§ 894 ZPO – Rechtsprechung (967 Entscheidungen) – Seite 14

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 08.09.2011

Altersteilzeit – Auslegung eines Vertragsangebots

Beginn und Ende des Altersteilzeitarbeitsvertrags

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Urteil 29.08.2011 LS

Bauträgervertrag: Sicherung der Freistellung von vorrangigen Grundpfandrechten

Leistungsverweigerungsrecht des vormerkungsgesicherten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 25.08.2011

Einen Teilzeitantrag der Klägerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 30.06.2011 LS

Eine vorformulierte Vertragsklausel, die nicht nur eine wirksame Kündigung durch den neuen Arbeitgeber …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 10.06.2011 LS

Wirksamkeit einer Befristung ohne Sachgrund

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Urteil 10.06.2011 LS

Die Befristung ohne Sachgrund nach § 14 Abs. 2 TzBfG ist europarechtskonform

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 09.06.2011 zitiert von 1

Wiedereinstellungsanspruch aus Betriebsvereinbarung über Interessenausgleich

Betriebsvereinbarung · Interessenausgleich · Wiedereinstellung · sozialer Besitzstand · arbeitsvertragliche Bedingungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 08.06.2011 LS zitiert von 6

Zustimmungsurteil zur Mieterhöhung

Auslegung des Tenors hinsichtlich des Zeitpunkts der …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 19.05.2011 LS zitiert von 12

Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung

Abgabe einer unzureichend bestimmten Willenserklärung

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 18.05.2011 LS zitiert von 1

Lehrerpersonalkonzept – Vorruhestand

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 5. Kammer Urteil 18.05.2011 LS zitiert von 2

Begrenzung der Zahl der Teilzeitansprüche in der Elternzeit

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 1. Senat Urteil 17.05.2011 LS zitiert von 48

Gewerkschaftlicher Beseitigungsanspruch bei tarifwidrigen betrieblichen Regelungen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 10.05.2011 LS

Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines Betriebsübergangs infolge …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 10.05.2011 zitiert von 4

Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines Betriebsübergangs infolge …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 4. Kammer Urteil 10.05.2011 zitiert von 1

Einen Anspruch auf bezahlten Freizeitausgleich

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 03.05.2011 zitiert von 1

Berechtigung einer arbeitgeberseitigen Anweisung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 19.04.2011 LS zitiert von 1

Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines Betriebsübergangs infolge …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 19.04.2011 LS zitiert von 6

Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines Betriebsübergangs infolge …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 19.04.2011 zitiert von 1

Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines Betriebsübergangs infolge …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 19.04.2011

Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines Betriebsübergangs infolge …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 7. Kammer Urteil 15.04.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Beklagte verpflichtet ist, mit der Klägerin einen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 12.04.2011 LS zitiert von 23

Altersteilzeit – Teilzeitmodell

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 12.04.2011 LS zitiert von 108

Tariflicher Mehrurlaub – fortdauernde Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers

Verfall

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Stralsund 6. Zivilkammer Urteil 07.04.2011 zitiert von 2

Erbauseinandersetzungsvertrag: Klage gegen Miteigentümer auf Bestellung von Grunddienstbarkeiten und einer …

Rechtsweg · örtlich zuständiges Gericht · Wegerecht als Geh- und Fahrrecht · Auslegung des Umfangs einer Dienstbarkeit

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 01.04.2011

Die Beteiligte zu 1) betreibt gegen den Beteiligten zu 2) die Zwangsvollstreckung aus einem vor dem …

Sachen- und Grundstücksrecht

VG Frankfurt am Main 23. Kammer Beschluss 28.03.2011

Einrichtung einer Sprechstunde durch den Personalrat

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.03.2011 zitiert von 1

Der Kläger wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 15. Juli 2005 500 IN 29/03 zum …

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 10.03.2011 LS

Beinhaltet ein Arbeitsvertrag eine Bezugnahmeregelung auf beamtenrechtliche und tarifrechtliche Regelungen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 10.03.2011 LS

Anspruch eines Professors auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 24.02.2011 zitiert von 115

Insolvenzschutz für Versorgungsanwartschaft

Anfechtung eines mehrseitigen Vertrages · Aufklärungspflicht · Entschädigungsanspruch

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 09.02.2011 zitiert von 97

Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts

Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung · AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 07.02.2011 LS zitiert von 3

Auch ein rechtskräftiges Urteil, das gemäß § 894 ZPO die Eintragungsbewilligung für ein Nutzungsrecht an …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 25.01.2011 LS

Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines Betriebsübergangs infolge …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 25.01.2011 LS

Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines Betriebsübergangs infolge …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 25.01.2011 LS zitiert von 1

Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines Betriebsübergangs infolge …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 25.01.2011 LS

Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines Betriebsübergangs infolge …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 25.01.2011 LS

Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines Betriebsübergangs infolge …

Arbeitsrecht Abgeändert

KG Senat für Familiensachen Beschluss 11.01.2011 LS

Elternunterhalt: Begründung einer Unterhaltspflicht durch Gewährung eines grundpfandrechtlich gesicherten …

Familienrecht

BFH III. Senat Beschluss 03.01.2011 LS zitiert von 2

Sachaufklärungspflicht des FG hinsichtlich der tatsächlichen Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung

Anfechtung eines auf 0 € lautenden Einkommensteuerbescheides

Steuerrecht

LAG Düsseldorf Urteil 15.12.2010 zitiert von 2

Mit seiner am 14.10.2009 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage begehrt der Kläger die Verurteilung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein Urteil 15.12.2010

Die 1970 geborene und verheiratete Verfügungsklägerin begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 14.12.2010 LS

Zur Auseinandersetzung der Gütergemeinschaft.

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 23. Kammer Urteil 08.12.2010

Auslegung einer schuldrechtlichen Vereinbarung

Rückkehrrecht · Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 23. Kammer Urteil 08.12.2010

Die Parteien streiten um ein Rückkehrrecht des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 02.12.2010

Ob der Kläger gegenüber der Beklagten als seine ehemalige Arbeitgeberin einen Wiedereinstellungsanspruch …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 30.11.2010

Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines Betriebsübergangs infolge …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 30.11.2010 LS zitiert von 1

Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines Betriebsübergangs infolge …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 30.11.2010 zitiert von 1

Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines Betriebsübergangs infolge …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 30.11.2010

Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines Betriebsübergangs infolge …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 30.11.2010 zitiert von 1

Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines Betriebsübergangs infolge …

Arbeitsrecht Abgeändert