§ 891 ZPO – Rechtsprechung (459 Entscheidungen) – Seite 8

OLG Hamm Beschluss 30.04.2010 zitiert von 1

Der Schuldner hat sich durch Prozessvergleich zur Übertragung seines Geschäftsanteils an der Gläubigerin auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 26.04.2010 LS zitiert von 1

Pflichtteilsrecht: Anforderungen an ein notarielles Nachlassverzeichnis

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 12.03.2010 LS

Die verfahrensbeendende Wirkung eines Vergleiches in einem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit kann …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 29.01.2010

Die Parteien sind konkurrierende "Billig"-Fluggesellschaften

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 26.01.2010

Die Schuldnerin ist durch Anerkenntnisurteil verurteilt worden, Gutachten über den Wert von Grundstücken und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 23.12.2009 zitiert von 1

Nachdem der Schuldnerin durch vorläufig vollstreckbares Urteil des Landgerichts Köln vom 2.2.2006 – 31 O …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Beschluss 08.10.2009

Die Gläubigerin erwirkte gegen die Schuldnerin am 02.02.2006 ein gegen Sicherheitsleistung für vorläufig …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Beschluss 08.09.2009 zitiert von 1

Die Antragstellerin nimmt den Antragsgegner im Wege der Stufenklage auf Auskunftserteilung für einen von ihr …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 19.08.2009

Nutzung der Grundstücke des Schuldners zur Durchführung von Bau- und Sanierungsarbeiten an dem Grundstück des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 13.08.2009 LS zitiert von 6

Vollziehung einer Auskunftsvergütung

Zwangsgeld bei unvollständiger Auskunft

Zivilrecht

LG Bonn Beschluss 08.07.2009

Durch Beschluss der Kammer vom ##.12.20## wurde im Wege der einstweiligen Verfügung, wegen der Dringlichkeit …

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 29.06.2009

Der Schuldner war von der Gläubigerin mit der Lieferung und dem Einbau mehrerer Kunststofffenster und eines …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Köln Beschluss 06.05.2009

Gegen die Schuldner war gemäß § 890 Abs. 1 ZPO ein Ordnungsgeld festzusetzen, weil sie dem im Urteil der …

Zivilrecht

LG Köln Beschluss 06.05.2009

Gegen die Schuldner war gemäß § 890 Abs. 1 ZPO ein Ordnungsgeld festzusetzen, weil sie dem im Urteil der …

Zivilrecht

LG Köln Beschluss 06.05.2009

Gegen die Schuldner war gemäß § 890 Abs. 1 ZPO ein Ordnungsgeld festzusetzen, weil sie dem im Urteil der …

Zivilrecht

LG Dortmund Beschluss 15.04.2009

Die Schuldnerin verstößt mit ihren Bandansagen gegen die auch im Tenor dieses Beschlusses wiedergegebene …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 01.04.2009 zitiert von 2

"3. Der Beklagte erteilt der Klägerin ein wohlwollendes qualifiziertes Zeugnis mit der Gesamtnote "gut" gemäß …

Arbeitsrecht Erledigt/eingestellt

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 31.03.2009

Im erstinstanzlichen Erkenntnisverfahren - 5 Ca 1038/08 - hat der Kläger (Gläubiger) mit den aus Blatt 2 d. …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.11.2008

Die gemäß §§ 793, 887, 891 ZPO statthaften sofortigen Beschwerden des Klägers und der Beklagten sind …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 14.10.2008

Ordnungsmittel gegen Rechtsnachfolgerin bei Verstoß gegen einstweilige Verfügung

Rechtsnachfolge · Ordnungsgeld · einstweilige Verfügung · Verschmelzung · ZPO § 727

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 18.08.2008 zitiert von 1

Durch Teilanerkenntnisurteil des Landgerichts Köln vom 24.7.2007 – 30 O 46/06 - ist die Schuldnerin …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 16.04.2008

Das im Beschlusstenor zu II. wiedergegebene Schreiben der Antragsgegnerin vom 11. März 2008 stellt eine …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 10.04.2008

Wettbewerbsrecht: Sorgfaltspflicht des Unterlassungsschuldners bezüglich der Befolgung des Unterlassungsgebots

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stuttgart Beschluss 25.03.2008

„In der gesamten Zeit hat der Geschäftsführende Vorstand des Verbandes, R., nie ohne Auftrag und Zustimmung …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.03.2008

Der Antrag des Klägers vom 15.10.2007, ihn nach § 887 ZPO zu ermächtigen, die den Beklagten nach dem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 12.03.2008 zitiert von 1

Die Einwände der Schuldnerin, wonach die einstweilige Verfügung zu Unrecht ergangen ist, können der …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 20.02.2008 zitiert von 3

Der Antrag der Klägerin auf Festsetzung eines Zwangsgeldes und ersatzweiser Zwangshaft zur Durchsetzung der …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Marburg 2. Kammer Urteil 18.02.2008 zitiert von 2

Vollstreckbarkeit des allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs nach Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils

Arbeitsrecht

LAG Hamm Beschluss 22.01.2008 zitiert von 5

Mit der bei dem Arbeitsgericht Minden am 07.06.2005 erhobenen Kündigungsschutzklage begehrte der Gläubiger …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 20.12.2007 zitiert von 1

Die gemäß §§ 793, 767 ff ZPO statthafte und auch den sonstigen Voraussetzungen nach zulässige sofortige …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 28.09.2007

Zwischen einer später in Insolvenz L. GmbH, die insbesondere Aufträge für die Fa

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 19.09.2007 zitiert von 1

Durch mit vollstreckbarer Ausfertigung zur Zustellung durch den Gerichtsvollzieher versehener einstweiliger …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 29.08.2007

Durch Teilanerkenntnis- und Teilurteil des Landgerichts vom 14. Januar 1999 (Bl. 123 – 128 GA) in der Fassung …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 20.07.2007 LS zitiert von 2

Endet das Mietverhältnis infolge fristloser Kündigung des Vermieters nach Eröffnung des …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 8. Kammer für Handelssachen Beschluss 29.06.2007

Durch Urteil der Kammer vom 4.11.2005 ist die Schuldnerin verurteilt worden zu unterlassen, Verbraucher …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 8. Kammer für Handelssachen Beschluss 27.06.2007

Durch Urteil der Kammer vom 2.2.2007 ist die Schuldnerin verurteilt worden zu unterlassen, Verbraucher …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 19.04.2007 zitiert von 2

Die gemäß §§ 793, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ZPO zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 01.03.2007

Der Schuldner hat durch Beauftragte schuldhaft der mit der einstweiligen Verfügung vom 15.12.2005 …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 26.02.2007 zitiert von 1

Die sofortige Beschwerde (§§ 567 ff. ZPO), mit der sich die Schuldnerin nicht gegen die Androhung von …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 11.12.2006

Unterlassungsverstoß bei Werbung für importierte Pflanzenschutzmittel

Unterlassungsgebot · Markenrechtsverletzung · Mittäterschaft · Werbung mit Produktbezeichnungen · Ordnungsgeld

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Beschluss 04.09.2006

Der Gläubiger betreibt die Zwangsvollstreckung gemäß § 890 ZPO aus einem vollstreckbaren Vergleich des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 26.06.2006 LS

Gem. § 888 Abs. 1 ZPO ist eine Zwangsmittelfestsetzung nur auf Antrag des Gläubigers vorzunehmen, die …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg Beschluss 21.04.2006

Von der Darstellung des Sachverhalts wird in entsprechender Anwendung des § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.02.2006

Der Senat hat damals ausgeführt, dass für das Inverkehrbringen des Tests auf eine konkrete Verschreibung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 02.12.2005

Der in den Niederlanden wohnende Gläubiger hat einen Titel der Rechtsbank I gegen die Schuldnerin, eine GmbH …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 22.08.2005 zitiert von 1

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute

Familienrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 01.08.2005

Die Parteien haben sich vor dem Arbeitsgericht Bielefeld im Gütetermin vom 12.12.2003 u.a. dahingehend …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 25.07.2005 LS

Anspruch auf Rechnungslegung über den bei einer Schutzrechtsverletzung erzielten Gewinn

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 04.07.2005 LS

Haben die Parteien ein früheres Zwangsgeldfestsetzungsverfahren nach Auskunftserteilung übereinstimmend für …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 21.06.2005

Durch vorläufig vollstreckbares Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 09.11.2004 - 3 Ca 1253/04 - wurde die …

Arbeitsrecht Abgeändert