte Wettbewerber auf dem Markt der Telekommunikations- und …

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Brandenburg Urteil 24.06.2016 LS

Aufgrund der dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Unschuldsvermutung wird das Persönlichkeitsrecht eines (jetzt …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 23.06.2016 LS

Verschuldete Zuwiderhandlung gegen einen Unterlassungstitel

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 10.06.2016

Die Parteien streiten um Ansprüche im Hinblick auf die Nutzung von Daten sowie die Zulässigkeit allgemeiner …

Zivilrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 31.05.2016 LS

Amtsträger sind in der Vorwahlzeit gehalten, amtliche Stellungnahmen, die geeignet sind, den Meinungs- und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 19.05.2016 LS zitiert von 7

Kapitalanlagegesellschaft: Wirksamkeit von AGB-Klauseln über zulasten des Sondervermögens gehende …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

LG Cottbus Kammer für Handelssachen Urteil 19.05.2016

Mit der Klage verfolgt die Klägerin einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch

Kartellrecht

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 18.05.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine bekannte Kabarettisten und Schauspielerin

Zivilrecht

LG Arnsberg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 12.05.2016

Die Verfügungsklägerin (im Folgenden: Klägerin) macht gegen die Verfügungsbeklagte (im Folgenden: Beklagte) …

Zivilrecht

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 11.05.2016

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Zigarettenwerbung bei Suggerieren gesundheitlicher Unbedenklichkeit durch …

Zivilrecht

LG Köln 31. Zivilkammer Beschluss 06.05.2016

Gegen den Schuldner war gemäß § 890 Abs. 1 ZPO ein Ordnungsgeld festzusetzen, weil er dem Unterlassungsgebot …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Beschluss 04.05.2016

Die Antragstellerin ist ein rechtsfähiger Verband, dem 725 Kraftfahrzeugbetriebe angehören, die zu einem …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 03.05.2016 LS

Auslegung – freiwillige Betriebsvereinbarung

Nachwirkung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm 2. Zivilsenat Urteil 02.05.2016

Der Beklagte erwarb mit schriftlichem Kaufvertrag vom 24.06.2012 von der Klägerin, einer Hundezüchterin, eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 28.04.2016 LS

Territoriale Reichweite eines Titels

Zulässigkeit einer Feststellungsklage zur Klärung dieser …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 27.04.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist ehemaliger Bundespräsident

Zivilrecht

LG Dortmund III. Kammer für Handelssachen Urteil 21.04.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verband im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 Ziffer2 UKlaG und des § 8 Abs. 3 …

Zivilrecht

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 21.04.2016 LS

Arbeitskampfbedingte Beschränkungen der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats greifen nicht ein, wenn es sich …

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 21.04.2016 LS zitiert von 13

Notarielle Unterlassungserklärung in Wettbewerbssachen

Beseitigung des Rechtsschutzbedürfnisses und Wegfall der …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 20.04.2016

Der Kläger wurde 1989 vom Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen als V-Mann angeworben, für den er in der …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Urteil 20.04.2016

Die Antragstellerin nimmt den Antragsgegner wegen ihrer Auffassung nach wettbewerbswidrigen Angebots von …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 18.04.2016 LS zitiert von 1

Unterlassungsvollstreckung: Verbot der Doppelahndung bei einheitlicher Zuwiderhandlung

Kartellrecht Abgeändert

AG Köln Abteilung 215 Urteil 12.04.2016

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche im Zusammenhang mit baulichen Veränderungen, einen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 12.04.2016 zitiert von 1

Berufungsbeschwer bei Widerruf einer Negativeintragung bei der Schufa

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 12.04.2016 LS zitiert von 9

Berufungssumme: Wert der Beschwer bei Verpflichtung zum Widerruf eines Negativeintrags bei der Schufa und zur …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel verworfen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 11.04.2016 LS zitiert von 1

Zur Auslegung eines Teilzeitbegehrens

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Berlin 41. Kammer Urteil 07.04.2016 LS zitiert von 1

Unterlassungsanspruch – Streikmaßnahmen auf Firmenparkplatz

Arbeitsrecht

LAG Köln 12. Kammer Urteil 07.04.2016 LS zitiert von 10

§§ 935, 938, 940 ZPO räumen dem entscheidenden Gericht einen erheblichen Spielraum in Bezug auf die zu …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 06.04.2016 LS

Ordnungsmittelandrohung nach gerichtlichem Vergleich mit Unterlassungsverpflichtung

Zivilrecht

LAG Hessen 8. Kammer Beschluss 30.03.2016 LS zitiert von 1

Bei Insolvenzeröffnung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bleibt grundsätzlich der Arbeitgeber …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 21.03.2016 LS

Auch das Abarbeiten von Rückständen im eigenen Zustellbezirk, die nicht von einer Vertretungskraft oder …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.03.2016 LS

Beförderungsverbot: türkisches Luftfahrtunternehmen

Zwangsgeldfestsetzung · erforderlicher Pass · Lichtbild · Einwendungen gegen Grundverfügung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.03.2016 LS

Beförderungsverbot: türkisches Luftfahrtunternehmen

Zwangsgeldfestsetzung · Verhältnismäßigkeit · Verschulden

Verwaltungsrecht Abgeändert