§ 894 ZPO – Rechtsprechung (967 Entscheidungen) – Seite 19

OLG Stuttgart Urteil 16.06.2003

Ob die Beklagte – ein Tochterunternehmen der De. – im Rahmen eines Kontrahierungszwangs verpflichtet ist, die …

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 22.04.2003

Die Kläger haben nach §§ 284 Abs. 3 Satz 2, Abs. 2 Satz 1, 286 Abs. 1 BGB a.F. gegen die Beklagten einen …

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 09.04.2003 zitiert von 1

Ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die Genehmigung zur Ausübung einer Nebentätigkeit als Taxifahrer …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.03.2003 zitiert von 1

Die Klägerin, die Firma M. GmbH & Co

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Ravensburg Urteil 13.03.2003

Der Kläger erwarb über einen umfassend bevollmächtigten Treuhänder zu Steuersparzwecken gänzlich …

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 06.03.2003

Neuabschluss eines Arbeitsverhältnisses gemäß einer sogenannten Rückkehroption

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.02.2003

Die Klägerin und die Beklagte zu 1) sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Ausstattung von …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 10.02.2003

Der Kläger begehrt die Beschäftigung als E4-Leiter Fachgebiet Bauwesen, hilfsweise die Feststellung seiner …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.01.2003 zitiert von 1

Im vorliegenden Berufungsverfahren streiten die Parteien darüber, ob und inwieweit es der Beklagten gestattet …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 05.11.2002 LS

Kartellrechtliches Diskriminierungsverbot: Anspruch gegen das Land auf Einrichtung einer Lottoannahmestelle …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 29.10.2002

Die Parteien sind Energieversorgungsunternehmen aus I. Die Klägerin ist nach ihrer Darstellung …

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 16.10.2002

Die Parteien streiten noch über die Abgabe einer Willenserklärung des beklagten Landes auf Abschluss eines …

Arbeitsrecht

OVG NRW Urteil 05.09.2002

Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit von Allwetterflugbetrieb nach den Betriebsstufen II …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 14.08.2002 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine der 16 Gesellschafterinnen des Deutschen L.-u. T.. Sie betreibt im Land …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 08.08.2002

Der Antragsteller nimmt die Antragsgegnerin auf Freigabe seiner Rechte aus dem Deutschen Patent …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 02.08.2002 LS zitiert von 1

Der Einwand der Arbeitgeberin, die pädagogische Konzeption der Kindertagesstätte für behinderte Kinder …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 21.06.2002

Die Klägerin befasst sich ausweislich des sie betreffenden Handelsregisterauszuges mit der Entwicklung, der …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 06.05.2002 zitiert von 4

Mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung begehrt der Verfügungskläger, welcher im …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 10.04.2002

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Abtretung von Ansprüchen aus einer Kapitallebensversicherung

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 13.03.2002

Das Amtsgericht hat am 5. Oktober 2001 gegen die Schuldnerin ein Zwangsgeld von 10.000,- DM, und für den …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 01.03.2002

Ob der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Teilzeitarbeit in dem von ihm gewünschten Umfang hat

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 18.02.2002 zitiert von 1

Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin, welche aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages (Bl. 7 ff. d.A.) seit …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 18.02.2002

Die als Erinnerung bezeichnete zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers hat teilweise und zwar …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Hannover Urteil 31.01.2002 zitiert von 1

Streitgegenstand der am 15.06.2001 erhobenen und zuletzt in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer am …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 25.01.2002

Ob zwischen ihnen ein unbefristetes Dauerarbeitsverhältnis besteht bzw. ob die Klägerin von dem beklagten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 18.01.2002

Die Parteien streiten zweitinstanzlich noch darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Antrag der Klägerin …

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.01.2002

Die Beklagte ist Inhaber derDomain "duisburg-info.de"

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 29.11.2001 LS

Ob ein Verurteilung zum Widerruf unrichtiger Tatsachenbehauptungen grundsätzlich nach § 888 ZPO oder in …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 23.11.2001 zitiert von 3

Ob zwischen ihnen ein unbefristetes Dauerarbeitsverhältnis besteht bzw. ob die Klägerin von dem beklagten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 02.11.2001 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine der 16 Gesellschafterinnen des Deutschen Lotto- und Totoblocks

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 12.09.2001

Der Beklagte benutzt für seine Internet-Adresse (Domainbezeichnung) den Namen …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 31.08.2001 LS zitiert von 1

Der Begriff des Unternehmens im Sinne von Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 77/187/EWG umfasst jede auf Dauer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Essen Urteil 19.06.2001

Die Parteien streiten um die Verringerung der Arbeitszeit der Klägerin

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 04.04.2001 LS

Aktiengesellschaft: Angabe eines Endtermins für die Bindung des Anlegers im Zeichnungsvorvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 23.03.2001

Die Parteien sind in B. (T.) ansässige Unternehmen, die sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Bier …

Zivilrecht

SG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 16.03.2001 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die rückwirkende Bewilligung eines Altersruhegeldes für die Zeit von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 15.03.2001

Der Kläger ist eingetragener Inhaber der am 25, September 1997 angemeldeten und am 26. Mai 1998 eingetragenen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.01.2001

Über das Vermögen der Firma M. GmbH, R.-Straße .., K., wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Köln vom …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.06.2000

Die Parteien sind Wettbewerber bei der Herstellung und dem Vertrieb von Zuckerwaren

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.03.2000

Die Klägerin zu 2) betreibt seit 1985 unter der Firmenbezeichnung "AXON-Leasing Gesellschaft m.b.H. …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 29.12.1999

Die Erinnerung der Klägerin vom 22. November 1999 ist als sofortige Beschwerde (§ 11 Abs. 1 RPflG, § 104 Abs. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 29.11.1999

Wirksamkeit einer Befristung und darüber, ob das beklagte Land verpflichtet ist, dem Kläger den Abschluss …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Teilurteil 10.11.1999

Die Parteien des Berufungsverfahrens und Herr Robert Stoffregen (in erster Instanz Beklagter zu 3) schlossen …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 11. Senat Urteil 26.10.1999 zitiert von 3

Rückübertragung von Reichsvermögen, das zwischenzeitlich von den US-Streitkräften genutzt worden war und nach …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 02.07.1999

Die Klägerin verlangt die Zustimmung der Beklagten zur Aufnahme einer Teilzeitbeschäftigung bei einem anderen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 26.04.1999 zitiert von 1

Die zulässige sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller ist unbegründet, weil das Amtsgericht H... die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 01.02.1999

Der Kläger ist Testamentsvollstrecker über den Nachlass der am 8. August 1993 verstorbenen Dr. G.S

Zivilrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 30.12.1998 LS

Verurteilung zur Genehmigung in notarieller Form

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 30.12.1998

Die Beteiligten zu 1) und 2) sind im Grundbuch des Amtsgerichts Leverkusen von B., Blatt 1316, in …

Zivilrecht

LG Duisburg Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 14.07.1998

Der Kläger, Rechtsnachfolger des verstorbenen Vermieters , verlangte von den Beklagten als Mieter mit Wirkung …

Zivilrecht Abgeändert