§ 894 ZPO – Rechtsprechung (967 Entscheidungen) – Seite 18

OLG Zweibrücken Beschluss 08.11.2005 zitiert von 1

Der Antragsteller und die Antragsgegnerin, geschiedene Eheleute, sind die Wohnungs- bzw. Teileigentümer der …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 18.10.2005 zitiert von 1

Die Beklagte wird als BGB-Gesellschaft von den Fachärzten Dres. med

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 27.07.2005 LS

Bauvertrag: Anspruch des Bauunternehmers auf Grundbucheintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek gegen …

Berücksichtigung der Vergütung für nicht angekündigte …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 06.07.2005

Der am 12.02.1978 geborene Kläger absolvierte bei der Beklagten in der Zeit vom 01.09.2001 bis zum Bestehen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 25.05.2005

Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung der Beklagen zu 1) sowie über den Übergang des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.05.2005 zitiert von 2

Die Erbengemeinschaft ist Eigentümerin des gewerblich und zu Wohnzwecken genutzten Hauses ( … ), das …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 26.04.2005

Die Klägerin ist ein bundesweit tätiger Energie-Broker

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 22.03.2005

Grundbuchverfahren: Berücksichtigung neuer Eintragungsgrundlagen im Rechtsbeschwerdeverfahren

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 17.03.2005 zitiert von 44

Die zulässigen Beschwerden sind nicht begründet

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 02.03.2005 LS

Ein Verstoß gegen das Mitwirkungsverbot des § 3 Abs. 1 Nr. 7 BeurkG liegt vor, wenn ein Rechtsanwaltsnotar …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 01.03.2005

X Gemarkung XX) lastenden Grundschulden in Höhe von 120.153,59 EUR zu Gunsten der S. Bank e.G

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 18.02.2005 zitiert von 1

Das klagende Land nimmt den Beklagten auf Freigabe der Internet-Domain "mahngericht.de" gemäß § 12 BGB in …

Zivilrecht

VG Freiburg Beschluss 14.02.2005 zitiert von 1

Der Antrag des Antragstellers, nach § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 27.01.2005 LS zitiert von 5

Kommunalwahl: Doppelauftreten einer Partei

notwendige Beiladung · Wahlprüfungsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 26.01.2005 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt auf dem Grundstück Flst.Nr. 1737 der Gemarkung Weizen der Gemeinde Stühlingen ein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 25.01.2005

Verpflichtung des beklagten Landes, den Kläger im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens als von der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Beschluss 19.01.2005 zitiert von 1

Streitig ist, ob eine Zusammenveranlagung des Antragstellers mit seiner inzwischen geschiedenen Ehefrau für …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.12.2004

Die im Betreff näher gekennzeichnete Firma wurde am 27. Dezember 1994 im Handelsregister bei dem Amtsgericht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 21.12.2004 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Verringerung und Neuverteilung der Arbeitszeit der Klägerin

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 16.12.2004 zitiert von 2

Die Parteien streiten, nachdem die Klägerin in einem Vorprozess wegen eines Teilzeitbegehrens gemäß § 8 TzBfG …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 07.12.2004 LS zitiert von 5

Beratungsfehler beim Immobilienkauf sind anzunehmen, wenn der Erwerber nicht auf eine Laufzeit der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 07.12.2004

Die Beklagten verlangen die Rückabwicklung eines im Jahre 1996 geschlossenen Kaufvertrages über eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 24.11.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass zwischen den Parteien seit dem 01.04.1988 ein Arbeitsverhältnis …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 24.11.2004

Die Klägerin ist Gesellschafterin der Beklagten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 08.10.2004

Mit Urteil vom 17.10.2003 ist der Schuldner u.a. rechtskräftig verurteilt worden, gegenüber dem kroatischen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 09.07.2004 zitiert von 2

Der Kläger und Herr D. L. sind Inhaber der deutschen Wortmarke "BIT"

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart Urteil 29.06.2004

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter gegenüber dem beklagten Land Ansprüche aus Insolvenzanfechtung geltend

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 28.06.2004

Die Klägerin verlangt die Auseinandersetzung einer mit dem Beklagten geführten Gesellschaft bürgerlichen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 25.05.2004 LS

Zum Einfluss von besserrangigen Zwischenrechten vor einem Wohnungsrecht eines Kindes (im Anschluss an BGH v. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 07.05.2004 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten, mit dem Kläger einen Altersteilzeitvertrag abzuschließen, sowie im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 06.05.2004

Ob die Klägerin, die nach der Geburt ihres Kindes Elternzeit unter zunächst völliger Freistellung von der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 03.05.2004 zitiert von 1

Die Beklagte ist die Tochter, die Klägerin ist die Witwe des am 13. Fe-

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 02.04.2004 LS

Auch bei einem im Insolvenzverfahren vollzogenen Betriebsübergang kann ein Anspruch des Arbeitnehmers auf …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 02.04.2004

Die Antragsgegnerin verpflichtete sich in einem gerichtlichen Vergleich vom 24.7.2003 vor dem Landgericht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 08.03.2004 LS zitiert von 1

Zum Verhältnis der Abänderung nach § 10 a VAHRG zum schuldrechtlichen Versorgungsausgleich im Falle einer …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 05.03.2004

Es ist ein Berichtigungsbeschluss ergangen

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 03.03.2004 LS

Zu der Obliegenheit des Arbeitgebers, sein Organisationskonzept, im Außendienst nur Vollzeitkräfte zu …

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Urteil 26.02.2004 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Bewilligung der Umschreibung von zwei Patenten in Anspruch

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 04.12.2003 zitiert von 3

Die Parteien haben über die Lage der Arbeitszeit im Rahmen einer Arbeitszeitreduzierung gestritten

Arbeitsrecht

ArbG Hannover Urteil 13.11.2003

Streitgegenstand der in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer am 13.11.2003 geänderten (und erweiterten) …

Arbeitsrecht

ArbG Celle Urteil 16.10.2003

Wunsch der Klägerin nach einer Reduzierung ihrer wöchentlichen Arbeitszeit sowie über die Neuverteilung der …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 08.10.2003

Verpflichtung der Beklagten, einer Teilzeitbeschäftigung der Klägerin bei einem anderen Arbeitgeber während …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 11.09.2003

Wohnungseigentumsverfahren: Beschwerdebefugnis des vollmachtlosen Vertreters

Voraussetzungen für die Zurückweisung eines vollmachtlos … · persönliche Tragung der Verfahrenskosten durch den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 03.09.2003

Das Rechtsmittel der Antragstellerin ist als sofortige Beschwerde gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, § 567 Abs. 1 Nr. 2 …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 18.08.2003 zitiert von 2

Die Parteien streiten mit der Klage um die Löschung einer Auflassungsvormerkung und um eine …

Zivilrecht Aufgehoben

ArbG Stuttgart Urteil 31.07.2003 zitiert von 3

Zwischen den Parteien ist der Anspruch auf Zustimmung zur Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit auf …

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 10.07.2003

Sie hat jedoch in der Sache zum überwiegenden Teil keinen Erfolg

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 07.07.2003 LS zitiert von 1

Ist ein öffentlicher Arbeitgerber in einem Auswahlverfahren um die Besetzung einer Beförderungsstelle (hier …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 02.07.2003 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt Vergütung aus den Gesichtspunkten des Annahmeverzugs und des Schadensersatzes

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 26.06.2003

Die Parteien streiten darum, ob die vollzeitbeschäftigte Klägerin Anspruch auf Reduzierung ihrer Arbeitszeit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen