§ 894 ZPO – Rechtsprechung (967 Entscheidungen) – Seite 17

ArbG Darmstadt 11. Kammer Urteil 28.02.2008

Teilzeitbegehren eines Arbeitnehmers

Organisationskonzept des Arbeitgebers · entgegenstehende betriebliche Gründe

Arbeitsrecht

LG Wuppertal Beschluss 22.02.2008

Durch die angefochtene Entscheidung, auf die im Übrigen verwiesen wird, hat das Amtsgericht – Rechtspfleger …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 14.02.2008

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 16.01.2008

Anspruch auf Arbeitszeitverlängerung bei Teilzeitbeschäftigten

Tarifvertrag · Teilzeitbeschäftigung · Arbeitszeitverlängerung · Manteltarifvertrag · Gewerkschaftsmitgliedschaft

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 11.12.2007

Die Klägerin befasst sich mit der Entwicklung von Befestigungstechniken, insbesondere in der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.11.2007

Die Parteien haben im Rahmen verschiedener Immobilienprojekte jahrelang zusammengearbeitet; sie waren durch …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 23.11.2007

Vergütungsansprüche des Klägers und einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Aufstiegsprämie

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.10.2007

Die Gläubigerin bietet unter dem Namen "Lodge Card" eine sog. Reisenstellenkarte für Unternehmenskunden an

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 08.10.2007 LS zitiert von 1

Zwangsvollstreckung: Verpflichtung in einem Prozessvergleich zur Klagerücknahme in einer anderen Sache

Rechtsschutzbedürfnis

Zivilrecht

ArbG Krefeld Urteil 27.09.2007

Einen Anspruch des Klägers auf Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit sowie daraus resultierende …

Arbeitsrecht

ArbG Essen Urteil 26.09.2007 zitiert von 2

Dauer der Elternzeit der Klägerin und über eine Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit

Arbeitsrecht

AG Kamen Einzelrichter Urteil 15.08.2007 zitiert von 1

Die Beklagten sind Mieter der Klägerin einer Wohnung des im Tenor genannten Hauses

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 16.07.2007

Die Beteiligten zu 1) und 2) begehren die gerichtliche Ernennung eines Liquidators für die betroffene …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

ArbG Stuttgart Urteil 28.06.2007

Ob das beklagte Land verpflichtet ist, mit dem Kläger mit Wirkung vom 29.12.2006 einen Altersteilzeitvertrag …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 05.06.2007 LS

kein Leitsatz vorhanden

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 05.06.2007

Ob die Beklagte verpflichtet ist, mit der Klägerin einen Arbeitsvertrag abzuschließen, der im Hinblick auf …

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Schleswig-Holstein Urteil 09.05.2007

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob in das so genannte “begrenzte Realsplitting” auch Zahlungen des …

Steuerrecht

LAG Düsseldorf Urteil 27.03.2007 zitiert von 10

Ob die Beklagte verpflichtet ist, mit dem Kläger einen Arbeitsvertrag abzuschließen, der im Hinblick auf ein …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 19.02.2007 LS

Kein Anspruch auf Wiedereinstellung unter geänderten Arbeitsbedingungen nach Befristung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 26.01.2007

Vertragsfortsetzungs- bzw. Einstellungsanspruch

Anspruch gegen Betriebsübernehmer bei falscher Prognose des … · Betriebsstilllegung · Übergang eines Betriebsteils

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.12.2006

Die Verfügungsklägerin (nachfolgend: Klägerin) bietet unter dem Namen "L. Card" einer sog. Reisenstellenkarte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 29.11.2006

Voraussetzungen und Grenzen vorvertraglicher Aufklärungspflichten der einen Immobilienfonds finanzierenden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 29.11.2006

Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 23.11.2006 zitiert von 4

Einen Anspruch der Klägerin auf eine Teilzeitbeschäftigung während ihrer Elternzeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Urteil 22.11.2006

Es ist zu entscheiden, ob die als Treuhänderin in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Beigeladenen …

Steuerrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 09.11.2006 zitiert von 1

Im vorliegenden Berufungsverfahren begehrt die Klägerin noch zuletzt die Feststellung, dass zwischen ihr und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 24.10.2006

Die S. GmbH (- frühere Arbeitgeberin des Klägers -) war im Handelsregister des AG B-Stadt unter der Nummer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 21.09.2006 LS

Der Pächter einer landwirtschaftlichen Fläche ist bei Beendigung des Pachtverhältnisses ohne eine abweichende …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 07.09.2006 LS

Der Pächter einer landwirtschaftlichen Fläche ist bei Beendigung des Pachtverhältnisses ohne eine abweichende …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 11.08.2006 zitiert von 1

Der Kläger (geboren 21.06.1963) steht zu dem Beklagten seit dem 01.02.1994 in einem Teilzeitarbeitsverhältnis …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 12. Kammer Beschluss 02.08.2006 LS

Das Verfahren wird ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof werden gemäß Art. 234 EGV folgende Fragen zur …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 27.07.2006 LS

Geschäftsbesorgungsvertrag: Auslegung einer Abrechnungsvereinbarung zwischen zwei …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Familiensachen Beschluss 20.07.2006 LS

Versorgungsausgleich: Abtretung der geschuldeten Ausgleichsrente in Form eines Vom-Hundert-Satzes

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 31.05.2006 LS zitiert von 2

Kfz-Händlervertrag: Pflicht des Automobilherstellers zur Rücknahme von Kfz-Ersatzteilen

Zivilrecht

VG Sigmaringen Urteil 11.05.2006

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Beitritt zu einer Erschließungsgemeinschaft in der Form einer …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 07.04.2006

Parteien streiten über die Höhe der von der Beklagten zu zahlenden Betriebsrente

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Frankfurt 5 Ca 2267/05. Fachkammer Urteil 24.03.2006 LS zitiert von 1

§ 8 TzBFG stellt keine Eingriffsnorm im Sinne des Art. 34 EGBGB dar, da mit dieser Norm nicht primär …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 23.03.2006 zitiert von 6

Die Parteien heirateten am 15.08.1999 als iranische Staatsbürger in M/Iran

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Urteil 09.03.2006

Auseinandersetzung der Gütergemeinschaft

Anspruch auf Zustimmung zur Vermietung eines zum Gesamtgut …

Familienrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 23.02.2006

Die Parteien streiten im dem vorliegenden Verfahren über einen Anspruch des Klägers auf Verringerung und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 17.02.2006

Ob dem in der 35-Stunden-Woche beschäftigten Kläger als faktisch freigestelltes Betriebsratsmitglied die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 13.02.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus einem Immobilienkaufvertrag in Anspruch

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 09.02.2006

Ob die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin mit einem Arbeitszeitvolumen von 25,5 Stunden pro Woche zu …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 09.02.2006

Ob die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin mit einem Arbeitszeitvolumen von 29 Stunden pro Woche zu …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 03.02.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist mit notariell beurkundetem Eintrittsvertrag vom 29.9./15.10.1997 der A. GbR 10, einem …

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 03.02.2006

Die Parteien streiten um die von der Klägerin beantragte Reduzierung der Arbeitszeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 01.02.2006

Die Klägerin verlangt die Zustimmung des Beklagten zur Verringerung ihrer Arbeitszeit von bislang 38,5 …

Arbeitsrecht

OLG Schleswig Beschluss 27.12.2005

Die eingangs genannte Anlage - ein eingeschossiges, ganz unterkellertes Gebäude mit voll ausgebautem …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Köln Beschluss 23.12.2005 zitiert von 1

Die Antragstellerin, die bei der Antragsgegnerin seit dem 1. Oktober 1998 als vollzeitbeschäftigte …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 29.11.2005 zitiert von 1

Verpflichtung des beklagten Landes, der Umwandlung des Arbeitsverhältnisses des Klägers in ein …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen