§ 891 ZPO – Rechtsprechung (459 Entscheidungen) – Seite 9

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 21.06.2005

Durch vorläufig vollstreckbares Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 09.11.2004 - 3 Ca 1252/04 - wurde die …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 16.02.2005

Mit Beschluss vom 18.08.2004, den Schuldnern am 26.08.2004 zugestellt, erklärte die Vorsitzende der 3. …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 10.02.2005 zitiert von 3

Gem. § 888 Abs.1 ZPO können Zwangsgeld und Ersatzzwangshaft zur Erzwingung einer Handlung festgesetzt werden …

Zivilrecht Abgeändert

AG Aachen Abteilung 10 Beschluss 08.02.2005

Die aus der Beschlussformel ersichtliche Entscheidung beruht auf § 890 ZPO

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 27.01.2005

Die Parteien stehen als Anbieter von aus Osteuropa stammenden alkoholischen Getränken miteinander im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 10.01.2005 zitiert von 1

Sie führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Änderung des mit ihr angefochtenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 03.12.2004

Zu Recht hat das Landgericht beide beanstandeten Internetauftritte der Schuldnerin als Verstoß gegen die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 12.08.2004

Ordnungshaft, zu vollstrecken an den Geschäftsführern

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 12.07.2004

Die Prozessparteien haben am 30.10.2003 vor dem Arbeitsgericht Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 07.06.2004

Der Antragsgegner verpflichtet sich weiterhin, mit der Antragstellerin keinen telefonischen Kontakt …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.04.2004

Es sind zwar Ordnungsmittel zu verhängen, die Gesamtumstände rechtfertigen jedoch deren Festsetzung nur in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 19.04.2004

Die Vollstreckungsgläubigerin begehrt die Festsetzung von Ordnungsmitteln und die Anordnung der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 02.04.2004

Die Antragsgegnerin verpflichtete sich in einem gerichtlichen Vergleich vom 24.7.2003 vor dem Landgericht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 12.03.2004 zitiert von 1

Die Parteien schlossen am 17. Juli 1997 in der Sitzung des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 03.03.2004

Die Schuldnerin ist durch rechtskräftiges Teilurteil des Landgerichts Köln (82 O 148/03) u. a. zur Erteilung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 09.02.2004 zitiert von 4

Der Gläubiger und Beschwerdegegner war seit 1979 Handelsvertreter der Schuldnerin

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 28.01.2004

Gem § 45 Abs.3 FGG findet die Zwangsvollstreckung in Wohnungseigentumssachen nach den Vorschriften der …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 17.12.2003 zitiert von 2

In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 21.11.2003

Die Gläubigerin hat in einem vor dem Landgericht geführten Rechtsstreit die Räumung und Herausgabe eines von …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 17.11.2003

"Achtung Schnäppchenjäger

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 21.10.2003

Die Gläubigerin hat im Wege der sofortigen Beschwerde gegen die Schuldnerin die im Tenor genannte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 10.09.2003 zitiert von 4

Der Gläubiger hat gegen die Schuldnerin ein Teilanerkenntnisurteil des Landgerichts Köln vom 20. Dezember …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 15.07.2003

Unser neues Alu-Zeltgerüst mit wesentlichen Verbesserungen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 23.04.2003 zitiert von 2

Mit Recht hat das Landgericht gegen die Schuldnerin ein Zwangsgeld in Höhe von 15.000,00 €, ersatzweise …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 01.04.2003 LS zitiert von 2

Der Einwand der Schuldner im Verfahren auf Festsetzung eines Zwangsgeldes nach § 888 ZPO, er habe die …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 21.03.2003

Die sofortige Beschwerde gegen den Haftbefehl ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden, §§ …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 18.02.2003 zitiert von 1

Der Vorsitzende der 31. Kammer für Handelssachen hatte wegen zwei Fällen, dem Vorgang ... und dem Fall ... …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.02.2003

Die Gläubiger betreiben gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem Urteil des Landgerichts Köln …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 13.12.2002

Gemäß § 793 ZPO findet gegen Entscheidungen, die im Zwangsvollstreckungsverfahren ohne mündliche Verhandlung …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 31.10.2002

Zu Recht ist das Landgericht in dem angefochtenen Beschluss davon ausgegangen, dass die Schuldnerin in zwei …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 29.10.2002

Die Schuldnerin ist ein bekanntes deutsches Textileinzelhandelsunternehmen, das in bundesweit 184 …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 29.10.2002 zitiert von 1

Die Schuldnerin ist ein bekanntes deutsches Textileinzelhandelsunternehmen, das in bundesweit 184 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 29.10.2002 zitiert von 1

Die Schuldnerin ist ein bekanntes deutsches Textileinzelhandelsunternehmen, das in bundesweit 184 …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 03.06.2002 zitiert von 1

Die Schuldnerin hat die Rechtsform einer SpA; sie hat ihren Sitz in Italien

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 25.02.2002 LS

Wohnungseigentumssache: Zulässigkeit einer sofortigen weiteren Beschwerde gegen einen zurückweisenden …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 31.01.2002

Die Schuldnerin hat schuldhaft gegen den Verbotstitel verstoßen und das Ordnungsgeld ist mit 3.000 DM auch …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 19.11.2001

Zu Recht hat das Landgericht den Ordnungsmittelantrag zurückgewiesen, soweit er den Internet-Auftritt vom …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 12.09.2001 zitiert von 2

Der Gläubiger betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung aus dem (zweiten) …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 11.07.2001 zitiert von 1

Die Gläubigerin ist privatrechtliche Trägerorganisation für ein duales Entsorgungssystem gem. § 6 Abs. 3 …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 13.06.2001 zitiert von 1

Aus den vom Landgericht genannten Gründen fällt den Schuldnern allerdings ein schuldhafter Verstoß gegen das …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 11.06.2001

Sie führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Abänderung der angefochtenen landgerichtlichen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 23.04.2001

Der Schuldner ist als ehemaliger Vermieter durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts Ratingen vom 29. …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 25.01.2001

Unbegründet ist auch die gem. § 577 a ZPO zulässige Anschlussbeschwerde der Schuldnerin

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 20.12.2000 LS

Zu den formellen und materiellen Voraussetzungen der Festsetzung eines Ordnungsgeldes nach § 890 ZPO.

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 05.10.2000

Zu Recht hat das Landgericht seiner Entscheidung zugrundegelegt, dass der Verstoß, dessen Vorliegen in …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 27.07.2000

Die gegen den vorbezeichneten Ordnungsmittelbeschluss des Landgerichts gerichteten sofortigen Beschwerden der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 25.05.2000 zitiert von 1

Der Schuldnerin fällt ein schuldhafter Verstoß gegen das ihr in der einstweiligen Verfügung der 31. …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 05.05.2000 zitiert von 2

Dem Schuldner fällt ein schuldhafter Verstoß gegen das in der einstweiligen Verfügung des Landgerichts Köln …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 21.12.1999

Zu Recht hat das Landgericht durch die angefochtene Entscheidung den Schuldner wegen Verstoßes gegen das in …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 28.10.1999

Die einstweilige Verfügung vom 26. Mai 1997 wird mit der Maßgabe bestätigt, daß das Verfahren gegen den …

Zivilrecht Aufgehoben